Rechtsstreit

Deutsche Bank lässt den Kirch-Vergleich platzen

Das Kreditinstitut lehnt Millionenzahlung an die Erben des Medienunternehmers ab. Die Bank will keinen Präzedenzfall für teure Vergleiche schaffen.

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Kaum drei Wochen ist die Nachricht alt, dass einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse der Nachkriegsgeschichte sein Ende gefunden habe, da ist sie schon wieder Historie: Nachdem es Ende Februar hieß, die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch und die Deutsche Bank hätten sich nach zehn Jahren juristischer Auseinandersetzungen auf einen Vergleich geeinigt, ließ das größte deutsche Kreditinstitut den Deal nun überraschend platzen.

Der Vorstand der Bank lehne „nach sorgfältiger Prüfung“ den außergerichtlichen Vergleich zur Beilegung des Konflikts ab, schrieb die Bank in einem Fünfzeiler. „Auf der Basis dieser Prüfung, auch unter Berücksichtigung internen und externen Rechtsrats, hat der Vorstand einvernehmlich entschieden, den Vergleichsvorschlag nicht anzunehmen“, teilte die Bank mit.

Allerdings scheint es nicht ganz so einvernehmlich abgelaufen zu sein. Wie aus dem Umfeld der Bank zu vernehmen war, hat sich der amtierende Vorstandschef Josef Ackermann der Stimme enthalten. Er hatte den Vergleich initiiert.

Der seit Jahren geführte erbitterte Rechtsstreit, der allein an Anwaltskosten bereits Millionen verschlungen hat, dürfte sich nun zu einem Krieg auswachsen. Dabei hatte sich schon seit einigen Tagen abgezeichnet, dass man bei der Deutschen Bank nicht eben glücklich war über die Vereinbarung, die Ackermann getroffen hatte.

Dem Vernehmen nach hatte sich der Ende Mai aus dem Amt scheidende Topmanager am Sonntag vor zwei Wochen begleitet vom Chefjustiziar der Deutschen Bank in München im Bayrischen Hof mit Leo Kirchs Witwe Ruth und seinem Sohn Thomas getroffen, um eine am Vortag „schriftlich niedergelegte Vereinbarung zu finalisieren“. 800 Millionen hätte die Bank demnach bezahlen müssen. Im Gegenzug sollte die Kirch-Seite auf alle Schadensersatzansprüche verzichten.

Leo Kirch hatte den ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, für den Zusammenbruch seines Medienimperiums Kirch Media verantwortlich gemacht. 2002 hatte Breuer in einem Interview explizit die Kreditwürdigkeit des Medienunternehmers angezweifelt und damit in den Augen Kirchs eine verhängnisvolle Misstrauensspirale in Gang gesetzt, die in der größten Medieninsolvenz der Nachkriegsgeschichte enden sollte. Der Medienunternehmer hatte darauf auf Schadensersatz in Milliardenhöhe geklagt.

Leo Kirch hatte zu Lebzeiten jeglichen Vergleich abgelehnt

Zwar hatte der im Sommer vergangenen Jahres verstorbene Kirch zu Lebzeiten Vergleiche mit der Deutschen Bank stets abgelehnt, und auch der Vergleichsvorschlag über 800 Mio. Euro habe keine Begeisterungsstürme hervorgerufen, hieß es. Doch vor allem wohl im Wunsch nach Frieden hatte Kirchs Frau Ruth am Ende dem Vergleich zugestimmt. „Die Kirchseite schüttelt den Kopf über das offensichtliche Führungschaos bei der Deutschen Bank“, sagte ein Kirch-Sprecher nun mit Blick auf die Kehrtwende beim Prozessgegner – und fügte hinzu: „Dann wird es jetzt eben teurer.“

Nach Informationen von „Morgenpost Online“ soll bei der Deutschen Bank ein Bündel von Gründen zu dem Strategieschwenk geführt haben. Am Ende stieß man sich nicht nur an der hohen Summe und an der Tatsache, dass es überhaupt keinen Zeitdruck gebe, der einen solch großzügigen, in aller Eile verhackstückten Vergleich gerechtfertigt hätte. Noch schwerer soll das Argument gewogen haben, dass man mit einer solchen Vereinbarung einen Präzedenzfall schaffen würde für andere Vergleichsverhandlungen. Zudem wäre es schwierig, derart hohe Zahlungen vor den Aktionären in der kommenden Hauptversammlung zu rechtfertigen.

Am Ende dürfte auch ein neues zuletzt unveröffentlichtes Gutachten der Wirtschaftsprüfers PricewaterhouseCoopers (PwC) die Kritiker bestärkt haben, das im Auftrag des Oberlandesgerichts München für ein anderes Gerichtsverfahren um die Insolvenz der Kirch-Gruppe erstellt wurde. Dies kommt zu dem Schluss, dass die Mediengruppe zum Zeitpunkt des umstrittenen Breuer-Interviews bereits überschuldet war.

In der Vorstandssitzung hat man sich die Entscheidung offenkundig alles andere als leicht gemacht. Bei vier Beratungsfirmen und Kanzleien soll sich die Deutsche Bank Rat geholt haben („Fairness Opinion“), um die Vergleichsoption rechtlich und strategisch zu bewerten. Alle Gutachten seien zum gleichen Ergebnis gekommen, heißt es.

Derweil musste der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Breuer, im Streit gegen die Kirch-Erben vor dem Münchener Oberlandesgericht einen weiteren Rückschlag einstecken. Das Gericht lehnte am Donnerstag einen Befangenheitsantrag Breuers gegen drei Richter ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Das Befangenheitsgesuch sei als unbegründet zurückgewiesen worden. Der Prozess kann damit mit dem Vorsitzenden Richter Guido Kotschy sowie Richterin Christa Schwegler und Richter Andreas Harz fortgesetzt werden. Ein Termin dafür steht jedoch noch nicht fest. Die Deutsche Bank hatte den Antrag wegen Verdachts auf Absprachen zwischen dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gestellt. Dies konnte aber nicht belegt werden.