Arbeitgeber-Chef

Hundt hält Pflegereform für unverantwortlich

Gesundheitsminister Bahrs Reform trifft nicht auf Gegenliebe der Arbeitgeber. Die Reform enthält bessere Leistungen für Demenzkranke.

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Eine halbe Million pflegebedürftiger Menschen wird ab dem kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Die Koalition hat sich auf eine deutliche Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke verständigt. Im Gegenzug werde der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben, kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an. Von der Reform profitierten vor allem Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden, sowie deren Angehörige, sagte der Minister.

Während der Opposition und den Sozialverbänden die Verbesserungen nicht weit genug gehen, warnt die Wirtschaft vor einer Verschärfung der langfristigen Finanzprobleme der Pflegeversicherung. "Es ist unverantwortlich, zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne die Frage ihrer dauerhaften Finanzierung beantworten zu können", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Morgenpost Online. So dürfe keine Pflegereform angegangen werden.

Neue Pflegestufe für Demenzkranke

Nach Bahrs Plänen wird für altersverwirrte Menschen, die bislang keine Leistungen erhalten, die Pflegestufe 0 eingeführt. Die Betroffenen erhalten dann 225 Euro monatlich für Pflegesachleistungen. Ambulant betreute Demenzkranke in der Pflegestufe1 haben in Zukunft Anspruch auf 665 Euro, statt wie bisher auf 450 Euro.

In der Pflegestufe2 steigt der Satz für Altersverwirrte von 1100 auf 1250 Euro. Wer von Angehörigen versorgt wird und Pflegegeld bekommt, erhält in Pflegestufe 0 künftig 120 Euro, in der Stufe1 sind es 305 (bisher 235) Euro und in der Pflegestufe 2 künftig 525 (bisher 440) Euro.

Der Gesundheitsminister schätzt die jährlichen Mehrkosten auf 655 Millionen Euro. Die neuen Sätze sollten "gezielt diejenigen unterstützen, die bislang zu wenig Hilfe bekommen", sagte Bahr. Der Schwerpunkt der Reform seien bessere Leistungen für diejenigen, die in den eigenen vier Wänden versorgt werden. Denn die Mehrheit der Betroffenen wolle nicht ins Heim. Rund zwei Drittel aller Pflegebedürftigen wird heutzutage zu Hause betreut. Doch der Trend geht zur Heimunterbringung.

Arbeitgeberpräsident Hundt forderte eine "langfristige Lösung". Die Finanzierung der Pflegeversicherung werde ohnedies immer schwieriger. "Jetzt sogar zusätzliche Leistungen einzuführen, für die trotz milliardenteurer Beitragssatzanhebung nicht einmal für drei Jahre ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, wäre äußerst kurzsichtig", kritisierte er.

Bei Gesamtausgaben der Pflegekassen in Höhe von jährlich rund 20 Milliarden Euro könne eine bessere Versorgung von Demenzkranken "auch über Strukturreformen und Umschichtungen gelingen", so Hundt. "Notwendig ist nicht mehr Geld, sondern ein effizienterer Einsatz der Mittel, vor allem durch mehr Wettbewerb." Die Konstruktion der Pflegeversicherung als wettbewerbsfreie Einheitskasse müsse ein Ende haben, forderte der Arbeitgeberpräsident.