Euro-Krise

Deutschland will Fiskalpakt bis Juni beschließen

Der Euro-Fahrplan steht: Bis Mitte Juni will die Koalition wichtige Beschlüsse umsetzen. Für Kanzlerin Merkel ist das nicht ohne Risiko.

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Die schwarz-gelbe Koalition macht im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise Tempo. Bis zum 15. Juni sollen der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland beschlossene Sache sein, im März wird über das Paket im Bundestag beraten. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor.

Spannend wird die Entscheidung zum Fiskalpakt, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bundestag und Bundesrat auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Schon an diesem Mittwoch soll das Kabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung des Fiskalpakts in nationales Recht beschließen. Eine Woche später, am 14. März, soll das ESM-Ratifizierungsgesetz von der Regierung auf den Weg gebracht werden.

Für die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts benötigt Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat – für den ESM-Vertrag reicht die einfache Mehrheit.

Der Kabinettsentscheid über den Regierungsentwurf für den Nachtrags-Etat, mit dem die Finanzierung des ESM sichergestellt werden soll, folgt dann am 21. März. Die Regierungsfraktionen sollen am 20. März über die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM-Paket entscheiden. Erste Lesung im Bundestag ist am 29. März. Für den 25. Mai ist der endgültige Beschluss über die Gesetzespläne im Parlament geplant.

Am 15. Juni soll die Länderkammer abschließend beraten. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Der ESM soll Anfang Juli starten. Deutschland zahlt noch in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro in den neuen Rettungsfonds ein. Das sind die ersten zwei von fünf Jahresraten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür zusätzliche Schulden machen. Insgesamt steuert Deutschland Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro bei. SPD und Grüne haben für eine Fiskalpakt-Zustimmung Forderungen gestellt. Sie verlangen von Merkel, endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Die FDP wies diese Forderungen der Opposition umgehend zurück. Die Liberalen lehnen eine Börsensteuer beschränkt auf die 17 Euro-Länder ab und pochen auf eine EU-weite Regelung, damit der Finanzplatz Frankfurt nicht gegenüber London benachteiligt werde. Großbritannien aber blockiert.

Als Kompromiss hat die FDP eine Börsensteuer nach britischem Vorbild vorgeschlagen. Sie würde aber den Staaten viel weniger Geld einbringen als die Finanztransaktionssteuer. Die europäischen Finanzminister wollen bis Ende März eine Lösung finden.

Bundesregierung glaubt an Zwei-Drittel-Mehrheit

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, zur Beratung im Parlament sollten die beiden Pakete zum ESM und zum Fiskalpakt zusammengeführt werden. Angestrebt sei, dann auch die Regelungen zum Sondergremium des Parlaments für den Rettungsschirm EFSF mit zu ändern, die das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte.

Die Bundesregierung geht trotz der Forderungen von SPD und Grünen davon aus, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Die bisherigen Beschlüsse zu Euro-Hilfen hätten eine breite Mehrheit gefunden. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin sowie Renate Künast, forderten Merkel in einem Brief auf, die Opposition rasch zu einem Gespräch einzuladen.Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zeigte sich zuversichtlich, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde. Damit würden Ziele wie mehr Stabilität in Europa verfolgt, die auch SPD und Grüne hätten.

Das Thema eigne sich nicht „für eine Art Kuhhandel“, dafür sei es zu ernst. Eine Börsensteuer, die SPD und Grüne fordern, sei unabhängig davon zu diskutieren. Der ESM soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können.

Im März wollen die Euro-Länder über eine mögliche Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt dies die Bundesregierung ab. Sie will zunächst die Entwicklung in Griechenland abwarten. Der internationale Druck auf Berlin wächst aber. Ein Einlenken der Bundesregierung wird nicht mehr ausgeschlossen.