Schuldenkrise

Griechen wollen ihre Rettung erzwingen

Die Banken sollen verpflichtet werden, auf ihre Forderungen zu verzichten. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) müsste bluten – und das könnte auch dem Steuerzahler wehtun.

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Griechenland erhöht bei den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt den Druck auf die privaten Gläubiger. Die Athener Regierung werde Banken und Versicherungen mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Beteiligung an der Umschuldung zwingen, erfuhr Morgenpost Online in Verhandlungskreisen. Offiziell galt bisher die Linie, dass die Gläubiger nur freiwillig zu einem Beitrag herangezogen werden sollen, um mögliche Turbulenzen an den Finanzmärkten zu verhindern. Nun aber habe sich die Stimmung gedreht, weil Griechenlands Schuldenlast ansonsten nicht ausreichend reduziert werden könnte, hieß es weiter.

Funktionieren soll das Ganze über einen juristischen Trick: Nach griechischem Recht ist es möglich, die Anleihebedingungen für die Griechen-Bonds im Nachhinein zu ändern. Das Athener Parlament müsste dafür beschließen, rückwirkend Umschuldungsklauseln in die Anleiheverträge zu schreiben, sogenannte „retroactive Collective Action Clauses (CACs).

Mit diesen Klauseln können alle Anleihe-Gläubiger Griechenlands gezwungen werden, ihre alten in neue Bonds zu tauschen – und sich damit am Schuldenschnitt zu beteiligen. Die griechische Regierung vermeidet so, dass Anleihebesitzer sich nicht an der Umschuldungsvereinbarung beteiligen, die derzeit zwischen den Griechen und Vertretern des Internationalen Bankenverbandes (IIF) verhandelt werden.

Schuldenschnitt von 80 Prozent

Der rückwirkenden Einführung dieser Schuldenklausel soll allerdings immer noch die Einigung zwischen IIF und Griechenland auf einen Schuldenschnitt vorausgehen. Beide Seiten verhandeln seit Wochen deren Details. In den Grundzügen sieht sie vor, dass Griechenlands Staatsverschuldung danach auf 120 Prozent der Wirtschaftsleitung im Jahr 2020 sinkt.

Dazu sollen Banken, Versicherungen und Fonds auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro verzichten, das wäre die Hälfte ihrer Ansprüche. Der Plan sieht konkret vor, dass sie ihre alten Anleihen in neue tauschen – mit halbiertem Wert. Die sollen mit 30 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds besichert werden. Zudem werden die Zinsen der neuen Bonds deutlich niedriger sein, so dass die privaten Gläubiger insgesamt Einbußen von 70 bis 80 Prozent hinnehmen müssen.

Dass die Griechen nun erwägen, den Anleihetausch zwingend zu machen, hat vor allem einen Grund: Bei einem vergangenen Umschuldungsversuch Athens lag die Quote der Teilnehmer auf privater Seite bei nur drei Viertel – und das, obwohl die Verluste für die Banken damals deutlich geringer ausgefallen wären.

Für Griechenland ist das zu wenig. Wenn nicht annähernd alle privaten Anleihebesitzer teilnehmen, sinkt der Schuldenstand nicht ausreichend. Damit wäre auch eine zentrale Bedingung für ein zweites Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht erfüllt.

Risiken für den Steuerzahler

Allerdings könnte die Einführung der CACs weitreichende Folgen haben. Neben Banken, Versicherungen und Fonds hält auch die Europäische Zentralbank griechische Anleihen. Papiere im Wert von etwa 55 Milliarden Euro soll sie in ihren Büchern haben. Würde die Notenbank durch die Klauseln gezwungen, sich ebenfalls zu beteiligen, droht ihr ein Verlust. Sollte die EZB deshalb rekapitalisiert werden müssen, hätten die Steuerzahler dies zu finanzieren.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat nun sogar öffentlich die Einbindung der EZB beim Schuldenschnitt gefordert. Auch die Zinsen, die Griechenland an die Länder der Eurozone und den Internationalen Währungsfonds für das erste 2010 vereinbarte Rettungspaket zahle, sollten gesenkt werden, sagte er. Auch hierfür müssten die Steuerzahler aufkommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt den Vorschlag deshalb ab. „Es braucht keine zusätzlichen Beiträge des öffentlichen Sektors“, sagte er dem Sender „n-tv“. Die europäischen Steuerzahler würden sich bereits ausreichend für die Griechenland-Rettung engagieren. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich zudem gegen eine Beteiligung der EZB aus.

Am Freitag sah es erstmals nach einem Hoffnungsschimmer für Athen aus: Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF soll nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen festgestellt haben, dass das Haushaltsdefizit 2011 doch über nicht über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen habe, wie zuvor von Athen angenommen. Es soll vielmehr zwischen 9,2 bis 9,4 Prozent gelegen haben.

Athen soll zudem zusätzlich keine neuen Schulden im zweiten Halbjahr 2011 gemacht haben, es sei unerwartet ein kleiner sogenannter „primärer Überschuss“ von 190 Millionen Euro entstanden, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Dies hatte sich Athen erst für 2012 als Ziel gesetzt.

Am Vorabend hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn die griechischen Anstrengungen gelobt. Das Land habe schon viel unternommen. Finanzminister Venizelos machte trotzdem noch mal deutlich, dass sich sein Volk erst am Anfang aller Anstrengungen befindet: „Wir spielen nicht mit dem Feuer, wenn es um die Zukunft unseres Volkes geht. Ja, es ist dramatisch, Gehälter und Pensionen kürzen zu müssen. Aber was wir sonst erleben könnten, und was wir vermeiden wollen, ist fürchterlich“.