Arbeitslosengeld

Jobcenter greifen bei Hartz-IV-Sündern härter durch

Die Zahl der von den Berliner Jobcentern verhängten Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher ist um fast zehn Prozent gestiegen: Insgesamt geht es um 68.481 Sanktionen. Betroffen davon sind etwa 15.000 Arbeitslosengeld-II-Sünder.

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Die Jobcenter der Hauptstadt gehen verstärkt gegen Arbeitslose vor, die sich nicht an die Auflagen und Anforderungen der Behörde halten. Die Zahl der verhängten Strafen ist zwischen 2010 und 2011 um fast zehn Prozent gestiegen. Die zwölf Berliner Jobcenter sprachen im Zeitraum zwischen Januar und September 2011 68.481 Mal eine Sanktion gegen einen Hartz-IV-Bezieher aus. Im Vorjahreszeitraum waren es 62.208. In ganz Deutschland wurden im Vorjahr 66.7000 Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt.

„Das ist kein Ausdruck für ein härteres Durchgreifen der Jobcenter“, sagte ein Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Es sei auch nicht das Ziel, mit Sanktionen gegen Arbeitslose Geld einzusparen. Die steigende Zahl der Strafen sei Folge neuer gesetzlicher Vorschriften. Dass die Jobcenter genauer hinschauen könnten, sei auch Ausdruck dafür, dass im Jahr sieben nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze die Behörden besser funktionierten und das nötige Personal an Bord hätten. Außerdem gebe es wegen des Wirtschaftsaufschwungs in Berlin eben auch mehr Jobs, deswegen gebe es auch mehr Termine, die Arbeitslose versäumen könnten.

Die meisten der sanktionierten Arbeitslosen müssen eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II hinnehmen, weil sie vereinbarte Treffen im Jobcenter geschwänzt haben. Dieser Grund ist laut Bundesagentur für Arbeit in knapp 50.000 Fällen der Auslöser für eine Strafe. Tatsächlich können die Betreuer schon dann die Bezüge um zehn Prozent kürzen, wenn ein Arbeitsloser einmal nicht zu einem Termin erschienen ist. 8500 Sanktionen wurden verhängt, weil Arbeitslose sich weigerten, einen geförderten Job oder eine Fortbildung anzutreten oder fortzuführen. Fast ebenso oft wurden Hartz-IV-Empfänger bestraft, weil sie die in ihrer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten missachtet hatten. Einen solchen Vertrag, der Schritte hin zum ersten Arbeitsmarkt darstellt, muss jeder erwerbslose Hartz-IV-Bezieher mit seinem Jobcenter abschließen.

Die Zahlen der Arbeitsagentur zeigen aber auch, dass es nur eine relativ kleine Gruppe von Hartz-IV-Empfängern gibt, die sich verweigern. Denn den 68.000 in den ersten neun Monaten 2011 neu verhängten Sanktionen steht ein Bestand von 15.174 Personen gegenüber, die davon betroffen waren. Diese wurden in der Regel mehrfach vom Amt bestraft. So sei es zum Beispiel denkbar, dass ein Erwerbsloser einmal nicht beim Amt erscheint und zehn Prozent Abschlag auf seinen Regelsatz hinnehmen muss, hieß es von der Arbeitsagentur. Dann kommt er ein zweites Mal nicht und muss schon auf 20 Prozent verzichten und so weiter. Nur eine kleine Minderheit der 430.000 erwerbsfähigen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen bekommt überhaupt kein Geld mehr. 1934 Arbeitslosen mussten in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 wegen ihrer Versäumnisse komplett auf ihre Transferleistungen verzichten. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 2290. Mit mindestens einer Sanktion belegt waren 2010 16323 Hartz-IV-Empfänger, also mehr als im abgelaufenen Jahr.

Neukölln ist am strengsten

Absolut die meisten Strafen sprach 2011 mit fast 11.500 das Jobcenter Neukölln aus. Mit einer Sanktionsquote von 4,8 Prozent aller 57.399 Leistungsempfänger liegt Neukölln an der Spitze in Berlin. Das Jobcenter Mitte, mit fast 61.000 Arbeitslosen das größte in Deutschland, bestrafte im betreffenden Zeitraum nur drei Prozent seiner „Kunden“.

Streng geht es offensichtlich auch in Tempelhof-Schöneberg (Sanktionsquote vier Prozent) sowie in Pankow und Reinickendorf zu (jeweils 3,9 Prozent). Deutlich weniger konfliktträchtig stellt sich das Verhältnis zwischen Jobcenter und Arbeitslosen in Charlottenburg-Wilmersdorf dar, wo nur 2,1 Prozent der Kunden unter Strafe stehen. In Friedrichshain-Kreuzberg sind es 2,7 Prozent.

Die Senatsverwaltung für Arbeit sah sich am Mittwoch nicht in der Lage, die steigende Zahl von Sanktionen zu bewerten. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Bangert, sieht das Durchgreifen der Ämter jedoch kritisch. „Solange die Jobcenter so arbeiten, wie sie arbeiten, halte ich die meisten Sanktionen für nicht adäquat.“ Wenn die Vermittler von ihren Arbeitslosen verlangten, 100 Bewerbungen nachzuweisen, sei es unsinnig, Menschen zu bestrafen, die diese Zahl vielleicht nicht ganz erreichten.

Bangert würde lieber eine intensivere Betreuung der Arbeitslosen sehen anstatt Sanktionen. Dass es positive Effekte hat, wenn sich die Jobcenter mehr um ihre Klienten kümmern, zeige der Versuch Joboffensive, den Senat und Arbeitsagentur im vergangenen Jahr gestartet haben. Durch 300 zusätzliche Stellen in den Jobcentern wurde erreicht, dass sich nur noch 60 bis 90 Langzeitarbeitslose einen Jobvermittler teilen müssten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Arbeit konnten so 23.000 Menschen in Jobs vermittelt werden. Jedoch profitieren insgesamt nur 48.000 Hartz-IV-Empfänger von dieser Vorzugsbehandlung. Für die übrigen habe sich die Situation hingegen verschlechtert, kritisiert Bangert. Wenn sich 300 Arbeitslose einen Vermittler teilen müssten, dürfe sich niemand wundern, wenn die Menschen frustriert seien und ihre Termine schwänzten.