Regierungspläne

Solarförderung wird bereits ab März gekürzt

Die Bundesregierung senkt die Förderung für Solaranlagen deutlich. Und das früher als bislang bekannt. Betreiber von Photovoltaik-Anlagen erhalten dann lediglich 13,5 bis 19,5 Cent pro Kilowattstunde.

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Die Bundesregierung will die Solarförderung noch früher als bisher angekündigt zusammenstreichen. Die Kürzungen sollten schon ab dem 9. März 2012 greifen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichtem gemeinsamen Konzept von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Bisher war der 1. April auch offiziell als Datum genannt worden.

Vom 9. März an sollen die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen lediglich 13,5 bis 19,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Donnerstag in Berlin. Der höchste Satz gelte für besonders kleine Anlagen. Jeden Monat werde die Förderung dann für alle Anlagen um weitere 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken, sagte der CDU-Politiker. Er sprach von einem notwendigen Abbau von „Überförderung“.

Die Einschnitte sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine „Schlussverkäufe“ zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Röttgen. Die für Juli geplante 15-prozentige Absenkung werde damit verrechnet.

Bundesweite Proteste

Bundesweit protestierten nach Angaben des Verbands tausende Beschäftigte von 50 Solarfirmen gegen die angekündigten Kürzungen. Im Berliner Regierungsviertel kamen rund 100 Demonstranten zusammen. Kritik an den Regierungsplänen kam auch von Gewerkschaften und Umweltschützern.

Die Kappungen betragen von 20 Prozent (Kleinanlagen) bis zu mehr als 30 Prozent (größere und Freiflächenanlagen). Zudem wurde bestätigt, dass nur noch 90 Prozent des Stroms komplett zu garantierten Preisen abgenommen werden, bei Kleinanlagen sogar nur 85 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellten am Donnerstag diese gemeinsame Position zur Kürzung der Fördergelder für Solarstrom und zur Energieeffizienz-Richtlinie der EU vor. Beide Minister erklärten in Berlin, ihre Vorschläge dienten der beschleunigten Umsetzung der Energiewende.

Röttgen sagte, die Bundesregierung werde Zubaumenge und Kosten der Solarstrom-Förderung mit dem gemeinsamen Vorschlag „wirksam begrenzen“. Im Vergleich zum Jahr 2009 würden die Vergütungssätze halbiert. Bisher erhalten Betreiber einer Solaranlage für ihren Strom über 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung. Finanziert wird dies über eine Umlage auf alle Stromverbraucher. Die Förderung sinkt automatisch ein- bis zweimal pro Jahr und wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zusätzlich gekürzt.