EU-Pläne

Politik und Wirtschaft streiten für "Made in Germany"

Die Verbraucherzentralen warnen in der Debatte um das Herkunftssiegel "Made in Germany" vor Etikettenschwindel. Die EU-Kommision plant strengere Regeln.

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Der Aufschrei Richtung Brüssel ertönt vielstimmig und mächtig. Die Bundeskanzlerin lässt ihren Sprecher protestieren, der Wirtschaftsminister tut es persönlich und deutsche Wirtschaftsverbände melden sich zu Wort.

Ihre Sorge: die EU-Kommission und ihre Pläne mit dem Gütesiegel „Made in Germany“. Zwar ruderte ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zurück und beteuerte, dass durch die Pläne das Label „Made in Germany“ nicht in Gefahr sei. Doch so richtig beruhigen konnte er damit nicht. Die Pläne haben in Deutschland einen Nerv getroffen.

„Es würde die deutsche Wirtschaft sehr hart treffen – und zwar von zwei Seiten: Einmal über die enorme zusätzliche Bürokratie und den damit einhergehenden Kosten. Zum zweiten, weil das Siegel für die deutsche Wirtschaft eine große Bedeutung hat“, sagte Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BAG Morgenpost Online.

Zwar seien die Überlegungen des EU-Kommissars vom Ziel geprägt, Rechtssicherheit bei der Verhängung von Importzöllen zu erreichen. Doch dies würde nur einen Bruchteil der Importe in die EU betreffen. „Das macht vor allem keinen Sinn, da sich die bisherigen Ursprungsregeln jahrzehntelang bewährt haben“, so Börner.

Wie berichtet gibt es in Brüssel Pläne, das sogenannte nationale Herkunftssiegel nur noch dann zu vergeben, wenn die Wertschöpfung eines Produkts zu mindestens 45 Prozent aus Deutschland kommt. Bislang dürfen Produkte mit „Made in Germany“ gekennzeichnet werden, wenn sie zu über 90 Prozent im Ausland gefertigt werden. Einzige Voraussetzung: Sie müssen zuletzt in Deutschland bearbeitet worden sein.

Experten warnen vor bürokratischem Aufwand

„Der bürokratische Aufwand für Unternehmen wäre immens“, sagte Börner. Für alle Produktkategorien den Urprungsnachweis zu erbringen, würde die Kosten drastisch erhöhen. „Insbesondere, da für alle Vorprodukte und Rohstoffe Nachweise nötig wären“, so Börner. „Made in Germany“ sei kein offizielles Siegel, das markieren soll, dass ein bestimmter Prozentsatz der verwendeten Teile deutscher Herkunft sei. „Was soll ein Kunde mit dem Wissen anfangen, dass ein bestimmter Prozentsatz des Produktes aus Vorprodukten mit deutschem Ursprung besteht?“

Es wäre ein großer Nachteil vor allem für kleinere Firmen. „Insbesondere der Mittelstand, der sich keine großen Marketingkampagnen leisten kann, profitiert in der fortschreitenden Globalisierung von der Marke ‚Made in Germany’“, sagte Börner.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Änderungen am Gütesiegel „Made in Germany“ ab. „Die Bundesregierung stützt auf jeden Fall den Vorstoß der deutschen Wirtschaft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Und Wirtschaftsminister Philipp Rösler schrieb seine Sorge in einem Brief an EU-Kommissar Semeta nieder: „Erfolgreiche Markenzeichen europäischer Exporte, wie beispielsweise Made in Germany, sollten nicht ausgehöhlt werden und müssen weiter in der jetzigen Form genutzt werden.“

In Brüssel wird die Aufregung nicht verstanden. „Die EU-Kommission plant keine neue Regeln für Exportgüter aus der EU“, sagte ein Sprecher. „Daher soll sich nach Auffassung der Kommission auch an dem Label ’Made in Germany’ nichts ändern.“ In der Diskussion würden Regeln für importierte Waren aus Ländern außerhalb der EU und für in der EU hergestellte Waren miteinander vermengt. „Beides hat aber nichts miteinander zu tun“, sagte der Sprecher.

Die Kommission wolle lediglich einheitliche Regeln für Herkunftsbezeichnzungen von Produkten anregen, die in die Union eingeführt werden – nicht aber für in der EU hergestellte und für den Export bestimmte Waren. Allerdings gibt es unter Experten Zweifel, dass man solche Regeln einseitig für Importe anwenden kann.