Griechenland-Krise

Berlin fordert Kontrolle über Athens Etat

Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, will die Bundesregierung einen Sparkommissar entsenden. Athen fühlt sich entmündigt.

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Angesichts der dramatischen Lage in Griechenland will die Bundesregierung zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen. Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel am Montag schickte sie einen brisanten Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem maroden Land an die anderen EU-Partner.

Im Kern sieht das Papier eine Entmündigung der Athener Regierung vor. Im Gegenzug für weitere Hilfen müsste Griechenland seine finanzpolitische Souveränität und so fast jeden politischen Spielraum abgeben.

Sollte sich die Bundesregierung mit ihrer harten Position durchsetzen, sollen die Vorschläge beim Gipfel in die Abschlusserklärung aufgenommen werden, erfuhr die „Morgenpost Online“ aus Regierungskreisen. Allerdings seien die Diskussionen noch in einem sehr frühen Stadium.

Sparkommissar soll die Gläubiger überzeugen

Das Papier aus Berlin, das die Überschrift „Sicherstellung der Einhaltung des zweiten Griechenland-Programms“ trägt, verlangt vor allem zwei Zugeständnisse. Erstens soll Athen in einem Gesetz verankern, dass alle staatlichen Einnahmen zuerst für den Schuldendienst genutzt werden. Die Bundesregierung will so die Gläubiger überzeugen, dass Griechenland nach einem Schuldenverzicht von Banken und Versicherungen seinen weiteren Verpflichtungen nachkommen wird. Über diesen Verzicht verhandeln Gläubiger und Athen derzeit.

Noch härter wiegt die zweite Bedingung. Deutschland fordert außerdem, Griechenland solle der Verlagerung seiner Budget-Souveränität auf die europäische Ebene für eine gewisse Zeit zustimmen. Für die Athener Regierung käme das einem Gesichtsverlust gleich.

Ein Haushaltskommissar, benannt von der Euro-Gruppe, soll die Etat-Kontrolle übernehmen. Er dürfte ein zentrales Überwachungssystem aller griechischen Ausgaben einführen. Und wichtiger noch: Er darf alle Entscheidungen blockieren, die den Budgetzielen zuwiderlaufen. Diese Vorgaben setzen die Beobachter von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Griechenland wehrt sich gegen Haushaltskontrolle

Die Bundesregierung selbst wollte den Vorstoß, über den zuerst die „Financial Times“ berichtete, nicht offiziell bestätigen. Griechenland reagierte sofort und wies die Ideen zurück: „Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität“, hieß es vonseiten der griechischen Regierung.

In der schwarz-gelben Koalition wurde hingegen betont, dass man nicht bereit sei, ohne scharfe Kontrollrechte weiter Geld an Athen zu geben. „Weitere Hilfen kann es nur geben, wenn sie an strikte Konditionen gebunden sind, die auch durchgesetzt werden können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michel Fuchs, der „Morgenpost Online“.

Auch innerhalb der Koalitionsfraktionen werde es nicht einfach, ein zweites Hilfsprogramm durchzusetzen. Andere Koalitionspolitiker kündigten bereits an, nicht zustimmen zu wollen. Kritiker wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sehen sich bestätigt.

„Es muss jetzt einen harten Schuldenschnitt geben, parallel dazu muss Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone vorbereiten.“ Solch drastische Konsequenzen schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin aus. Sie hat erneut betont, dass die EU um weitere Mitglieder wachsen werde und eine Aufgabe des Euro mit ihr nicht zu machen sei.