Ölkatastrophe

BP erzielt erste Einigung im "Deepwater"-Fall

Der Ölkonzern hat sich außergerichtlich mit 100.000 Fischern auf Entschädigung in Höhe von 7,8 Milliarden Euro geeinigt. Mehrere Verfahren sind noch offen.

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Knapp zwei Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat sich BP mit der größten Gruppe von Klägern geeinigt . Eine finanzielle Obergrenze für die Entschädigungszahlungen wurde nicht festgelegt.

BP erklärte aber, auf das Unternehmen kämen Kosten von schätzungsweise 7,8 Milliarden Dollar (knapp 6 Milliarden Euro) zu. Es wäre damit eine der höchsten bei einer Sammelklage erzielten außergerichtlichen Einigungen.

Das Geld werde vermutlich aus einem mit 20 Milliarden Dollar ausgestatteten Entschädigungsfonds genommen, erklärte BP. Der Ölkonzern einigte sich mit mehr als 100.000 Fischern, die durch die Katastrophe ihre Arbeit verloren hatten. Der Vergleich soll dem Gericht zur Billigung vorgelegt werden.

Weitere Verfahren bleiben offen

Allerdings gibt es noch keine Einigung mit anderen Parteien. Offen sind noch Verfahren mit der US-Regierung, den betroffenen Bundesstaaten, weitren Einzelklägern und Geschäftspartnern von BP. Das US-Justizministerium erklärte, mit dem Vergleich sei das Ende der juristischen Auseinandersetzungen noch längst nicht erreicht.

Ein Prozess gegen BP, den Plattformbetreiber Transocean, den Auftragnehmer Halliburton sowie weitere Firmen wurde nach der Einigung ein zweites Mal vertagt.

Noch kein Termin für Prozessauftakt

Es wurde zunächst kein neuer Termin für einen Prozessauftakt anberaumt. Der Prozess war bereits um eine Woche auf kommenden Montag verschoben worden, um den Konfliktparteien weitere Fortschritte in ihren Verhandlungen über einen Vergleich zu ermöglichen.

Durch den Vergleich seien erhebliche Änderungen am geplanten Prozessverlauf nötig, sagte Bundesrichter Carl Barbier.

Verzögerungen oder von anderen Beteiligten getroffene Vereinbarungen änderten die Tatsachen in diesem Fall nicht, erklärte Plattformbetreiber Transocean. Transocean sei darauf vorbereitet, in diesem Prozess für die eigene Sache einzutreten.

Last wird im Verfahren auf beteiligte Firmen verteilt

In einem dreistufigen Verfahren sollte über die Folgen der tödlichen Explosion auf der Bohrplattform "Deepwater Horizon" am 20. April 2010 einschließlich der Umweltkatastrophe verhandelt werden. Es wurde erwartet, dass der Prozess bis zu einem Jahr dauert. Gestritten wird vor allem um die Höhe des Schadensersatzes, den der Ölkonzern BP und weitere Unternehmen zahlen müssen.

Die erste Phase des Verfahrens soll klären, was die Explosion verursacht hat und zu welchem Anteil die beteiligten Unternehmen Schuld tragen. BP hat 40 Milliarden Dollar (rund 30 Milliarden Euro) beiseitegelegt, um Strafen und andere Kosten nach der Explosion zu bezahlen, bei der elf Arbeiter getötet und 17 weitere verletzt wurden.

Ein 2011 veröffentlichter Untersuchungsbericht sah die Hauptschuld bei BP, kritisierte allerdings auch Transocean und Halliburton.