Ratingagentur

S&P-Rundumschlag erhöht Druck auf Deutschland

| Lesedauer: 7 Minuten

Foto: REUTERS

Die Ratingagentur Standard & Poor's straft neun Euroländer ab. Auch wenn Deutschland seine Topnote behält, werden die warnenden Stimmen lauter. Auf Berlin kommen jetzt mächtige Herausforderungen zu.

Nach der Herabstufung von neun Euroländern durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) rücken mögliche Folgen für Euro-Musterschüler Deutschland in den Fokus. Deutschland steht nach Einschätzung von S&P zwar hervorragend da, doch Experten fürchten, dass es nun einen noch höheren Beitrag zur Euro-Rettung zahlen muss als bisher geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht erhöhten Druck, die Haushalte in den Euro-Ländern rasch auf solidere Beine zu stellen. Unklar sind die Auswirkungen der Herabstufungen vom Freitag auf den Euro-Rettungsfonds EFSF.

Merkel sagte am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Kiel: „Wir sind jetzt aufgefordert, den Fiskalpakt schnell umzusetzen.“ Die Aktion von S&P sei nicht überraschend gekommen. „Wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.“ Zugleich betonte Merkel: „Das ist eine von drei Ratingagenturen“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler fürchtet direkte Konsequenzen für Berlin: Alleine die Herabstufung von Frankreich und Österreich führe dazu, „dass Deutschland nicht mehr rund 40 Prozent, sondern fast 75 Prozent zum Triple-A des Euro-Rettungsfonds EFSF beiträgt“, sagte Schäffler „Handelsblatt Online“.

Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen, um das ursprünglich geplante Hilfsvolumen des EFSF zu erreichen. „Das wird auf Dauer auch das deutsche Rating belasten“, warnte der FDP-Politiker, der ein Kritiker des deutschen Vorgehens bei der Euro-Rettung ist. Die „Sozialisierung von Verlusten“ dürfe nicht immer weiter gehen.

Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne wegen der Abstufungen im Euro-Raum zu beerdigen. „Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. „Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme“, betonte Oppermann. Die Koalition von Union und FDP sollte die Rating-Entscheidung daher zum Anlass nehmen, ihre Steuersenkungspläne zurückzunehmen“.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, mit den bisherigen Beschlüssen würden die Finanzen der Mitgliedsstaaten der Eurozone nachhaltig stabilisiert. „Wir haben in jüngster Zeit erfahren, dass die Märkte dieses bereits positiv zur Kenntnis nehmen.“ Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, verwies auf die Fortschritte bei den Reformen.

S&P hatte am Freitagabend auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herabgestuft, Frankreich und Österreich verloren die Spitzennote „AAA“. Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, begründete S&P die Herabstufungen. Die Ratingagentur zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des Eurogipfels im Dezember. Die Kreditkonditionen verschlechterten sich genauso wie die wirtschaftlichen Aussichten, warnte S&P. Europas Politiker seien sich noch immer uneins, wie die Krise zu lösen sei.

In Frankreich, der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die Opposition rund drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen das negative Rating-Urteil zu scharfen Attacken gegen Staatschef Nicolas Sarkozy. Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, warf der Regierung Scheitern vor. „Nicolas Sarkozy hat den Erhalt des Triple A zu einem Ziel seiner Politik und sogar zu einer Auflage für seine Regierung gemacht“, sagte der Spitzenpolitiker bei einer Pressekonferenz in Paris.

Mit der Herabstufung auf „AA+“ sei die Glaubwürdigkeit infrage gestellt. Es sei schlimm, dass Frankreich nun nicht mehr in einer Liga mit Deutschland spiele und den Menschen im Land die Konsequenzen drohten. „Es ist eine Politik, die degradiert wurde, nicht Frankreich“, betonte Hollande.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin hatte sich am Freitagabend im Fernsehsender France 2 um Schadensbegrenzung bemüht: „Es sind nicht die Ratingagenturen, die Frankreichs Politik diktieren.“ Er rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Verlust der Note „AAA“ sei keine gute Neuigkeit, aber auch keine Katastrophe. Frankreich behalte eine „exzellente Benotung“.

Führende Volkswirte kritisierten die Entscheidung: Nach Einschätzung von Allianz-Volkswirt Rolf Schneider sind die Herabstufungen nicht gerechtfertigt. „Angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Eurozone sind sie nicht nachvollziehbar“, sagte Schneider, stellvertretender Chefvolkswirt bei der Allianz, der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. Der jüngste EU-Gipfel hat nach seiner Einschätzung mit dem Fiskalpakt große Fortschritte gebracht.

Für 14 Länder ist der Ausblick bei S&P negativ, auch wenn der Kelch einer Herabstufung jetzt an manchen vorüberging. Die Chance liege damit bei eins zu drei, dass die Staaten in diesem oder dem kommenden Jahr heruntergestuft würden, erklärte S&P in einer Mitteilung. Neben Deutschland hat einzig noch die Slowakei in der Eurozone einen stabilen Ausblick.

Die größte der US-Ratingagenturen hatte Anfang Dezember die Noten der Eurostaaten unter verschärfte Beobachtung gestellt. Neben der Bundesrepublik behalten nun nur noch die kleineren Länder Niederlande, Finnland und Luxemburg ihre Topbonität. Weltweit sind es ohne Hongkong noch 13 Staaten.

Westerwelle fordert europäische Ratingagenturen

Nach der Herabstufung mehrerer Euroländer durch die US-Agentur Standard & Poor's hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Schaffung europäischer Stellen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit gefordert. Kaum gebe es „im Euro-Raum gute Nachrichten und mit ihnen Entspannung“, werde „die nächste Anspannung künstlich“ erzeugt, erklärte Westerwelle am Samstag laut Auswärtigem Amt in Bonn. Nötig seien „europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zu Lasten des Euro und zu Lasten Europas zur Geltung kommen können“.

"Die positiven Entwicklungen auf den Kapitalmärkten in dieser Woche haben gezeigt, dass unsere Beschlüsse und Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise zu wirken beginnen“, erklärte Westerwelle offenbar mit Blick auf Spanien und Italien, die am Donnerstag neue Kredite zu deutlich gesunkenen Zinsen aufnehmen konnten.

Brüderle sieht S&P-Herabstufung gelassen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat unterdessen gelassen auf die Herabstufung Frankreichs und anderer Eurostaaten reagiert. „Man darf das nicht überbewerten“, sagte Brüderle am Samstag am Rande einer FDP-Veranstaltung in Jena. „Wir machen ja keine Politik für die Ratingagenturen.“ Er verwies darauf, dass auch Industrieländer wie Japan oder die USA nicht mehr mit der Bestnote AAA bewertet werden.

Trotzdem gelte es nach der Entscheidung von S&P umso mehr, einen neuen Stabilitätspakt für Europa auf den Weg zu bringen. „Und da ist es gut, dass Europa jetzt der deutschen Stabilitätskultur folgt“, sagte er.

Die deutsche AAA-Bewertung sieht Brüderle nach der Neubewertung nicht gefährdet. „Da wackelt überhaupt nichts“, sagte er.