Griechenland

Schuldenschnitt kostet Deutsche 25 Milliarden Euro

Seit Wochen EU-Regierungen und Banken um den Schuldenschnitt für Griechenland. Eigentlich sollte dies der Beitrag der privaten Investoren zur Griechenland-Rettung sein. Neue Berechnungen ergeben aber: Ein Großteil bleibt am deutschen Steuerzahler hängen.

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Die geplante Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Rettung Griechenlands bleibt zu einem großen Teil am Steuerzahler hängen. Formal soll der im Herbst vereinbarte Forderungsverzicht staatliche Geldgeber zwar nicht treffen. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) und Morgenpost Online könnten jedoch Belastungen von mehr als 25 Milliarden Euro allein bei deutschen Steuerzahlern landen. Ein Verzicht auf einen Teil der staatlichen Hilfskredite für Griechenland, der nach Informationen von Morgenpost Online ebenfalls diskutiert wird, würde diese Belastungen weiter in die Höhe treiben.

Seit Wochen ringen die EU-Regierungen und Bankenvertreter um die Details einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung. Eine Einigung gilt als Bedingung für ein zweites Rettungsprogramm für Griechenland, das 130 Milliarden Euro umfassen soll. Im Gegenzug soll die griechische Regierung ihre Sparbemühungen verstärken. Kazlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Eingung bs Donnerstagabend für möglich. Sie sprach sich in Berlin gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus, der „unabsehbare Folgen“ hätte. In Athen demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Sparmaßnahmen.

Um den Eindruck zu vermeiden, private Investoren würden bei der Griechenland-Rettung geschont, hatte gerade die Bundesregierung stets auf eine Beteiligung dieser Gläubiger gedrungen. Inzwischen liegt aber annähernd die Hälfte der griechischen Staatsanleihen faktisch bei staatlichen Institutionen – sie halten an die 120 der insgesamt 250 Milliarden an Anleihen. 15 Milliarden Euro entfallen allein auf die deutschen Landesbanken, die teilverstaatlichte Commerzbank sowie die Abwicklungsanstalten für Hypo Real Estate und WestLB, für die die öffentliche Hand geradestehen muss.

Ein Schuldenschnitt von 75 Prozent würde hier zu Belastungen für den Steuerzahler von 9,9 Milliarden Euro führen. Nur ein Teil davon ist bereits über Abschreibungen realisiert. Weitere 55 Milliarden an griechischen Anleihen liegen nach Morgenpost-Informationen bei den Notenbanken des Euro-Systems. Sie stammen teils aus dem offiziellen Aufkaufprogramm der EZB, teils aus der gewöhnlichen Geldanlage der Zentralbanken. Führende Notenbanker gehen davon aus, dass sich die EZB einem Schuldenschnitt für Athen nicht wird entziehen können. Zwar profitiert die EZB davon, dass sie die Anleihen größtenteils deutlich unter ihrem Nominalwert gekauft hat. Ein Schuldenschnitt von 75 Prozent würde aber nach Berechnungen des IfW Belastungen von 26,4 Milliarden Euro mit sich bringen, von denen gemäß dem deutschen Anteil an der EZB 7,1 Milliarden auf Deutschland entfallen würden. „Die Verluste eines griechischen Schuldenschnitts belaufen sich für den deutschen Steuerzahler allein dadurch auf bis zu 17 Milliarden Euro“, sagt Jens Boysen-Hogrefe, Finanzexperte des IfW.

Dazu dürften jedoch weitere Kosten für die Rekapitalisierung griechischer Banken kommen. Sie hätten nach Berechnungen der Morgenpost Verluste von 34,5 Milliarden Euro zu tragen, die wohl vom Euro-Rettungsfonds ausgeglichen werden müssten, um die Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Auf Deutschland kämen so weitere Belastungen von 9,3 Milliarden Euro zu. Ob die griechischen Institute dieses Geld jemals zurückzahlen könnten, ist mehr als fraglich. Unter dem Strich hätte die „private Gläubigerbeteiligung“ den deutschen Steuerzahler in diesem Szenario rund 26 Milliarden Euro gekostet.

„Vorwärts bis zum Sieg“

Unterdessen hat ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen am Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahmgelegt. Unter dem Motto „Es reicht“ riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf. Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser und der öffentliche Nahverkehr. In Athen setzten sich U-Bahnen und Busse mit Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Ausstand der Seeleute behindert. Gegen Mittag versammelten sich Tausende Menschen zu einer Großkundgebung auf dem zentralen Syntagma-Platz. Auf Spruchbändern hieß es „Nein zu den Entlassungen im öffentlichen Dienst“, „Nein zur Senkung des Mindestlohns“ und „Vorwärts bis zum Sieg“. Bei einigen nationalistischen Griechen entlädt sich die Wut. Während eine Gruppe von etwa 200 Demonstranten „Räuber, Räuber“ in Richtung der im Parlament versammelten Abgeordneten ruft, zieht einer von ihnen eine deutsche Flagge hervor und setzt sie in Brand.

Gelassener, aber auch verbittert sieht es der 34-jährige Vassilis Bakalis, Konservator am Byzantinischen Museum in Athen und ebenfalls Teilnehmer der Protestkundgebung. „Wir sind hier, weil wir von den Massenentlassungen in diesem Jahr als Erste betroffen sein werden“, sagt er. Halb im Scherz, halb im Ernst fügt er hinzu: „Wenn wir alle gefeuert sind, werden sie wahrscheinlich die Museen schließen. Wer weiß, ob sie nicht auch noch die Akropolis verscherbeln.“