Giro-Verband

Sparkassen fühlen sich vom Staat benachteiligt

Während die Commerzbank die staatlichen Einlagen nicht einmal nicht verzinst, müssen sich die kleinen Insitute teuer Liquidität beschaffen.

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Wer Heinrich Haasis kennt, weiß, dass der Schwabe bis zum letzten Tag im Amt des Sparkassenpräsidenten umtriebig sein wird. Deswegen tut er sich auch so schwer, als er an diesem Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz des Sparkassenverbandes (DSGV) aufgefordert wurde, seine Abschlussbilanz zu ziehen.

Schließlich findet der Stabwechsel an Georg Fahrenschon ja erst Mitte Mai statt. Doch dann ringt er sich doch durch, ein paar persönliche Worte zu sagen: „Meine Amtszeit ist sicherlich ganz anders verlaufen, als ich es erwartet habe“, sagte der scheidende Präsident. In seiner Schreibtischschublade liege noch der Zettel mit den Notizen, was er alles habe verändern wollen. „Da steht noch ziemlich viel drauf“, sagt Haasis. „Die Finanzkrise hat die Prioritäten komplett verschoben.“

Nicht nur seine sechsjährige Amtszeit ist von der Finanzkrise gezeichnet, sondern auch die Bilanz der Sparkassen, die er an diesem Mittwoch in Frankfurt vorlegte. Die Institute mussten wegen der Schuldenkrise in Europa 1,2 Milliarden Euro abschreiben, 960 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010.

Das liege in erster Linie an Kursrückgängen von Anleihen der Schuldenländer, sagte der DSGV-Präsident. „Natürlich sind darin auch Wertverluste griechischer Staatsanleihen enthalten“, sagte er. Die genaue Zahl ließ er zwar offen, sagte aber, dass es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handle.

Problemfall Landesbanken

Der Verbund der Sparkassen hat im vergangenen Jahr vor Steuern 4,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das sind 200 Millionen Euro mehr als in 2010. Schmallippig gab sich Haasis zu den Baustellen im Landesbankenbereich. Weder zu den Konzepten für die Berliner LBB noch zur Verbundbank der WestLB, die bis Juni dieses Jahres an die Helaba angedockt werden soll, wurde Haasis konkreter. Beide Banken haben die Sparkassen Millionen gekostet.

Dass die Notenbanken jüngst die Banken mit Geld geflutet haben, sieht Haasis als Wettbewerbsverzerrung: Während die Sparkassen sich ihre Liquidität hart erarbeitet hätten, würde man sie nun Wettbewerbern kostenlos hinterherwerfen. Damit trage ihnen der Staat direkt Gewinne ins Haus.

Und auch an anderer Stelle kritisiert Haasis das Eingreifen des Staates. „Es ist unverständlich, dass eine große deutsche Bank für stille Einlagen keinerlei Zinsen zahlt“, so Haasis. „Unsere jährlichen Steuerzahlungen könnten wir zu fast einem Drittel direkt an die Commerzbank überweisen“, wetterte er.

Eigenkapitalanforderungen belasten kleine Institute

Die Sparkassen forderten zudem die Regulatoren auf, die geplanten Eigenkapitalanforderungen für kleine Banken zu überdenken. Auch in den Vereinigten Staaten hätte Notenbank-Chef Ben Bernanke eine Differenzierung in Aussicht gestellt.

Sorgen um überzogene Regulierung für kleine Institute teilte auch Wolfgang Kirsch, Chef des genossenschaftlichen Spitzeninstituts DZ Bank, an diesem Mittwoch bei der Vorlage seiner Jahresbilanz. „Wir werden nicht müde, auf die Ungereimtheiten der Regulierung hinzuweisen“, sagte Kirsch. Insbesondere die Unterlegung von Mittelstandskrediten mit mehr Eigenkapital sei zu überdenken.

Im vergangenen Geschäftsjahr war es jedoch weniger die Regulierung, als vielmehr die Staatsschuldenkrise in Europa, die der DZ Bank zu schaffen machte. Der Vorsteuergewinn brach im vergangenen Jahr um 80 Prozent auf 324 Millionen Euro ein.

Abschreibungen auf Griechen-Papiere

Das lag vor allem an Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen über 451 Millionen Euro und Wertberichtigungen auf die Bonds anderer Euro-Peripherieländer über 1,11 Milliarden Euro. Bei letzteren kann die DZ Bank allerdings auf eine Wertaufholung 2012 hoffen.

Auch das Handelsergebnis ging wegen des schwierigen Marktumfelds 2011 deutlich zurück, das Geschäft mit dem deutschen Mittelstand und den Volks- und Raiffeisenbanken lief dagegen rund. Unter dem Strich fuhr die DZ Bank einen Gewinn von 609 Millionen Euro ein und will eine Dividende von fünf (Vorjahr zwölf) Cent ausschütten. Die Kernkapitalquote stieg um 1,1 Punkte auf 11,7 Prozent.

Für das laufende Jahr zeigte sich DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch verhalten optimistisch: „Der Jahresauftakt 2012 – bei aller Vorsicht zu diesem Zeitpunkt – gestaltet sich ausgesprochen erfreulich“, sagte Kirsch. „Ich sehe keinen Grund, warum eine Institutsgruppe wie wir im ’Normalbetrieb’, also ohne exogene Verwerfungen wie die Staatschuldenkrise, im Vorsteuer-Ergebnis nicht an den Ergebnispfad des Jahres 2010 anknüpfen könnte.“ Im vergangenen Jahr hatte die DZ Bank vor Steuern einen Gewinn von 1,6 Milliarden Euro eingefahren.