Brief an EU-Kommission

Deutsche Industrie stellt Elf-Punkte-Plan für Athen auf

Die deutsche Industrie hat die EU aufgefordert, für mehr Wachstum in Griechenland zu sorgen. Der DIHK legte ein Bündel an Maßnahmen vor.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert eine verstärkte Unterstützung der Wirtschaft Griechenlands. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann einen „Elf-Punkte-Plan“ vor. Dabei handelt es sich um Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um „eine schnellere Gesundung der griechischen Wirtschaft voranzutreiben“.

In dem Schreiben an Barroso heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd, Europa sollte baldmöglichst für „Wachstumsimpulse“ sorgen . Zwar werde Griechenland bereits mit „umfangreichen Garantien und Mitteln“ in der Schuldenkrise stabilisiert . Europa könne aber „noch mehr tun, damit die Wirtschaft des Landes möglichst bald wieder Fuß fasst“.

Das Konzept sieht unter anderem den Aufbau praxisnaher Ausbildungsgänge in Griechenland vor. Dafür solle der Europäische Sozialfonds (ESF) gezielt als ein Finanzierungsinstrument eingesetzt werden. Notwendig seien zudem Schritte gegen die „Kreditklemme“, die griechische Unternehmen behindere.

Dem DIHK zufolge sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) „stärker Globaldarlehen für Kreditinstitute zur Verfügung stellen“ – und zwar zweckgebunden für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen. Damit könne notwendiges Kapital für Investitionen bereitgestellt werden.

Ferner heißt es in dem Papier, Projekte aus den Strukturfondsmitteln der EU könnten „Impulse für Investitionen und eine Modernisierung der Infrastruktur setzen“. Unter strenger Aufsicht der Europäischen Union „sollte zumindest eine teilweise Vorfinanzierung durch die EU möglich werden“.

Griechenland sei wiederum dringend gefordert, geeignete Projekte für den Einsatz der Strukturfondsmittel zu benennen. Die Auswahl der Projekte „sollte in Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force erfolgen“.

Außerdem sollte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission nach DIHK-Ansicht Griechenland unterstützen, die „Marktbeherrschung in einzelnen Branchen durch schnelle Liberalisierungsschritte aufzubrechen“. Ebenso wichtig sei „eine konsequente Umsetzung der Kartell-Gesetzgebung“. Denn mangelnder Wettbewerb führe „zu unnötig hohen Preisen und zu mangelnder Kreativität“. Wachstumschancen blieben deshalb ungenutzt.

Der DIHK mahnt ferner: „Das Vertrauen in den Standort Griechenland kann nur durch eine solide und berechenbare Wirtschaftspolitik zurückerlangt werden. Wichtiger erster Schritt wäre, dass die griechische Regierung umgehend ihre Außenstände bei internationalen Unternehmen begleichen würde.“