Schuldenkrise

"Bei Griechenland pokern alle bis zuletzt"

CDU-Finanzexperte Meister warnt davor, Athen vor Erfüllung aller Auflagen neue Hilfen zu geben und mahnt Banken zur Einigung.

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Der Vize-Fraktionschef der Union, Michael Meister, lehnt ab, dass Deutschland seine Garantiesumme für den Euro-Rettungsschirm noch einmal erhöht. Trotz der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s seien dessen Mittel ausreichend. Von der angestrebten Finanztransaktionssteuer erwartet er sich Mehreinnahmen für den Staat.

Morgenpost Online : Standard & Poor’s (S&P) hat der Euro-Zone den nächsten Schlag versetzt. Nach der Herabstufung von neun Staaten hat sie nun dem Rettungsschirm EFSF die Bestnote AAA entzogen. Ist das ein Angriff der Wall Street auf den Euro?

Michael Meister : Nein, das ist kein Angriff aus Amerika, sondern nur die Sichtweise der speziellen Ratingagentur S&P. Die Konkurrenten Fitch und Moody’s haben gerade erst ihre Bestnote AAA für Frankreich bestätigt.

Morgenpost Online : Warum reagiert die Politik dann so gereizt und kündigt schärfere Regeln für Ratingagenturen an?

Meister : Die drei großen Ratingagenturen haben einen Marktanteil von über 90 Prozent. Das ist kein ausreichender Wettbewerb. Deshalb plädiere ich für den Aufbau einer europäischen Ratingagentur. Und generell gilt, dass die Bonitätsnoten heute eine zu große Bedeutung haben. Wir sollten die Regeln für Banken und Versicherungen verändern, in Richtung mehr Eigenverantwortung der Anleger bei der Risikokontrolle.

Morgenpost Online : Muss Deutschland seine Bürgschaften für den Rettungsschirm EFSF nun erhöhen, damit dieser wieder ein AAA bekommt?

Meister : Nein. Ich schließe aus, dass wir den bisherigen Garantierahmen von 211 Milliarden Euro erhöhen. Ab Juni steht der dauerhafte Hilfsfonds ESM zur Verfügung. Für alles, was bis dahin ansteht, reicht die Kapazität des EFSF aus.

Morgenpost Online : Aus dem EFSF soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bezahlt werden. Ist dort die Lage nicht aussichtslos?

Meister : Wir werden weitere Hilfen nur leisten, wenn sichergestellt ist, dass Griechenland seine Schulden langfristig tragen kann. Bei der Auszahlung der letzten Tranche im Dezember haben wir ein Auge halb zugedrückt und das zweite ganz geschlossen. Das darf sich nicht wiederholen. Die Regierung in Athen muss sich an ihre Zusagen halten. Sie muss Privatisierungen vorantreiben, um die Schulden abzubauen. Zudem müssen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern erfolgreich beendet werden. Die Banken müssen freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Aber da wird momentan gepokert. Wahrscheinlich gelingt die Einigung erst in letzter Minute.

Morgenpost Online : Neue Hilfskredite allein werden Griechenland nicht retten.

Meister : Richtig. Neben den zu hohen Schulden hat Griechenland noch drei weitere Probleme, die ebenfalls angepackt werden müssen. Es hat keine funktionierende Verwaltung. Brüssel gibt momentan Hilfestellung, um eine Administration aufzubauen. Zudem braucht Griechenland Strukturreformen, welche die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Und es muss eine Antwort auf die Frage geben, woraus seine Volkswirtschaft, abgesehen vom Tourismus, bestehen soll.

Morgenpost Online : Neue Industriebranchen aufzubauen, wird mindesten 20 Jahre dauern.

Meister : Das ist keine Aufgabe, die über Nacht bewältigt werden kann. Trotzdem muss man eine Lösung fordern und überwachen. Aber es stimmt, wir müssen eher in Jahrzehnten als in Jahren denken.

Morgenpost Online : Werden sich die Bevölkerungen und Politiker in den Staaten, die die Rettung bezahlen, so lange gedulden?

Meister : Wir haben mit den Griechen die Vereinbarung, dass wir ihnen helfen, wenn sie alle Anstrengungen unternehmen, ihre Probleme zu lösen. Wir sollten vertragstreu sei. Man darf auch nicht vergessen, dass wir momentan von der Euro-Krise profitieren.

Morgenpost Online : Droht das Ende der Euro-Zone, wenn Griechenland austreten sollte?

Meister : Die entscheidende Frage ist, ob Griechenland die Verpflichtungen aufkündigt , die es im Rahmen der Hilfen eingegangen ist, oder ob die anderen Euro-Staaten sagen, dass sie Athen nicht weiter unterstützen wollen. Im zweiten Fall würden die Finanzmärkte fürchten, dass auch anderen Ländern nicht mehr geholfen wird. Das könnte eine Kettenreaktion auslösen. Deshalb bin ich dafür, dass wir unsere Zusagen einhalten, solange es Athen auch tut. Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.

Morgenpost Online : Für Unruhe an den Märkten sorgen auch die Pläne für eine neue Börsensteuer. Wird dadurch die Euro-Rettung nicht noch schwieriger?

Meister : Wir brauchen eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. Die Euro-Krise ist eine Folge zu hoher Staatsverschuldung. Aber Irland und auch Spanien hatten vor Ausbruch der Krise solide Staatshaushalte und wären ohne die Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten nicht in diese schwierige Lage geraten. Die Finanztransaktionssteuer ist Teil einer besseren Regulierung.

Außerdem bringt sie für die einzelnen Länder zusätzliche Einnahmen. Das Ziel der Koalition ist es, dass alle 27 EU-Staaten die Steuer einführen. Wenn eine solche Einigung nicht möglich ist, wird die Union mit der FDP darüber verhandeln müssen, ob die Steuer innerhalb einer kleineren Gruppe eingeführt werden soll.

Morgenpost Online : Zahlen nicht die Anleger und Unternehmen am Ende die Steuer und nicht die Finanzakteure?

Meister : Jede Regulierungsmaßnahme bedeutet eine Belastung der Volkswirtschaft. Das gilt nicht nur für die Finanztransaktionssteuer, sondern auch für eine höhere Eigenkapitalquote, die von Banken verlangt wird. Doch die Kosten einer unzureichenden Regulierung sind langfristig gesehen viel höher, weil es dann zu Krisen kommt.

Morgenpost Online : Eine Finanztransaktionssteuer reduziert doch nicht das Risiko, sondern macht die Geschäfte lediglich teurer.

Meister : Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Eine Entscheidung darüber, welche Geschäfte steuerpflichtig werden und welche nicht, gibt es noch nicht. Auf jeden Fall sollten wir den Hochfrequenzhandel erfassen.

Morgenpost Online : Sie hoffen schon wieder auf neue Einnahmen. Warum kann die Politik ihre Ausgaben nicht zurückfahren?

Meister : Die Ausgaben werden im laufenden Jahr nominell nicht höher sein als 2011. Real sinken sie somit. Da wir in einigen Bereichen wie Bildung und Infrastruktur die Ausgaben bewusst steigern, müssen wir an anderer Stelle sparen. Wir sind, wie es die Schuldenbremse vorschreibt, auf einem Pfad sinkender Neuverschuldung und müssen spätestens für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wenn wir uns anstrengen, können wir dieses Ziel schon früher erreichen.

Morgenpost Online : Im Namen der sozialen Gerechtigkeit plädiert die Opposition für Steuererhöhungen. Sehen Sie auch ein Gerechtigkeitsproblem?

Meister : Die Union muss auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine Antwort geben. Allerdings wird über die heutige Steuer- und Abgabenbelastung ein Großteil der Unterschiede in den Bruttoeinkommen bereits ausgeglichen. Wir müssen darauf achten, dass die Teilhabechancen gerechter verteilt werden. Das gilt sowohl für die Teilhabe am Arbeitsmarkt wie beim Zugang zu Bildung.

Morgenpost Online : Der Spitzensteuersatz muss Ihrer Meinung nicht angehoben werden?

Meister : Anstatt über einen höheren Spitzensteuersatz zu reden, sollten wir besser die vor ein paar Jahren eingeführte Reichensteuer für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro in den Tarifverlauf einbauen. Würde diese Steuer früher greifen, könnte man den Tarifverlauf deutlich abflachen, was den Leistungsanreiz erhöht.