Energiewende

Subventionen müssen effizient angepasst werden

Mit langwierigen parlamentarischen Verfahren ist die Kostenexplosion von Solar-Subventionen nicht einzudämmen. Einigungen auf dem kurzen Weg sind unumgänglich.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Der Bundesumweltminister will am Bundestag vorbei entscheiden können, ob und wie stark die ausufernden Solar-Subventionen in Zukunft angepasst werden. Für eine Senkung der Beihilfen wäre nach diesem Plan nur noch das „Einvernehmen“ des Umweltressorts mit dem Bundeswirtschaftsministerium nötig. Das Parlament will die eigene Entmachtung jedoch nicht mittragen und macht gegen die Pläne mobil. Zu Recht?

Vielleicht sollten die Abgeordneten diesmal über ihren eigenen Schatten springen. Denn der Bundestag bestimmt ja zum Beispiel auch nicht über die Höhe der Netzentgelte mit – das macht allein und mit einigem Erfolg eine Behörde in Bonn, die Bundesnetzagentur.

Warum sollte bei den Preisen für Solarstrom etwas anderes gelten? Im Gerangel um die Höhe der Solar-Subventionen haben Partikularinteressen in den vergangenen Jahren schon zu oft dafür gesorgt, dass volkswirtschaftlich und versorgungstechnisch notwendige Weichenstellungen unterlassen wurden.

Haarsträubende Überförderung der Solarwirtschaft

Der Verfall der Modulpreise in der Fotovoltaik ist inzwischen so rasant, dass es sich die Politik schlicht nicht leisten kann, der Entwicklung jedes Mal mit einem langwierigen parlamentarischen Verfahren hinterherzuhinken, an dessen Ende als kleinster gemeinsame Nenner ohnehin stets nur die für den Verbraucher teuerste Lösung steht.

Auf diese Weise ist die haarsträubende Überförderung der Solarwirtschaft und die Kostenexplosion nicht in vernünftigen Grenzen zu halten. Die Stellschrauben der Subventionsmaschine müssen schnell und effektiv bedient werden können, wenn das ganze System nicht völlig aus dem Ruder laufen soll. Dem Zugriff der Lobbyisten sollten sie so weit wie möglich entzogen werden.