Schulden-Krise

Steuerzahler profitieren von Griechen-Rettung

Für das gewährte Darlehen an Griechenland in Höhe von insgesamt 15,17 Milliarden Euro hat die Bundesrepublik bislang 380 Millionen Euro Zinsen erhalten. Ein Gewinneinbruch bei der Bundesbank - ausgelöst durch die Euro-Schuldenkrise - reißt allerdings ein Loch in den Haushalt von Finanzminister Schäuble (CDU).

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Die Beteiligung Deutschlands an den bisherigen Milliardenhilfen für Griechenland hat sich für die Steuerzahler bisher rentiert. Bis Ende 2011 hat die Regierung in Athen für deutsche Kredite 380 Millionen Euro Zinsen überwiesen, wie aus einer am Dienstag vorgelegten Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Im Rahmen des ersten Griechenland-Hilfspakets hat die Bundesrepublik dem Euro-Partner Darlehen von insgesamt 15,17 Milliarden Euro gewährt, um das Land vor der Pleite zu retten. Der Zinssatz habe zwischen 3,423 und 4,528 Prozent gelegen.

Das erste Hilfspaket vom Mai 2010 hat ein Gesamtvolumen von 107 Milliarden Euro, von denen 30 Milliarden Euro vom IWF und 77 Milliarden Euro von den anderen Euro-Ländern aufgebracht werden. Der Übersicht zufolge wurden davon insgesamt in sechs Tranchen 73 Milliarden Euro ausgezahlt. Die verbleibende Restsumme aus der Euro-Zone von 24,4 Milliarden Euro soll über den Euro-Rettungsschirms EFSF ausgezahlt werden, über den auch die Finanzierung des zweiten Griechenland-Hilfspakets laufen wird. Bisher wurde die Hilfe über bilaterale Kredite organisiert.

Das Griechenland II-Paket hat ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beläuft sich dem Finanzministerium zufolge auf bis zu 37,8 Milliarden Euro. Der Betrag kann noch sinken, wenn sich der IWF wie erwartet an der Finanzierung beteiligt. Insgesamt stehen dem EFSF 440 Milliarden Euro als Kreditrahmen zur Verfügung. Davon sind 17,7 Milliarden Euro bereits an Irland und 26 Milliarden Euro an Portugal zugesagt worden. Deutschland sichert diese EFSF-Kredite mit Garantien von 5,2 beziehungsweise 7,5 Milliarden Euro ab.

Rechnet man das zweite Griechenland-Paket und den Rest des ersten Pakets zusammen, bekommt Griechenland vom EFSF bis 2014 noch 154,4 Milliarden Euro. Damit stehen dem Fonds noch 241,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Der EFSF wird zum 1. Juli vom dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgelöst, der Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro gewähren können soll. Würden beide Fonds kombiniert, worüber derzeit in der Euro-Zone diskutiert wird, stünden insgesamt also bis zu 741,9 Milliarden Euro bereit.

Bundesbank-Gewinn auf etwa 700 Millionen Euro gesunken

Wegen der Euro-Schuldenkrise schüttet die Bundesbank allerdings erneut einen deutlich geringeren Gewinn aus. Nach Angaben aus Finanzkreisen vom Dienstag ist der Überschuss im vergangenen Jahr auf etwa 700 Millionen Euro geschrumpft. Der niedrigere Bundesbank-Gewinn reißt auch im Bundeshaushalt eine zusätzliche Lücke von gut 1,8 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ursprünglich 2,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Für 2010 hatte die Bundesbank 2,2 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, der in voller Höhe an den Bund abgeführt wurde. Im Krisenjahr 2009 betrug der Überschuss noch 4,1 Milliarden Euro. Grund für den erneuten Gewinnrückgang sind die Risiken, die die Europäische Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise eingegangen ist. Daher mussten die Wagnis-Rückstellungen auch bei der Bundesbank aufgestockt werden.

Schon 2010 schmälerte die nach dem Kauf von Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten kräftig erhöhte Risikovorsorge den Überschuss der Notenbank. Hinzu kamen die niedrigen Zinsen im Euro-Raum. Zinserträge sind die wichtigste Gewinnquelle. Bewertungsgewinne bei den Goldreserven wurden nicht eingerechnet. Deren Wert in der Bundesbank-Bilanz dürfte dank des Höhenflugs bei den Goldpreisen erneut kräftig zugelegt haben.

Fiskalpakt soll bis zum 15. Juni festgezurrt werden

Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise macht die schwarz-gelbe Koalition Tempo: Bis zum 15. Juni sollen der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland beschlossene Sache sein. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Spannend wird die Entscheidung zum Fiskalpakt, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bundestag und Bundesrat auf Stimmen der Opposition angewiesen ist.

Schon an diesem Mittwoch soll das Kabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung des Fiskalpakts in nationales Recht beschließen. Eine Woche später, am 14. März, soll das ESM-Ratifizierungsgesetz von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsentscheid über den Regierungsentwurf für den Nachtrags-Etat, mit dem die Finanzierung des ESM sichergestellt werden soll, folgt dann am 21. März.