Eurokrise

Euroländer stellen Griechen härtere Bedingungen

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Die Griechenland-Rettung wird erneut zur Zitterpartie. Die 16 übrigen Eurostaaten stellen für neue Zahlungen zusätzliche Bedingungen: Die griechische Regierung soll einen günstigeren Zinssatz für neue Staatsanleihen aushandeln und besser sparen.

Bei der Rettung Griechenlands vor der Staatspleite stellen die übrigen Eurostaaten neue Bedingungen. Damit werden die schwierigen Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und den Banken über einen Schuldenschnitt weiter kompliziert. Die Euro-Finanzminister fordern ihren griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und „den Zinssatz klar unter vier Prozent zu bringen“. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel nach knapp neunstündigen Beratungen in Brüssel. „Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen“, so Juncker.

Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen. Nach Vorstellung des Bankenverbandes sollen die Papiere nach früheren Angaben einen Zinssatz von im Durchschnitt vier Prozent haben.

Euroländer unzufrieden mit Reformanstrengungen

Den mit Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Spar- und Reformzielen zum Trotz kommt Griechenland im Kampf gegen seinen Schuldenberg von rund 350 Milliarden Euro und im Bemühen um mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht wie erwartet voran. Mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank müsse Griechenland die „Eckpunkte eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms so schnell wie möglich“ vereinbaren, mahnte Juncker. Das sei die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.

Juncker sagte: „Das griechische Hilfsprogramm ist aus der Spur.“ Juncker forderte, es müsse in den nächsten Tagen eine grundsätzliche Abmachung in Athen über die Einbeziehung der Privatgläubiger geben. Damit solle der staatliche Schuldenberg bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erlaubt sind in der EU normalerweise nur 60 Prozent. Für ein zweites Hilfsprogramm müssten neue Strukturreformen umgesetzt werden, sagte auch EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Die Finanzminister des Eurogebiets und anderer EU-Staaten unterstützen den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Der Text ist eine gute Basis für die Staats- und Regierungschefs“, sagte der luxemburgische Premier Juncker. Die EU-„Chefs“ wollen den neuen Sparvertrag bei ihrem Sondergipfel in der kommenden Woche (30. Januar) billigen. Der Text soll dann im März unterschrieben werden.

Vor allem Berlin pocht auf das Papier, das rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthält. Bis zum Gipfel soll noch ein neuer Textentwurf vorgelegt werden.

Ständiger Rettungsschirm steht

Die Eurostaaten stellen zum 1. Juli einen neuen Krisenfonds für klamme Mitglieder auf die Beine. Die Minister verständigten sich auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM. Der Hilfsfonds startet ein Jahr früher als ursprünglich geplant und hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.

Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern jetzt schon eine deutliche Ausweitung des ESM. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung aber ab.

Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden.