Finanzminister einigen sich auf Vertrag

EU beschließt dauerhaften Rettungsfonds ESM

| Lesedauer: 4 Minuten

Foto: dpa

Die EU-Länder haben sich auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Der soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen. Deutschland trägt dabei den größten Anteil. Unterdessen wächst der Druck auf Griechenland.

Die EU-Länder haben sich am Montag auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Das gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen.

Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. In Anspruch nehmen können den Fonds nur Länder, die zuvor den neuen Fiskalvertrag ratifiziert haben, mit dem strikte Schuldenbremsen eingeführt werden. Dazu sei eine „klare Verknüpfung“ beschlossen worden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Vertrag für den ESM soll nun auf dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister im Februar unterzeichnet werden. Damit könne die Ratifizierung bis zum Sommer gelingen, sagte Rehn. Im März wird aber schon überprüft, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro erhöht werden muss. Entsprechende Forderungen werden von Berlin bislang hartnäckig abgeblockt.

Anders als beim befristeten Rettungsfonds EFSF sollen kleine Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können. Der ESM werde „der Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise“, sagte Rehn.

Am Montag hatte sich nach dem italienischen Regierungschef Mario Monti auch IWF-Chefin Christine Lagarde dafür ausgesprochen, die Ausleihkraft des Fonds zu erhöhen. Diese Forderung richtet sich besonders an Deutschland, dem größten Beitragszahler. Deutschland muss etwa 22 Milliarden Euro in bar an den ESM überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 167 Milliarden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Forderung nach einer Aufstockung ab.

Der Vertrag für den ESM wird Juncker zufolge mit dem neuen Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin verknüpft. Geplant ist, dass nur die Euro-Länder Geld aus dem ESM erhalten können, die auch den sogenannten Fiskalpakt unterschreiben und umsetzen. Auch bei den Beratungen über den Pakt machten die Finanzminister Fortschritte. Es liege nun ein Text vor, der eine „gute Grundlage“ für den EU-Gipfel am kommenden Montag sei, sagte Juncker. Die Unterzeichnung des Pakts ist für März angepeilt.

Eurozone erhöht den Druck auf Griechenland

Die Eurozone hat unterdessen vom hochverschuldeten Griechenland neue Spar- und Reformbemühungen gefordert, um seine Finanzlage in den Griff zu bekommen. „Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Die Beratungen über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM wurden abgeschlossen.

Den mit Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Spar- und Reformzielen zum Trotz kommt Griechenland im Kampf gegen seinen Schuldenberg von rund 350 Milliarden Euro und im Bemühen um mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht wie erwartet voran. Mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank müsse Griechenland die „Eckpunkte eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms so schnell wie möglich“ vereinbaren, mahnte Juncker. Das sei die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte die Regierung in Athen, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Die Euro-Finanzminister riefen Griechenland außerdem auf, die Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt in den „kommenden Tagen“ abzuschließen. Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, um Griechenlands Schuldenlast zu verringern. Die Gespräche stocken, weil sich beide Seiten nicht einigen können, welchen Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen.

Juncker sagte, die Eurogruppe habe den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos aufgefordert, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, bei dem der Zinssatz über die gesamte Laufzeit der neuen Anleihen klar unter vier Prozent liege. Das ist weniger, als die Banken gefordert hatten. Je geringer der Zinsatz, desto größer die Erleichterung für Griechenland. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Ohne weitere Hilfen droht dem Land im März der unkontrollierte Staatsbankrott.