Volkskongress

Chinas Haushalt gerät in bedrohliche Schieflage

Die Weltwirtschaftskrise erreicht China. Der Haushalt der Volksrepublik rutscht ins Minus, die Inflation steigt und die Wirtschaft wächst langsamer.

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Die Weltwirtschaftskrise setzt die chinesischen Staatsfinanzen unter Druck. Bei der Vorlage des Haushalts zum Auftakt des Volkskongresses in Peking warnte das Finanzministerium vor „bedeutenden Ungleichgewichten zwischen Einnahmen und Ausgaben“. Hatte sich die Finanzlage im vergangenen Jahr noch besser als erwartet entwickelt, sehe sich China 2012 einer „schwierigen Lage“ gegenüber, heißt es in dem Bericht für die 3000 Delegierten.

In der globalen Wirtschaftslage gebe es viele Unsicherheiten. Auch wachse China nur noch langsamer, wird auf die Vorgabe von Regierungschef Wen Jiabao von 7,5 Prozent Wachstum verwiesen. Im Vorjahr war die Wirtschaft noch um 9,2 Prozent gewachsen. China müsse ein Gleichgewicht zwischen Wachstum, Umstrukturierung der Wirtschaft und Kontrolle der Inflation finden. Die Finanzpolitik müsse „gezielter, flexibler und vorausschauender“ gestaltet werden.

Experten gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum auch dieses Jahr mit 8,0 oder 8,5 Prozent die Zielmarke übertrifft. Allerdings leidet die exportorientierte chinesische Wirtschaft derzeit unter der lahmenden Nachfrage in der EU und den USA .

Das Defizit im Staatshaushalt werde 800 Milliarden Yuan, heute 96 Milliarden Euro, oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Im Vorjahr hatte es laut Experten bei 1,8 Prozent gelegen. Die Einnahmen der zentralen und lokalen Haushalte sollen um 9,5 Prozent auf 11,36 Billionen Yuan (1,36 Billionen Euro) steigen. Dagegen werden aber die Ausgaben deutlich stärker um 14,1 Prozent auf 12,43 Billionen Yuan (1,49 Billionen Euro) zulegen.

Wen Jiabao rief auch zur Ankurbelung des Inlandsverbrauchs auf. Er versprach größere Anstrengungen der Regierung bei der sozialen Sicherheit, Beschäftigung und dem sozialen Wohnungsbau .

Die Regierung strebe wie bereits im vergangenen Jahr eine Inflationsrate von vier Prozent an. Tatsächlich hatten sich die Verbraucherpreise 2011 um 5,4 Prozent erhöht. Dank einer restriktiven Geldpolitik war es der Regierung jedoch gelungen, die Inflation im Laufe des zweiten Halbjahrs um mehrere Prozentpunkte zu senken.