Defizitvorgaben

Die alte Mär vom Totsparen ist kontraproduktiv

Wenn die sozialen Sicherungssysteme in 50 Jahren ihren Namen noch verdienen sollen, muss Spanien sich ein Beispiel an den Reformen in Italien nehmen.

Am Tag, an dem Europa sich gegenseitig Disziplin verspricht, schert einer aus und bittet um Nachsicht: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gesteht, die Defizitvorgaben für dieses Jahr nicht zu schaffen. Und schon ertönt der süße Gesang der Milde, verkleidet in eine vermeintlich schlichte Ursache-Folge-Wirkung: Der spanischen Wirtschaft gehe es schlecht, die Arbeitslosigkeit sei hoch, die Jugend eh schon zum Protest auf der Straße.

Wer nun weiter kürzen wolle, der treibe das das Land tiefer in die Rezession und schüre soziale Unruhen: Spanien solle also, bitteschön, nicht totgespart werden aufgrund einer europäischen oder deutschen Zahlenfixiertheit. So simpel kann die Welt sein, wenn man sie von London oder Washington aus betrachtet.

Himmelschreiende Ungerechtigkeit

Wer so redet, übersieht ein, zwei Dinge. Einmal nämlich ist mit dem Geld anderer Leute leicht großzügig sein: Weder Großbritannien noch die USA finanzieren aber Rettungsschirm und Griechenland-Hilfe mit, und als Modelle überzeugenden Schuldenabbaus dienen beide Länder nicht. Auch der Internationale Währungsfonds tut sich im zweiten Programm für Athen eher durch seine Expertise hervor als durch seine Finanzkraft.

Zweitens: Kampfparolen wie das „Totsparen“ treffen den Sachverhalt nicht. Die Spanier, im Übrigen die meisten Europäer, müssen länger arbeiten, wenn die sozialen Sicherungssysteme in 50 Jahren ihren Namen noch verdienen sollen. Ein rigides Arbeitsrecht hält die Jungen heute draußen vor der Tür und schützt diejenigen, die es einmal hinein geschafft haben, nur weil sie es einmal hinein geschafft haben. Das ist himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Positives Beispiel: Italien

Sie abzuschaffen ist eine der nötigen Strukturreformen, die sozialen Frieden ebenso versprechen wie bilanzielle Wirkung von jetzt auf gleich: Wenn Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sinken die Ausgaben des Staates, steigen seine Einnahmen. Ohne jede Steuererhöhung, ohne einen Kita-Platz zu streichen.

Von einander lernen zu wollen, wie es sich die Regierungschefs auf dem Gipfel vorgenommen haben, ist eine gute Idee. Spanien sollte einmal übers Mittelmeer nach Italien schauen. Dort verringerte sich allein durch die Reformen im vergangenen Jahr, die unentschiedenen unter Silvio Berlusconi und die wenigen, zu denen Mario Monti nach Amtsantritt im November noch Zeit fand, das Budgetdefizit viel deutlicher als erwartet.