Absage der Bundesregierung

Nein zu KfW-Kredit für Schlecker stößt auf Kritik

Nach dem Nein der Bundesregierung zu einem KfW-Kredit für die insolvente Drogeriekette Schlecker hat die Gewerkschaft Ver.di ein Ende des „Pingpong-Spiels" um die Verantwortung gefordert.

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Die Bundesregierung stößt mit ihrem Nein zu einem KfW-Kredit für Schlecker auf massive Kritik. Die Sicherung der Existenzen der Beschäftigten dürfe nicht „an bürokratischen Hürden und parteipolitischen Denkblockaden scheitern“, erklärte am Montag in Berlin Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Auch die Landesregierung in Baden-Württemberg, wo Schlecker seinen Hauptsitz hat, reagierte mit Unverständnis.

Ver.di forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Ich rufe die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung für tausende Frauenarbeitsplätze anzunehmen“, erklärte Nutzenberger. Statt eines Pingpong-Spiels um die Übernahme von Verantwortung hätten die von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Beschäftigten einen respektvollen Umgang verdient, betonte die Gewerkschafterin.

Am Wochenende hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass Schlecker kein Geld von der staatlichen Förderbank KfW bekommen soll. Deren Kredite seien auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet, das treffe auf Schlecker nicht zu, so die Begründung der Regierung. Für die Koordinierung der Finanzierungsfragen sei außerdem nicht der Bund verantwortlich, sondern das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, bekräftigte am Montag Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Der Bund lehnt damit eine Initiative der baden-württembergischen Landesregierung ab, die vorgeschlagen hatte, über die KfW eine Zwischenfinanzierung für das schwäbische Unternehmen zu ermöglichen. Schlecker benötigt bis Ende März genügend Geld, um seinen Eigenanteil an einer Transfergesellschaft tragen zu können. Nur so wäre die Einrichtung einer solchen Überbrückungs- und Qualifizierungsgesellschaft für die Beschäftigten möglich.

Die Absage aus Berlin sorgte in Stuttgart für Verärgerung. „Wir nehmen das Nein nicht einfach so hin“, erklärte der dortige Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Der Bund mache es sich zu einfach, wenn er ein KfW-Darlehen aus rein formalen Gründen ablehne. Jetzt sei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefragt. „Sie muss nach Röslers Nein zeigen, ob es ihr mit der Hilfe für die betroffenen Beschäftigten ernst ist“, forderte Schmid.

In der vergangenen Woche hatte die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) mitgeteilt, von der Leyen schriftlich darum gebeten zu haben, beim Aufbau von Transfergesellschaften die Koordinierung zu übernehmen, da es im gesamten Bundesgebiet zu Filialschließungen und Entlassungen kommen werde. Auf diese Anfrage habe die Bundesministerin noch keine Rückmeldung gegeben, sagte am Montag Altpeters Sprecher.

Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz arbeitet an einer Liste mit zu schließenden Schlecker-Filialen. Bis zu 2400 Läden in ganz Deutschland sollen dicht gemacht werden. Erste Listen seien an die zuständigen Betriebsräte gegangen, müssten zum Teil aber noch einmal überarbeitet werden, sagte eine Verdi-Sprecherin. Mitte der Woche solle die endgültige Streichliste veröffentlicht werden. Übersichten aus einzelnen Bundesländern kursieren bereits im Internet.

Alle Schlecker-Filialen in Berlin