Generalstreik

Griechen wehren sich gegen harte Sparmaßnahmen

Aus Protest gegen die neuesten geplanten Sparmaßnahmen haben griechische Gewerkschaften für Dienstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Unterdessen erhöhen die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich den Druck auf das Euro-Sorgenkind.

Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss an diesem Dienstag wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil – sie haben zu mehrstündigen Streiks aufgerufen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden. Hinter den Aktionen stehen die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben.

Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Am Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten „Troika“ der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

Die Zeit drängt

Die griechische Regierung muss sich nicht nur mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der sogenannten Troika, auf weitere Einsparungen einigen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.

In deutlichen Worten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die griechische Regierung und alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der „Troika“-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. „Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen“, sagte die Kanzlerin.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung spricht die „Troika“ in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von „katastrophalen Zuständen“. Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden.

Knackpunkt in den Gesprächen von Papademos mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von der „Troika“ verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung. Parallel laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern – darunter Banken und Hedge-Fonds – über einen Schuldenschnitt weiter. Die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern nun bereits seit Dezember an. Mehrmals war verkündet worden, man stehe kurz vor einem Durchbruch.

Griechenland-Krise drückt Stimmung an Tokioter Börse

Die ungelöste Schuldenkrise in Griechenland hat am Dienstag vor allem die asiatische Leitbörse in Tokio belastet. Der 225 Werte umfassende Nikkei -Index, der am Montag ein Drei-Monatshoch verzeichnet hatte, gab um 0,13 Prozent auf 8918 Zähler nach. Dagegen schloss der breiter gefasste Topix -Index 0,4 Prozent im Plus bei 773 Zählern. Auch die Börsen in Tawian, Singapur, Seoul legten zu, während Hongkong und Shanghai ins Minus tendierten.

"Die Sorgen um Griechenland dämpfen die Risikobereitschaft der Investoren, auch wenn sich das allgemeine Umfeld zu bessern scheint“, sagte Tetsu Emori, Fondsmanager bei Astramax in Tokio. Weil niemand an einer Pleite Griechenlands ein Interesse habe, erwarte er letztendlich eine Einigung auf einen Schuldenschnitt. Aber jedwede Verzögerung werde sich auf die Stimmung schlagen.

Griechenland läuft die Zeit davon. Sollte das Land nicht bald eine Einigung mit privaten Gläubigern erzielen und zugleich die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber akzeptieren, werden keine Finanzhilfen mehr fließen und Griechenland kann seine Schulden nicht mehr bedienen.

Bei den Einzelwerten stand vor allem Toyota unter Beobachtung. Der Autokonzern legte nach Börsenschluss Quartalszahlen vor. Der Kurs der Toyota-Aktie lag bis zu der Schlussglocke im Minus.

Der Euro bewegte sich im fernöstlichen Handel kaum. zwar überwog bei den Devisenhändlern der Optimismus, dass die Griechenland-Krise gelöst wird. Dennoch verwiesen Händler darauf, dass sich die Gemeinschaftswährung ohne eine Vereinbarung weiter in unruhigem Wasser befinde. Der Euro stagnierte bei 1,3109 Dollar.

Eurokurs leicht gefallen – Griechenland verunsichert weiter

Auch der Kurs des Euro ist am Dienstag im frühen Handel leicht gefallen. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde mit 1,3109 US-Dollar gehandelt. Ein Dollar war 0,7627 Euro wert. Im asiatischen Handel hatte der Euro noch zeitweise 1,3137 Dollar gekostet. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montag noch auf 1,3042 (Freitag: 1,3160) Dollar festgesetzt.

Die Unsicherheit sei angesichts der Schuldenkrise in Griechenland weiter hoch und laste auf dem Euro, sagten Händler. Am Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite. Mit Ausnahme der Daten zur deutschen Industrieproduktion im Dezember werden am Dienstag keine marktbewegenden Daten erwartet.

Koalition drängt Griechenland zu härteren Reformen

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle spricht sich unterdessen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus, verlangt aber mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Brüderle am Montagabend: „Ich will die gar nicht rausschmeißen. Das Kernproblem Griechenlands ist, dass es nicht wettbewerbsfähig ist. Das kann man nicht lösen, indem man sie mit Geld zuschüttet, sondern indem die sich auf den Weg machen, die unterlassenen Reformen anzupacken.“

Brüderle warnte zugleich vor einer Erlahmung des Reformeifers durch mögliche Neuwahlen in Griechenland. „Es ist eine griechische Entscheidung, wann sie wählen, aber ich hielte es für sinnvoll, wenn sie sich nicht gerade in einer solchen Phase, wo sie sich zusammenraufen müssen, unmittelbar unter Wahlkampfdruck setzen.“ Es sei schwer, drei Monate vor Wahlen solche Entscheidungen parlamentarisch zu verkraften.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Bild“-Zeitung: „Weitere Hilfe für Griechenland macht nur Sinn, wenn die zugesagten Reformen endlich umgesetzt werden. Das müssen alle Parteien in Griechenland akzeptieren.“