Tarifstreit

Ab Montag streikt der öffentliche Dienst

Den Flughäfen folgen die kommunalen Betriebe: Ab Anfang kommender Woche legen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in ganz Deutschland ihre Arbeit nieder. In Berlin wären vor allem die Stadtreinigung, das Vivantes Klinikum und die Wasserbetriebe betroffen.

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Die Deutschen müssen schon am Montag mit ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst rechnen. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di werden die Aktionen in Hessen im Großraum Frankfurt beginnen. Dort werde es zu Arbeitsniederlegungen in der Verwaltung kommen, kündigte der hessische Ver.di-Chef Jürgen Bothner an. Auch U-Bahnen und Straßenbahnen werden in der Finanzmetropole stillstehen.

Auch in Berlin sind Warnstreiks etwa bei der Müllabfuhr oder in Krankenhäusern nicht ausgeschlossen. Für die kommende Woche plant die Gewerkschaft Ver.di nach aktuellem Stand aber noch keine Aktionen, wie Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann am Freitag mitteilte.

Wie es dann weitergeht, sei vom Fortgang der Tarifverhandlungen abhängig. Arbeitgeber und Gewerkschaften kommen wieder am 12./13. März in Potsdam zusammen. Auch in Brandenburg soll es in der kommenden Woche Aktionen der Gewerkschaft geben.

Bei den Tarifverhandlungen waren am Donnerstag erste Gespräche in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld für die bundesweit zwei Millionen Beschäftigten der Kommunen und der 140.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt.

Zu den kommunalen Betrieben, in denen die Gewerkschaft Ver.di bundesweit Lohnsteigerungen durchsetzen will, gehören unter anderem die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit allein 5300 Beschäftigten, der Krankenhauskonzern Vivantes, die Berliner Wasserbetriebe, die Bäderbetriebe und die Messe Berlin. Nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Berlin sind in der Hauptstadt insgesamt 29 städtische Betriebe mit rund 43.000 Beschäftigten von der Tarifrunde betroffen. Dazu zählten beispielsweise auch die Hafenbetriebe Behala, das Jüdische Krankenhaus und mehrere Museen. Nicht betroffen sind die personalstarken Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihre Tochter Berlin Transport. Für die beiden Unternehmen hatten KAV und Ver.di schon am vergangenen Mittwoch einen neuen eigenen Tarifvertrag vereinbart. Die 12.600 Beschäftigten erhalten demnach rückwirkend zum 1. Januar 2,6 Prozent mehr Geld. Die monatliche Fahrerzulage steigt um 25 Euro auf 100 Euro.

Auch für Tarifbeschäftigte des Bundes wird verhandelt. In Berlin sind neben Bundesministerien fast 70 Bundesbehörden vertreten. Eine Reihe von Behörden wie etwa die Bundesanstalt für Materialforschung oder das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung haben hier ihren Hauptsitz, viele andere unterhalten in der Hauptstadt Dienststellen. Die meisten Bundesbeschäftigten sind Beamte. Es gibt aber auch Tarifbeschäftigte, in Berlin beispielsweise in größerer Zahl bei den Sozialversicherungsträgern.

Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung vorgeworfen und kritisiert, dass sie kein Angebot vorgelegt hätten. Die Antwort darauf würden nun die Beschäftigten in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen geben. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verteidigte die Forderung nach einer 6,5-prozentigen Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst. Nach der Krise seien auch mal die Arbeitnehmer dran, sagte er im ZDF. Mit einem Mangel an Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die Lohnkürzungen hinnehmen müssen, habe die Forderung nichts zu tun. „Wir stärken hier die Massenkaufkraft, auch um die ökonomische Balance in Europa ein bisschen besser hinzukriegen.“