Vor dem EU-Gipfel

Steinbrück fordert einen Plan B für Griechenland

Der Ex-Finanzminister hat Zweifel an der Rettung des Landes. Wirtschaftsminister Rösler fordert notfalls die Kontrolle durch die EU.

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Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezweifelt, dass das finanziell angeschlagene Griechenland zu retten ist. „Als deutscher Finanzminister würde ich mich auf einen Plan B vorbereiten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Man dürfe die Insolvenz und das Ausscheiden aus der Euro-Zone nicht herbeireden. „Aber man muss auch diesen Fall einkalkulieren.“ Für Steinbrück steht fest: „Es dürfte sehr schwierig werden, die Konsolidierungsziele in Griechenland zu erreichen. Die Europäer werden die vereinbarten Voraussetzungen zurechtbiegen müssen, um den nächsten 130-Milliarden-Euro-Schirm zu bewilligen.“

Steinbrück übte scharfe Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Sie hat seit 2010 viele Pirouetten gedreht und häufig Positionen gewechselt. Die Kanzlerin hat viele verunsichert, Zeit vertan und die Infektionsgefahren in der Euro-Krise erhöht.“

Steinbrück sagte über Merkel weiter: „Sie versucht, ihr Durchwursteln im Nachhinein zur gloriosen Strategie umzudeuten. Das ist abwegig.“ Das Krisenmanagement in der Euro-Krise habe stets drei Fehler gehabt: Zu wenig, zu spät und zu ungefähr statt präzise.

Rösler notfalls für EU-Aufsicht

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zweifelt an der Reformfähigkeit des hoch verschuldeten Landes dringt in der Bundesregierung darauf, dass die Haushalts- und Reformpolitik der Regierung in Athen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen notfalls unter internationale Kontrolle gestellt wird.

„Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung“, sagte Philipp Rösler der „Bild“-Zeitung. „Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU.“

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos wies den Vorstoß empört zurück. Wer eine Nation vor die Wahl stelle, zwischen wirtschaftlicher Hilfe und nationalem Stolz zu entscheiden, ignoriere wichtige historische Lehren, sagte Venizelos.

In Berliner Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass Deutschland die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen nationalen Haushalt in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht hatte. In Athen stößt der Vorschlag aber auf Ablehnung. „Wir werden so etwas bestimmt nicht akzeptieren“, sagte ein Vertreter der griechischen Regierung zu Reuters. Mit einem ähnlichen Vorschlag hätte sich bereits ein niederländischer Minister nicht durchsetzen können.

Rettungsschirm ausweiten

Die Lage in Griechenland wird an diesem Montag auch ein Thema beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein. Das Land ringt derzeit mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass. Der Sondergipfel will aber vor allem darüber beraten, wie sich das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln lässt. Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin billigen und den neuen Rettungsschirm für kriselnde EU-Länder (ESM) in Höhe von 500 Milliarden Euro genehmigen.

Der stellvertretende Fraktionschef der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), hält einen größeren Beitrag Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm ESM für denkbar. Es sei zwar wichtig, dass sich die Krisenstaaten zunächst selbst bemühten ihre Schulden abzubauen, sagte er dem „Donaukurier“. „Wenn dann aber mehr Stabilität im Euro-System nötig ist, dann muss Deutschland immer wieder neu abwägen.“ Finanziell wäre ein größerer Beitrag Deutschland aus Webers Sicht möglich: „Die Belastungsfähigkeit Deutschlands ist noch nicht überschritten.“

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst forderte die Kanzlerin auf, sich öffentlich vom deutsch-französischen Vorschlag zu distanzieren, die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt einem EU-Kontrolleur zu übertragen. „Der Vorschlag, in Griechenland einen Sparkommissar einzusetzen, ist geschichtsvergessen.

In Griechenland erinnern sich die Menschen bei solchen Vorschlägen, gerade wenn sie aus Deutschland kommen, ganz automatisch an den dunkelsten Teil ihrer Geschichte.“ Auch wenn es niemand beabsichtigt habe, aber die Griechen erinnerten sich unwillkürlich daran, unter welchen Bedingungen Deutschland vor rund 70 Jahren zum letzten Mal Kommissare in ihrem Land einsetzte.

Der Vorschlag führe zu einer dramatischen Destabilisierung der Lage in Griechenland, warnte Ernst. „Das ist ein innenpolitischer Sprengsatz, der sofort entschärft werden muss, wenn er nicht zu gewaltigen Verheerungen für die europäische Idee führen soll.“