Finanzkrise

Berlin fordert Kontrolleur für Griechenlands Etat

Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel gefordert, die Athener Regierung stärker zu kontrollieren. Um eine Pleite des Landes abzuwenden, soll ein Sparkommissar entsendet werden.

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Angesichts der dramatischen Lage in Griechenland will die Bundesregierung zu ungewöhnlichen Mitteln greifen. Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel am Montag schickte sie einen brisanten Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem maroden Land an die anderen EU-Partner. Im Kern sieht das Papier eine Entmündigung der Athener Regierung vor. Im Gegenzug für weitere Hilfen müsste Griechenland seine finanzpolitische Souveränität und damit fast jeden politischen Spielraum abgeben.

Sollte sich die Bundesregierung mit ihrer harten Position durchsetzen, sollen die Vorschläge beim Gipfel am Montag in die Abschlusserklärung aufgenommen werden, erfuhr Morgenpost Online aus Regierungskreisen. Allerdings seien die Diskussionen noch in einem sehr frühen Stadium.

Einnahmen für Schuldendienst

Das Papier aus Berlin, das die Überschrift „Sicherstellung der Einhaltung des zweiten Griechenland-Programms“ trägt, verlangt vor allem zwei Zugeständnisse. Erstens soll Athen in einem Gesetz verankern, dass alle staatlichen Einnahmen zuerst für den Schuldendienst genutzt werden. Die Bundesregierung will so die Gläubiger überzeugen, dass Griechenland nach einem Schuldenverzicht von Banken und Versicherungen seinen weiteren Verpflichtungen nachkommen wird. Über diesen Verzicht verhandeln Gläubiger und Athen derzeit.

Noch härter wiegt die zweite Bedingung. Deutschland fordert außerdem, dass Griechenland der Verlagerung seiner Budget-Souveränität auf die europäische Ebene für eine gewisse Zeit zustimmen solle. Für die Athener Regierung käme das einem Gesichtsverlust gleich. Ein Haushaltskommissar, benannt von der Euro-Gruppe, soll die Etat-Kontrolle übernehmen. Er dürfte ein zentrales Überwachungssystem aller griechischen Ausgaben einführen. Und wichtiger noch: Er darf alle Entscheidungen blockieren, die den Budgetzielen zuwiderlaufen. Diese Vorgaben setzen die Beobachter aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Die Bundesregierung selbst wollte den Vorstoß, über den zuerst die „Financial Times“ berichtete, nicht offiziell bestätigen. Griechenland reagierte sofort und wies die Ideen zurück: „Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität.“ Auch die EU-Kommission wies Forderungen nach einem europäischen Haushaltskontrolleur zurück. Griechenland müsse die volle Regierungsverantwortung behalten. „Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern und so muss es bleiben“, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Sonnabend in Brüssel mit.

Griechenland verhandelt seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für das neue Hilfspaket der Euro-Länder und des IWF in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Ziel ist ein Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht.

Die EU-Staaten hoffen, dass vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Montag eine Lösung gefunden wird. Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Lukas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos sprachen die Gläubiger am Freitag zumindest von einigen „wichtigen Einigungen“.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wird in der Troika inzwischen damit gerechnet, dass das Rettungspaket größer ausfallen muss als Ende Oktober auf einem EU-Gipfel beschlossen. Statt der 130 Milliarden Euro benötige Athen vermutlich 145 Milliarden Euro. Grund sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland.

Die Leiterin des IWF, Christine Lagarde, verlangte unterdessen am Samstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mehr Anstrengungen der Euro-Länder. Sie rief die 17 Euro-Staaten auf, eine klare Schutzmauer aufzubauen, um die derzeitige Schuldenkrise zu begrenzen und das Vertrauen wiederherzustellen. Der IWF könne bei der Bewältigung der Krise helfen, brauche aber mehr Geld.

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin wurde hingegen betont, dass man nicht bereit sei, ohne scharfe Kontrollrechte weiter Geld an Athen zu geben. „Weitere Hilfe kann es nur geben, wenn sie an strikte Konditionen gebunden sind, die auch durchgesetzt werden können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, Morgenpost Online.

Widerstand in der Koalition

„Für Reformstillstand gibt es kein Geld“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem „Spiegel“. Die CSU lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab. Seehofer hält außerdem die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar. Er wünsche sich den Austritt nicht, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“, betonte aber: „Wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen Weg suchen muss.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte erneut mangelnde Sparbemühungen in Griechenland. „Vor zwei Jahren hat Griechenland Versprechen abgegeben, und nicht alle wurden gehalten“, sagte er im schweizerischen Davos. Laut griechischen Medien legte Regierungschef Lucas Papademos seinem Kabinett einen Plan mit neuen Sparvorhaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor.