Fiskalpakt

Merkel bejubelt Meilenstein für Europäische Union

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Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben sich 25 EU-Länder mit einem Fiskalpakt zu mehr Spardisziplin verpflichtet. Zwei Länder scheren aus.

Wird jetzt alles besser in Europa? 25 EU-Länder haben beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt unterschrieben. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird.

Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können.

Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können.

"Lehren aus der Krise"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vertrag einen „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“. Zum ersten Mal werde wirklich das umgesetzt, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart sei – und zwar verpflichtend, indem der Europäische Gerichtshof überprüfe, ob die Schuldenbremsen richtig eingeführt werden.

„Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen.“

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: „Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen.“

Laut Vertragstext streben die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland.

Grüne für Finanztransaktionssteuer

Angesichts der Diskussion über eine europäische Wachstumsstrategie auf dem Brüsseler Gipfel fordern die Grünen im Bundestag die zügige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im SWR, die Staaten bräuchten neue Einnahmen für Investitionen. Kanzlerin Merkel müsse nun ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Wenn Großbritannien sich weiter quer lege, dann müsse es die Finanztransaktionssteuer eben nur in der Euro-Zone geben.

Trittin geht davon aus, dass Deutschland bald der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM zustimmt. Es gehe nur noch darum, wie Merkel dabei ihr Gesicht wahren könne. In der Diskussion ist, die Garantiesumme von 500 auf 750 Milliarden Euro zu erhöhen.

Die Aufstockung würde durch eine Übertragung von Mitteln aus dem temporären Schirm EFSF auf den neuen dauerhaften Fonds ESM erreicht.