Nach Verhandlungspoker

Griechen unterwerfen sich Sparzwang der EU

Nach langen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der griechischen Parteien auf einen harten Sparkurs. Die Gewerkschaften kündigen einen "sozialen Aufstand" an.

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Nach einem tagelangen Verhandlungspoker hat Griechenland neue Sparauflagen akzeptiert und damit eine entscheidende Hürde für weitere Milliardenhilfen genommen. Nur wenige Stunden vor einer Krisensitzung der Euro-Finanzminister stimmten die Spitzen der drei Regierungsparteien den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Einschnitten zu.

Der Sanierungsplan ist Bedingung für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Kreditpaket der Euro-Länder und des IWF für das überschuldete Land. Euro und Aktienkurse legten nach Bekanntwerden der Einigung zu. Mitte März muss Griechenland Staatsanleihen in Höhe von 14 Milliarden Euro tilgen.

Der neue Rettungsplan sieht Einsparungen über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3,3 Milliarden Euro allein 2012 vor. Die Bevölkerung in Griechenland wehrt sich immer stärker gegen die Strategie der Troika – hartes Sparen und Reformen für mehr Wachstum.

Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparauflagen zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag auf. Die Maßnahmen stürzten Rentner, Arbeitslose und Jugendliche ins Elend, sagte der Chef der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Ilias Iliopoulos. „Wir werden das nicht akzeptieren, das gibt einen sozialen Aufstand“.

Schäuble drängt auf weitere Reformen

Zur neuen Streichliste gehört eine Kürzung des Mindestlohns von monatlich rund 750 Euro um 22 Prozent. Das Urlaubsgeld in der Privatwirtschaft soll nicht wegfallen. Bis 2015 will die Regierung über Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen 13 Milliarden Euro erzielen.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hofft auf ein Ja zum Kreditpaket. In deutschen Regierungskreisen hieß es, eine abschließende Entscheidung sei nicht zu erwarten. Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt, dass die Griechen die noch vom ersten Anpassungsprogramm unerledigten Reformen gesetzlich anschieben müssen, ehe es neue Hilfen geben kann.

Doch sollen die Griechen grünes Licht erhalten, um in der kommenden Woche den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldentausch zu unterbreiten. Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Milliarden Euro Schulden entlastet werden. Es ist aber klar, dass wegen der schlechten Wirtschaftslage 130 Milliarden Euro nicht reichen werden.

Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist umstritten. Neben höheren Hilfskrediten ist ein Sanierungsbeitrag der Europäischen Zentralbank im Gespräch, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen hält.