Gütesiegel

EU-Kommission bestreitet "Made in Germany"-Plan

Die deutsche Wirtschaft fürchtet um ihr Gütesiegel "Made in Germany", da in der EU-Kommission Änderungen der Herkunftsregeln diskutiert werden. Brüssel dementiert aber nun, dass dies Auswirkungen auf deutsche Unternehmen hätte.

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Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben keine Pläne für eine Änderung des Gütesiegels „Made in Germany“. Die Kommission habe „weder eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen“, teilte die EU-Behörde am Montag in Brüssel als Reaktion auf Beschwerden aus der deutschen Wirtschaft mit. Nach EU-Auffassung solle sich an dem Label nichts ändern.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um ein Missverständnis, da in der Diskussion häufig Regeln für importierte Waren aus Nicht-EU-Staaten mit denen für Waren aus der EU durcheinandergebracht würden. So habe Brüssel einheitliche Regeln für Herkunftsbezeichnungen angeregt, die aber nur für importiere Waren von außerhalb der EU gelten sollten – nicht für Exportprodukte. Auch dazu gebe es bislang noch keinen konkreten Vorschlag, schrieb die Behörde.

"Made in Germany' ist nicht in Gefahr"

Der Sprecher des zuständigen Zoll- und Steuerkommissars Algirdas Semeta sagte: „Das Label 'Made in Germany' ist nicht in Gefahr.“ Die Idee, mögliche neue Regeln auch auf den Export auszudehnen, sei zwar von seiten von Vertretern einiger EU-Staaten ins Gespräch gebracht worden. „Die Kommission hat aber keine Absicht, in diese Richtung zu gehen“, sagte der Sprecher.

Die deutschen Unternehmen haben das Gütesiegel „Made in Germany“ in Gefahr gesehen. Ändere die EU-Kommission das sogenannte Warenursprungsrecht, könne durch den Wegfall des Gütesiegels ein „immenser Schaden“ für die Wirtschaft entstehen, hatte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, gesagt. Die Kommission dementierte, dass ihre Pläne diese Folgen hätten.

Bisher sei die letzte Fertigungsstufe ausschlaggebend dafür, welcher Staat sich als Herkunftsland einer Ware bezeichnen dürfe, sagte Driftmann. „Wenn künftig Herkunft und Wert der Vormaterialien entscheidend sind, werden viele Produkte nicht mehr als deutsch gelten. Das wäre zum Schaden der deutschen Wirtschaft und der Verbraucher, denen eine wichtige Orientierungshilfe verloren ginge“, befürchtete er.

Auch die Bundesregierung schaltete sich in die Diskussion ein. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstütze den Vorstoß der deutschen Industrie mit Blick auf das Qualitätssiegel, sagte eine Sprecherin in Berlin. Der Minister habe in Brüssel schon vor Wochen deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen beibehalten werden sollten. Demnach ist für die Ursprungsbezeichnung maßgebend, wo der letzte wesentliche Produktionsschritt an einer Ware vorgenommen wird. Nach den neuen Plänen sollten nuun mindestens 45 Prozent der Wertschöpfung auf das als Ursprungsland genannte Land zurückgehen.