Streikrecht

Mini-Gewerkschaften soll es an den Kragen gehen

Politik und Wirtschaft wollen die Macht der Mini-Gewerkschaften brechen. Arbeitsministerin von der Leyen ist für eine gesetzliche Neuregelung der Tarifeinheit.

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Zwei Wochen lang haben die 200 Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen die Republik mit ihrem Arbeitskampf in Atem gehalten. Nach der Gerichtsentscheidung gegen den Streik kehrt der Frankfurter Flughafen nun zur Normalität zurück – dafür nimmt die politische Debatte in Berlin an Fahrt auf.

Für die Gegner der Splittergewerkschaften war der Streik der Vorfeldmitarbeiter eine Steilvorlage: sie starten jetzt einen neuen Anlauf, die Macht der Zwergengewerkschaften zu brechen.

An die Spitze der Bewegung setzte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Seine Ministerin habe Gespräche innerhalb der Regierung und mit dem Koalitionspartner FDP aufgenommen, erklärte von der Leyens Sprecher am Freitag.

"Wir hatten bisher das ungeschriebene Gesetz: ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Das zerbricht im Augenblick", hatte von der Leyen in dieser Woche mit Blick auf den Ausstand der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gesagt. "Wenn das die Wirklichkeit ist, die nun einzieht, dann müssen wir neu nachdenken."

Arbeitgeber ziehen mit Politik an einem Strang

Auch die Opposition drängt auf eine Neuregelung: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief eine fraktionsübergreifende Initiative vor, um gemeinsam neue Regeln gegen eine Zersplitterung der Tarifpolitik zu erarbeiten. Das Bundesarbeitsgericht hatte den Grundsatz der Tarifeinheit im Sommer 2010 aufgehoben und so die Spartengewerkschaften gestärkt.

Die Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten die Bundesregierung bereits damals in einer gemeinsamen Initiative zu einer Neuregelung gedrängt. Bislang vergebens. Nun wittern die Arbeitgeber Morgenluft. "Die bestehenden Spartengewerkschaften nutzen die Rechtslage aus, um mit wenigen Arbeitnehmern zulasten des Gesamtbetriebes in egoistischer Weise exorbitante Forderungen zu erheben", klagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Die Berufsgewerkschaften sind alarmiert. "Wer die gesetzliche Zerstörung der Tarifpluralität fordert, rührt an den Grundfesten unserer freiheitlichen Verfassung", warnt der Marburger Bund, die Gewerkschaft der Klinkärzte. Außerdem zeige der Tarifkonflikt am Frankfurter Flughafen, "dass das bestehende Tarifvertragssystem mit seinen bewährten Leitplanken funktioniere".

Doch die Furcht vor "englischen Verhältnissen", vor einer zersplitterten Tariflandschaft wie im England der 70er Jahre, ist groß. Dort gab es über 400 Gewerkschaften, die sich gegenseitig mit Lohnforderungen überboten, ein Streik jagte den anderen. Im Schnitt fielen mehr als 2700 Arbeitstage je 1000 Arbeitnehmer aus. In Deutschland waren es nur 74.

Experten rechnen mit neuen Spartengewerkschaften

Von englischen Verhältnissen sind wir aber auch heute noch weit entfernt, sagt Gewerkschaftsforscher Claus Schnabel von der Universität Erlangen-Nürnberg. Das sieht auch Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln so. "Als durchsetzungsfähige Berufsgewerkschaften haben sich bisher neben der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer lediglich der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit sowie die GdF etabliert".

Die Experten zweifeln daran, dass noch viele dazukommen. "Ich rechne nicht mit der Gründung neuer Spartengewerkschaften in absehbarer Zeit", sagt Experte Schnabel. Denn die Kleinen feiern ihre Erfolge vor allem bei ehemaligen Staatsmonopolisten und staatlich dominierten Branchen wie Bahn, Flugverkehr und Gesundheitswesen. Diese Branchen wurden von Privatisierung und Liberalisierung stark gebeutelt.

"Folgen dieser Veränderung sind oft Unzufriedenheit mit der bestehenden tarifpolitischen Vertretung und ein empfundener beruflicher Statusverlust", stellen Kasseler Gewerkschaftsforscher in einer Studie fest.

Von einem "kollektiv empfundenen Ungerechtigkeitsgefühl" spricht auch Lesch. Und auch der frische Wind des Wettbewerbs spielt eine Rolle: "Funktionseliten haben in Großunternehmen mit Monopolstellung eine größere Kampfkraft als in Unternehmen, die im Wettbewerb stehen", sagt Lesch. "Je mehr Wettbewerb, desto geringer das Drohpotenzial einer Berufsgewerkschaft."

"Spezielle Berufsgruppen brauchen spezielle Angebote"

Gewerkschaftskenner Schnabel, der die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr in Sachen "Tarifeinheit" beraten hatte, ist auch nach dem Streik in Frankfurt weiter gegen eine gesetzliche Neuregelung. "Der ökonomische Schaden durch die Splittergewerkschaften ist derzeit nicht so hoch, dass sich eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz rechtfertigen ließe", sagt Schnabel.

Auch die großen Gewerkschaften selbst sind mittlerweile von der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung abgerückt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verabschiedete sich im vergangenen Sommer auf Druck der Basis aus der gemeinsamen Initiative mit dem Arbeitgeberverband.

Das Streikrecht von Gewerkschaften beschränken, das ging vielen Verdianern zu weit – auch wenn gerade die Mammutgewerkschaft, die mehr als 1000 Berufe vertritt, am stärksten unter der Konkurrenz der aggressiven Berufsgewerkschaften zu leiden hat. Seitdem geht man neue Wege, es geht auch ohne Gesetz. "Die Tarifeinheit muss mit tariflichen Angeboten gesichert werden", heißt es bei Ver.di. "Wir müssen speziellen Berufsgruppen spezielle Angebote machen."

Mit der Gewerkschaft der Flugbegleiter Ufo verhandelte Ver.di in diesem Jahr Seit an Seit mit der Lufthansa . Laut Ver.di ein "erster wichtiger Schritt gegen die Strategie des Teilens und Herrschens des Lufthansa-Konzerns".