Protest gegen Sparkurs

Streikende Griechen legen Verkehr in Athen lahm

Geldgeber und Gläubiger ringen um Griechenlands Schuldenschnitt. Unterdessen rufen Gewerkschafter zu Streiks und Euro-Austritt auf.

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Im Kampf gegen die drohende Staatspleite geht das Ringen über den geplanten Schuldenschnitt in Griechenland weiter. Nach Informationen aus Bankkreisen gibt es weiterhin keine Einigung. Umstritten sei vor allem der Zinssatz der neuen Anleihen, die nach einer Einigung die alten ersetzen sollen, hieß es in Athen.

In der griechischen Hauptstadt gingen nach Schätzungen der Polizei rund 7000 Menschen auf die Straßen. Aus Protest gegen weitere geplante Lohnkürzungen traten die U-Bahn-Fahrer in Athen für 24 Stunden in den Streik. Auch die Fähren aus Piräus und zwei kleineren Häfen zu den Ägäisinseln liefen nicht aus.

Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle, teilten die Gewerkschaften mit. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, weil auch die Journalisten für 48 Stunden streiken. In den anderen Regionen des Landes wurde nicht gestreikt. Die Demonstranten – in ihrer Mehrheit Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME – riefen zum Stopp der Zahlungen an die Gläubiger und den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone auf. Die Beteiligung an dem Streik war nach Angaben auch zahlreicher Gewerkschaftsmitglieder aber geringer als erwartet.

Unterdessen gehen die Verhandlungen über den griechischen Schuldenschnitt in die kritische Phase. Die Banken wollen dem Vernehmen nach etwa fünf Prozent, Athen schlägt vier Prozent vor. Wichtige Geldgeber Griechenlands aus Mitteleuropa sollen sogar einen Zinssatz von weniger als drei Prozent vorgeschlagen haben, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Dies jedoch will der Internationale Bankverband (IIF) nicht akzeptieren.

Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen privater Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds freiwillig schultern. Zugleich ist ihr Engagement aber ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Doch vor allem Hedge-Fonds sollen sich Berichten zufolge weigern, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen. Geplant ist ein Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.

Wie die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtete, müsste dem Fahrplan zufolge bis zum 23. Januar das Rahmenabkommen mit den Banken stehen, damit die Euro-Gruppe und danach der EU-Gipfel am 29. Januar Grünes Licht geben. Dann müsse bis zum 10. Februar die offizielle Einladung zur Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt aus Athen kommen.

Griechenland könnte im März pleite gehen

Bis Ende Februar sollte dann eigentlich die Liste der Willigen stehen, die sich an diesem Schuldenschnitt beteiligen wollen. Danach soll bis zum 14. März das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro von den Gläubigern freigegeben werden. Sollte ein unerwartetes Problem auftreten, könnte Griechenland am 20. Marz die nächste Rate seiner Schuldentilgung nicht zahlen und pleite gehen.

Nach Ansicht der Ratingagentur Fitch muss Griechenland mit hoher Wahrscheinlichkeit Staatsbankrott anmelden . Allerdings werde dies voraussichtlich in einem geordneten Prozess passieren, teilte die Agentur mit. „Es wird passieren. Griechenland ist insolvent und muss deshalb die Pleite anmelden“, sagte Edward Parker, für Europa zuständiger Abteilungsleiter von Fitch.

Selbst eine freiwillige Gläubiger-Beteiligung könne dies nicht mehr abwenden. Das Schlimmste wäre allerdings ein ungeordneter Prozess. Parker ging jedoch davon aus, dass europäische Politiker dies verhindern werden.