Krisensignale

Chinas Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang

Das Wachstum des letzten globalen Rettungsankers in der Schuldenkrise bricht ein. Chinas Premier Wen befürchtet, dass die Probleme in seinem Riesenreich kumulieren könnten.

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Chinas Premier Wen Jiabao hat seine Jahrzehnte vom Konjunkturboom und Wirtschaftserfolgen verwöhnte Nation vor einem Abschwung gewarnt. „Wir werden jetzt mit neuen Problemen konfrontiert. Unser Wachstum steht unter Abwärtsdruck. Das Preisniveau bleibt hoch, die Regulierung der Immobilienwirtschaft steckt in einer kritischen Phase“, sagte Wen in seinem Rechenschaftsbericht vor dem am Montag begonnenen neuntägigen Volkskongress.

Für 2012 senke seine Regierung ihre Wachstumserwartung auf 7,5 Prozent . Ebenfalls werde sich das Wachstum im chinesischen Außenhandel auf zehn Prozent halbieren. 2011 hatte China bei einer Zielvorgabe von acht Prozent Wirtschaftswachstum eine am Ende des Jahres um 9,2 Prozent gestiegene Wirtschaftsleistung erzielt.

Doch die größte Export- und zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt kann sich von den Krisen in der globalen Wirtschaft nicht mehr so wie früher etwa durch neue Konjunkturprogramme abkoppeln. Ihr Motor für die Weltkonjunktur gerät ins Stottern.

In einem Ausblick auf das Jahr 2012, sagt Wen, er befürchte, dass die Schwierigkeiten in seinem Riesenreich nun kumulieren könnten: „Kurz- und langfristige Probleme sind verwoben, strukturelle und zyklisch auftretende Faktoren beeinflussen einander, einheimische und internationale Probleme hängen zusammen.“

Für den 69 Jahre alten Premier und seine Regierungsmannschaft wird 2012 zum Abschlussjahr seiner im kommenden März turnusmäßig endenden Amtszeit. Nachfolgern, wie dem bereits designierten Vizepremier Li Keqiang, die beim Parteitag im Spätherbst zuerst in die Parteiämter nachrücken und dann im Frühjahr 2013 die neue Regierung bestellen, will der Premier ein ordentlich bestelltes Haus übergeben.

Vor knapp 3000 Delegierten in der Pekinger Großen Halle des Volkes machte Wen deutlich, dass ihm das in seinem letzten Jahr nicht leicht fallen wird. Angesichts der vielen Schwierigkeiten, vor denen China steht, werde es „noch komplizierter“ effizient gesamtwirtschaftliche Kontrolle auszuüben.

Es werde auch „schwerer, für eine stabile Entwicklung in der Landwirtschaft und weiter steigende Einkommen der Bauern zu sorgen.“ Chinas gigantischer Arbeitsmarkt stehe unter doppelten Druck, mehr Beschäftigung zu schaffen, während es manchen Industrien strukturell an qualifizierten Arbeitskräften fehlt.

Kleine Unternehmen kämen mit der derzeitigen Lage nicht mehr zurecht. Wen beklagt das ungelöste Problem der massiven Verschwendung durch „exzessive Kapazitätsüberschüsse“ bei Branchen wie Stahl, Schiffsbau und Zement.

Erstmals kritisiert er auch die „blindwütige Expansion der Sonnen- und Windkraftindustrien“, deren boomende Entwicklung bisher immer als Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in China dargestellt wurde. „Wir werden das beenden.“ Der Premier verlangt auch erstmals, gegen Überkapazitäten beim Automobilbau vorzugehen, bisher ein Lieblingskind der chinesischen Konjunktur.

Selbstkritisch gesteht er ein, dass seine Regierung 2011 ihre Ziele einer klimaschonenden und nachhaltigen Entwicklung verfehlt hat. „Der gesamte Energieverbrauch wächst bei uns viel zu schnell. Die Ziele für Energie- und Emissionseinsparung und der Preiskontrolle konnten nicht eingehalten werden.“

Angesichts einer Reihe von Umweltskandalen 2011 verspricht Wen: „Wir werden der Welt mit unseren Aktionen beweisen, dass China nie mehr für sein Wirtschaftswachstum seine Umwelt und die Gesundheit seines Volkes opfert. Wir sind in der Lage einen zivilisierten Entwicklungsweg zu gehen.“

In der fast zweistündigen Rede warnt der Premier gleich zweimal, dass sich Chinas Wirtschaft „ungleichmäßig, unkoordiniert und nicht nachhaltig“ entwickelt. Der „Schlüssel“ zur Lösung dieser Probleme liege in der „Beschleunigung“ der schon 2011 im neuen Fünfjahresplan auf die Tagesordnung gesetzten Transformation der Wirtschaft zu einer binnenmarkt- und nachfrageorientierten, umwelt- und ressourcenschonenden Entwicklung.

Doch offenbar kommt China damit nicht voran. Denn Wen betont: „Das ist unser derzeit vordringlichstes Ziel.“ Er verlangt auch, den Binnenkonsum anzukurbeln. Der am Montag dem Volkskongress vorgelegte Bericht der Wirtschaftsplaner des NDRC über die bisherige Umsetzung des neuen Fünfjahresplans kommt zum pessimistischen Fazit und Prognose: „Sowohl die Exportnachfrage als auch die Binnennachfrage gehen zurück. Faktoren, die das Wachstum der Binnennachfrage behindern, nehmen zu. Das Wachstum des Konsums nivelliert sich und verlangsamt sich sogar. Unternehmen sind immer weniger fähig und bereit, zu investieren.“

Premier Wen hatte sich 2011 in mehreren Reden auf Konferenzen oder bei seinen Reisen im Land für den Mut zu weitergehenden strukturellen und politischen Reformen ausgesprochen. In seiner Rede vor dem Volkskongress betont er vor allem die Stabilität.

Er kündigt Reformen zu marktgerechten Energiepreisen an. Peking wolle auch chinesische Auslandsinvestitionen effektiver fördern, indem es bisherige „Beschränkungen für individuelle Investitionsaktivitäten erleichtert.“ China setzt auch die Internationalisierung seiner Währung in graduellen Schritten fort.

Mit Entschiedenheit äußert sich der Premier nur in einer „politischen Reformfrage“: Es bricht eine Lanze für den Schutz der Rechte der Bauern. 2011 kam es immer wieder zu Aufständen von Dörfern gegen Boden-Enteignungen und Vertreibungen.

Zwei Drittel aller bekanntgewordenen Streitfälle und Bauernproteste entzündeten sich 2011 an Enteignungen. 1480 große Zwangsräumungen und Zwangsenteignungen, bei denen es in elf Fällen zu Toten kam, wurden angezeigt. Dies gab das zuständige Ministerium für Überwachung nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua bekannt.

57 Funktionäre seien dafür bestraft worden. Premier Wen nennt nun das Recht auf dörflichen Bodenbesitz, den Bauern zur Bebauung langfristig gepachtet haben, auf dem ihre Häuser stehen, oder an dem sie als Kollektiv Teilhaber sind, erstmals „gesetzlich verbriefte Eigentumsrechte der Bauern. Sie dürfen von niemanden verletzt werden.“ Er verspricht diese Rechte amtlich zu registrieren und zertifizieren zu lassen.