Reformstau

EU krankt am Misstrauen europäischer Staatschefs

Sondergipfel und Rettungsschirme sollen die Euro-Zone retten. Aber die Reformen bringen wenig, wenn die Mitglieder an der Macht kleben.

Herman Van Rompuy ist ein stiller Präsident. Doch was der Belgier sagt, das sitzt. „Never waste a good crisis“, kommentierte er jüngst den bedauernswerten Zustand der Union mit einem Lächeln. Der Ex-Premier weiß, wovon er spricht.

Er hat nicht nur Jahrzehnte des Politchaos in seiner belgischen Heimat überlebt. Seit zwei Jahren, just seit dem Auftakt von Europas größter Krise, sitzt er als EU-Ratspräsident auch an den Hebeln des Brüsseler Machtapparats.

Und was soll man dort in diesen Tagen Besseres tun als aus der Krise die entsprechenden Lehren zu ziehen. „Das Erbe, das wir mit der Euro-Zone angenommen haben, ist kein Geschenk“, meint der Ratspräsident. Ja, es sei ein großartiges Projekt.

Aber ausgestattet mit einer armseligen ökonomischen Infrastruktur. Allen Schattenseiten zum Trotz: Es bedurfte der Krise, um dem Europa-Gefüge auf die Sprünge zu helfen. Es muss endlich zusammenwachsen, was mit der Währungsunion zum Zusammensein verdammt worden ist.

Schon sehr früh, als Griechenland gerade ins Taumeln geriet, prophezeite der europäischste unter Deutschlands Spitzenpolitikern die Richtung. „Wenn wir einen dauerhaft starken und stabilen Euro wollen, dann werden wir jetzt z u weiteren Schritten der Integration in der Euro-Zone bereit sein müssen“, sagte Wolfgang Schäuble voraus. Er selbst sei „immer dazu bereit, in Europa über neue Formen der Integration nachzudenken“.

Aber machen die vielen neuen Verträge und Rettungsfonds die Institutionen der Europäischen Union wirklich krisenfester und damit mächtiger? Werden die Entscheidungsprozesse gar demokratischer? Die erste Frage kann man mit einem eingeschränkten Ja beantworten: Die EU-Kommission wird in Zukunft mehr Rechte haben und viel früher Mahnungen an die nationalen Haushälter verschicken, weil die EU-Mitglieder sich strengere Regeln auferlegt haben. Und die Aufpasser sitzen in Brüssel, allen voran der finnische Währungskommissar Olli Rehn.

Berlin und Paris trauen der Kommission nicht

Das heißt aber noch lange nicht, dass Präsident Jose Manuel Barroso und seine 26 Kollegen mehr Macht bekommen. Denn die entscheidenden Hauptstädte – Berlin und Paris – trauen der Kommission nicht. Zusagen für mehr Kompetenz an Brüssel gibt es zuhauf, doch die Ausgestaltung hinkt hinterher.

Schaut man „Krisenlösungen“ wie den Euro-Plus-Pakt oder den Fiskalpakt genauer an, dann gleichen sie auffallend bereits vorhandener EU-Gesetzgebung – nur dass ihr Vollzug zwischen den Mitgliedern ausgehandelt wird. Die EU-Kommission bleibt außen vor. So sieht es auch in Sachen Geld aus wie der 2010 gegründete Rettungsfonds EFSF zeigt, für dessen Kontrolle Brüssel seine Beamten nach Athen, Dublin und Lissabon schicken darf, aber ansonsten keine Vollmachten hat. „Wir haben die absurde Situation, dass die Implementierung der Rettungsfonds zwar in den Händen der Kommission liegt – aber die Finanzierung bleibt bei den Mitgliedstaaten“, sagt Guntram Wolff von der Denkfabrik Bruegel.

Gleichzeitig behalten die Hauptstädte auch das Sagen, wenn es um Sanktionen geht. Zugegeben, für den EU-Rat wird es durch schärfere Vorgaben im so genannten Sixpack schwieriger, Strafen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt abzuwehren. Unmöglich aber ist es nicht.

Ähnlich sieht es bei Strafen in Sachen Schuldenbremse oder Defizit im neuen Fiskalpakt aus. Die Kommission kann nicht zum Europäischen Gerichtshof gehen, nur die Mitgliedsländer können das. Ob am Ende tatsächlich eine Krähe der anderen das Auge aushackt, ist die große Unbekannte.

Und was ist mit dem Ruf nach „mehr Demokratie im europäischen Krisenmanagement“, ergo auf Ebene des EU-Parlaments? Im Abgeordnetenhaus herrscht da zerknirschte Stimmung. Der Vertrag von Lissabon sollte eine Autobahn Richtung Integration sein, weil er endlich eine weitreichende Mitbestimmung bei der Gesetzgebung brachte.

Hauptstädte unter sich

Doch in der Krise machen die Hauptstädte das Meiste lieber unter sich aus , es ist schon mühsam genug, das Parlament zu Hause von Milliardenkrediten zu überzeugen. Allein beim „Sixpack“ hatten die EU-Parlamentarier Mitsprache – und verschafften dem Regelwerk erst die nötigen Zähne, wie selbst die ärgsten Parlamentskritiker anerkennen.

Die Zeichnungen für das Europäische Haus „post-Krise“ sind mithin kein Masterplan, auf dem man den Reformprozess der nächsten Jahre schon jetzt nachlesen könnte. Er ist Stückwerk, Politik im Augenblick. „Wir werden im Laufe eines langen Prozesses mehr Kompetenzen an die Kommission abgeben, die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert“, versprach Angela Merkel jüngst. Ein vollwertiger europäischer Überbau, so mag es klingen, doch ob es die die Bundeskanzlerin wirklich ernst meint, daran macht ihr Zusatz zweifeln: „Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein, in einiger Zukunft, wie gesagt, und nach vielen Zwischenschritten“, schob sie hinterher.

Vielleicht sollte man es mit der Beschreibung des Philosophen Luuk van Middelaar halten. Europas Mittel gegen die Krise seien wie die Stützpfeiler einer gotischen Kathedrale, die den physischen Druck auf das Ganze abfedern. Aber der Kern der Konstruktion wird nicht angetastet.