Regierungspläne

Förderung von Solaranlagen wird deutlich gekürzt

Für Solaranlagen wird es wohl ab April weniger Geld geben, um die Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen ihre Pläne heute vorstellen.

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Die Bundesregierung hat in der Energiepolitik zwei große Streitpunkte ausgeräumt. Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verständigten sich auf weitere Einschnitte bei der Solarförderung. Zudem einigten sich die Minister auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung der Energiespar-Vorgaben, wie die Ministerien bestätigten.

Nach Angaben aus Regierungs- und Branchenkreisen wird die Solarförderung um bis zu einem Drittel ab April 2012 gekappt und das Fördersystem zudem umgebaut. Bei Anlagen auf Hausdächern soll die Gesamtkürzung rund 20 Prozent betragen. Demnach könnte es für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Dachanlagen 19,5 Cent. Die Milliardenförderung für Sonnenstrom ist von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen.

Erstmals soll Ökostrom nicht mehr komplett garantiert abgenommen und vergütet werden. Zusammen mit der bereits umgesetzten Januar-Kappung würde die Förderung damit bis April um teilweise fast die Hälfte zusammengeschmolzen. Rösler hatte seit langem für drastische Einschnitte bei der Solarenergie geworben, die jährlich zuletzt mit rund sieben Milliarden Euro gefördert wurde. Die Solarbranche läuft Sturm gegen die Pläne und fürchtet Pleiten.

Große Freiflächenanlagen sollten mehr als 30 Prozent weniger Vergütung für Strom bekommen, sagten mit den Plänen Vertraute. Bei kleineren Anlagen soll die Kappung bei etwa 20 Prozent ansetzen, bei mittelgroßen solle sie etwa ein Viertel betragen. Dazu aber soll die staatlich garantierte Vergütung auf den erzeugten Strom auf maximal 90 Prozent begrenzt werden, was die Einschnitte noch verstärkt. Was darüber hinaus produziert wird, muss der Anlagenbetreiber selbst vermarkten oder selber verbrauchen. Da dies für Eigenheimbesitzer mit kleineren Dachanlagen einfacher ist, soll die garantierte Förderung hier noch unter 90 Prozent bleiben.

Röttgen und Rösler wollen die Pläne am heutigen Donnerstag gemeinsam vorstellen. Dabei wird auch die Haltung der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie verkündet. Röttgen hatte hier wie die Richtlinie auf eine Pflicht zum Energiesparen gesetzt, Rösler wollte lediglich freiwillige Lösungen akzeptieren. Wegen des monatelangen Streits war die Haltung Deutschlands in der EU lange ungeklärt. Die Effizienzrichtlinie soll bis Sommer verabschiedet werden.

Die Solar-Kürzungen setzen sich aus den ohnehin eigentlich ab Juli vorgesehenen Einschnitten von 15 Prozent sowie jetzt vereinbarten weiteren Einmalkürzungen zusammen. Die Begrenzung auf 90 Prozent des erzeugten Stroms ersetzt ein früher erwogenes Modell, wonach nur eine festgelegte Kilowattstundenzahl vergütet werden sollte. Mit der Begrenzung auf die Prozentzahl statt auf Kilowattstundenzahl soll die technische Weiterentwicklung nicht abgewürgt werden. Die sonnenreicheren südlichen Bundesländer wären bei der Berechnung nach Kilowattstunden zudem deutlich härter getroffen worden als der Norden.

Ab April wird den Plänen zufolge die Solarförderung dann in monatlichen Abständen angepasst. Pro Monat ist eine Kürzung von gut einem Prozent vorgesehen, die bei starkem Zubau neuer Anlagen im Vorquartal erhöht werden kann. Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die garantierten Abnahmepreise durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt wird und der Zubau zuletzt weit über den Erwartungen lag.

Die ohnehin wegen des Preisdrucks unter Druck stehende Solarbranche läuft Sturm gegen die Kürzungen und warnt vor Pleiten. Am heutigen Donnerstag wollen sich bundesweit mehrere tausend Beschäftigte aus über 50 Unternehmen an Protestaktionen beteiligen, darunter auch Branchengrößen wie Bosch, Solarworld, First Solar und SMA. Der Geschäftsführer des Branchenverbandes BSW Carsten Körnig, sagte zu den Plänen: „Kürzungen von 30 Prozent können die Firmen nicht verkraften.“