Euro-Krise

Lagarde fordert europäische "Brandmauer"

Dem IWF reicht der neue dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht. Chefin Lagarde knüpft ihre Unterstützung an eine Aufstockung der Mittel.

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Die Debatte um eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM reißt auch nach der Einigung der EU-Finanzminister auf den Vertrag nicht ab.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte im Deutschlandradio Kultur, es bedürfe einer massiven Brandmauer, die auf europäischer Ebene ausreichend sei und die verbessert werden müsse.

"Wenn das der Fall ist, werden die IWF-Mitglieder gerne erstens die Ressourcen erhöhen und zweitens diejenigen unterstützten – also weltweit, nicht nur in der Euro-Zone – die Hilfe brauchen und die Bedingungen erfüllen“, sagte sie. Der Finanz-Schutzwall gegen die Krise müsse so ausgestaltet sein, "dass Investoren, Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren, entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist“, erklärte sie.

In der Diskussion geht es um den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF und den neuen dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten und im Kampf gegen die Euro-Krise 500 Milliarden Euro einsetzen können. Die EU-Finanzminister hatten sich am Montagabend auf den Vertrag für die Inkraftsetzung des Fonds geeinigt .

Größere Risiken für Deutschland

In der Euro-Zone mehrten sich aber bereits im Vorfeld die Forderungen nach einer Aufstockung des Fonds . So wird etwa diskutiert, das im EFSF noch verfügbare Geld in Höhe von rund 250 Milliarden Euro auf die geplanten Mittel des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzuschlagen. Dadurch kämen besonders auf Deutschland, den größten Beitragszahler, deutlich größere Risiken zu.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich dafür, den ESM aufzustocken. Auf die Frage nach einer möglichen Addierung der verbliebenen Mittel im bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF zum ESM sagte Fekter: "Ich glaube, dass das konsensfähig ist.“ Bislang zeigte sich die Bundesregierung ablehnend gegenüber solchen Forderungen. Sie dementierte auch einen Medienbericht, wonach Deutschland zu einer Erhöhung der Euro-Rettungsschirme auf 750 Millionen Euro bereit ist. "Das stimmt nicht, eine solche Entscheidung gibt es nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Nachrichtenagentur Reuters.

Die "Financial Times" hatte zuvor berichtet, dass Deutschland die Aufstockung akzeptieren würde, wenn die Partner dafür einem strengen Fiskalpakt zustimmten . Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor eine Debatte über die Erhöhung des ESM zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Priorität habe die beschlossene schnellere Einführung des ESM und die Frage einer schnelleren Einzahlung in den ESM-Kapitalstock, sagte sie. Zugleich schloss Merkel aber nicht aus, dass die Bundesregierung bei der Überprüfung im März auch eine Erhöhung mittragen könnte. Deutschland habe immer betont, dass es notfalls alles tun werde, um den Euro zu retten, sagte die Kanzlerin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Einigung auf einen Vertrag für den Dauer-Fonds ESM als wichtigen Fortschritt im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. "Ich glaube, das ist ein wichtiger Erfolg“, sagte Schäuble. "Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Euro-Gruppe und der Europäischen Union insgesamt.“

Aber: "Wir sind nicht über den Berg“, sagte Schäuble. Es gebe aber auch aufgrund der gelungenen Ausgaben von Staatsanleihen Italiens und Spaniens seit Jahresbeginn "Grund zur Zuversicht“.

Deutsche Regierungsfraktionen gegen weitere Aufstockung

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP positionierten sich deutlich gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM. Während der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, vor allem betonte, dass eine Entscheidung derzeit gar nicht anstehe, kamen klar ablehnende Äußerungen aus FDP und CSU.

„Ich sehe keine Veranlassung, an den 500 Milliarden Euro zu rütteln“, betonte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit Blick auf die derzeitige Planung für den ESM. „Eine solche (Aufstockungs-)Forderung zäumt das Pferd von hinten auf“, sagte der Chefhaushälter der FDP-Fraktion, Otto Fricke.