Euro-Rettung

Deutsche gehen trotz Steuerplus leer aus

Trotz unerwarteter Rekordeinnahmen werden die Bürger nicht entlastet. Der Finanzminister will das Steuerplus lieber für den neuen Euro-Hilfsfonds verwenden. Die Tilgung der Schulden geht vor.

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Was für ein Jahr! 2011 beschäftigte die deutschen Politiker vor allem wegen der Euro-Krise, gleichzeitig schauten die Experten bang auf die USA und China, Volkswirtschaften die sonst das weltweite Wachstum treiben und im vergangenen Jahr mehr oder weniger schwächelten. Doch die deutsche Wirtschaft profitierte – das Ausland orderte in großem Umfang Waren. Zusätzlich kauften die Deutschen trotz angespannter Lage mehr ein als vorher. Im Ergebnis brummte die Konjunktur, die Firmen stellten ein, die Arbeitslosigkeit sank – und der Fiskus konnte sich über üppige Steuereinnahmen freuen.

Insgesamt nahmen Bund und Länder im vergangenen Jahr rund 527 Milliarden Euro ein, 7,9 Prozent mehr als 2010, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Die Steuerschätzung vom November wurde nochmals um zwei Milliarden Euro übertroffen. Das vergangene Jahr sei bei den Steuereinnahmen „überdurchschnittlich gut verlaufen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Allein im Dezember verbuchte der Staat mit Ausnahme reiner Gemeindesteuern 70,8 Milliarden Euro – mehr als jemals zuvor in einem einzigen Monat, wie es aus dem Bundesfinanzministerium hieß. Der Dezember ist innerhalb eines Jahres wegen Steuervorauszahlungen und dem Weihnachtsgeld traditionell der stärkste Monat bei den Steuereinnahmen. Im vergangenen Jahr kamen auch noch besondere Regelungen wie bei der Energiesteuer dazu. So wurde erstmals die Brennelementesteuer erhoben, die allein 922 Millionen Euro brachte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich über ein Plus bei den Bundessteuern von 9,8 Prozent im Gesamtjahr 2011 freuen. Im Dezember lag der Zuwachs bei 6,4 Prozent. Die Steuereinnahmen der Länder legten im Gesamtjahr um 6,8 Prozent zu, im Dezember waren es 3,2 Prozent mehr als im Vergleichsmonat 2010.

Die geringe Arbeitslosigkeit spiegelt sich in den um 9,3 Prozent gestiegenen Lohnsteuereinnahmen wider. Die gute Ertragslage der Unternehmen führte bei der Körperschaftssteuer zu einem Plus um 29,8 Prozent. Auch die Binnennachfrage trug zu der guten Entwicklung bei, die Mehrwertsteuereinnahmen legten um 5,5 Prozent zu.

Wie immer angesichts guter Steuereinnahmen tauchte die Forderung nach Steuersenkungen auf. Diesmal war es der Bund der Steuerzahler. „Wir fordern die Regierungskoalition auf, die geplanten Entlastungen vorzuziehen“, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. Union und FDP wollen die Steuern 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro senken. Das Volumen müsse nach oben korrigiert werden, sagte Holznagel. „Sechs Milliarden Euro sind vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen ein Witz.“

Ganz anders als in der Vergangenheit hielt sich die FDP beim Thema zurück. Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, dass der Bund nicht mehr Geld habe, sondern lediglich weniger neue Schulden machen müsse.

Ähnlich sieht es die Union. „Das Plus bei den Steuereinnahmen ist eine große Hilfe auf unserem Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Diese habe weiterhin absoluten Vorrang. „Niemand sollte vergessen, dass wir hier noch einen anstrengenden Weg vor uns haben.“

Neun Milliarden Euro Spielraum

Auch wenn der Fiskus im vergangenen Jahr viele Steuern eingenommen hat, muss es in diesem Jahr nicht so weiter gehen. Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre Wachstumsprognose auf 0,7 Prozent gesenkt – angesichts der 3,2 Prozent im vergangenen Jahr ein recht geringer Wert. entsprechend eng könnte es bei den Unternehmen werden – mit Folgen für die Steuereinnahmen. Experten rechnen aber damit, dass die positive Entwicklung anhält, die Bundesregierung mithin zu pessimistisch ist.

Dann ist da aber noch die Euro-Rettung, für die noch dieses Jahr zusätzliche Ausgaben fällig werden. Schäuble wird im Sommer mindestens die erste Rate für den dauerhaften Rettungsschirm ESM über 4,3 Milliarden Euro überweisen müssen. Möglicherweise werden sogar zwei Tranchen fällig. Darüber wird noch in Brüssel verhandelt.

Die verbesserte Haushaltslage könne dazu dienen, die Mehrausgaben beim ESM abzumildern, sagte FDP-Chefhaushälter Fricke. Bisher war man im Bundesfinanzministerium davon ausgegangen, die für 2012 geplante Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro nachträglich erhöhen zu müssen. Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hält es für möglich, dass der Bund darauf sogar verzichten kann. Nach seinen Berechnungen könnte der Bund im laufenden Jahr mit einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro auskommen. Somit bliebe sogar ein Spielraum von neun Milliarden Euro für den deutschen ESM-Beitrag, der im bestehenden Bundeshaushalt für das laufende noch gar nicht eingeplant ist.

In der Koalition ist man nicht ganz so optimistisch. Oder im Behördendeutsch: Hier müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.