Herabstufung Frankreichs

Standard & Poor's bedroht Sarkozys Präsidentschaft

| Lesedauer: 6 Minuten

Rund drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen nutzt die französische Opposition das negative Rating-Urteil von Standard & Poor's zu scharfen Attacken gegen Staatschef Nicolas Sarkozy.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy müssen in der Nacht zum Samstag vor allem seine eigenen Worte um den Schlaf gebracht haben. Sarkozy war es, der in den vergangenen beiden Jahren unermüdlich das Rating AAA für sein Land zur Chefsache erklärt hatte. Er selbst war es, der es seine „persönliche Verpflichtung“ nannte, die Bestnote der Ratingagenturen für Frankreich zu erhalten. Kaum eine Rede, in der der konservative Politiker nicht das Triple A im Mund führte. Nun kommen die Geister zurück, die Sarkozy selbst auf den Plan rief: Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat Frankreich die Bestnote entzogen, es führt nun nur noch ein AA+.

Für Sarkozy kann dieser Verlust das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. 99 Tage vor den Wahlen im Nachbarland hat es die Regierung schwer, die zuvor so hochgespielte Entscheidung von Standard & Poor's für unwichtig zu erklären. „Das ist keine Katastrophe“, sagte Finanzminister Francois Baroin umgehend. Es sei so, als würde eine exzellente Schülerin statt einer eins plus nur noch ein sehr gut auf dem Zeugnis erhalten – und das sei ja auch nicht schlimm. Auch ein neuer Sparplan sei nicht nötig.

Tatsächlich könnten sich die ökonomischen Auswirkungen für Frankreich in Grenzen halten. Immer wieder zeigte das französische Fernsehen am Samstagmorgen beruhigende Berichte aus den USA, die schon im vergangenen Jahr die Bestnote verloren hatten und dennoch heute günstiger Geld leihen können als zuvor. Auch Frankreich wird wahrscheinlich weiterhin zu guten Zinssätzen Kredite erhalten, schließlich hatten die Märkte schon seit einigen Monaten die Herabstufung erwartet und diese schon in ihre Geldpolitik eingespeist.

Angst vor deutscher Dominanz

Aber das Triple A ist nicht nur eine rein ökonomische Marke. Frankreich, die „Grande Nation“, verliert mit der Bestnote seinen Ruf als solider und exzellenter Marktplatz. Auch deshalb befürchteten einige Kommentatoren, Deutschland können nun „noch mehr als zuvor“, die europäische Politik bestimmen, weil es nach wie vor stolz das dreifache A führen kann. „Wir sind nicht mehr in derselben Kategorie wie Deutschland, und das bedauere ich sehr“, sagte der sozialistische Spitzenkandidat Francois Hollande.

Für die französische Opposition um den aussichtsreichen Kandidat Hollande kam die Herabstufung allerdings strategisch denkbar günstig. Sie versuchten sich am Samstagmorgen darin, allein Sarkozy den Verlust anzuhängen. Denn eine generelle Kritik am Land, das Eingestehen einer möglichen nationalen Schwäche kommt in Frankreich nicht gut. „Nicht Frankreich wurde herabgestuft, sondern diese Regierung“, sagte Hollande. Und forderte zugleich Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Staaten auf, eine öffentliche europäische Rating-Agentur zu schaffen. „Ich bedauere sehr, dass nach 16 Krisengipfeln keine Alternative zu den allmächtigen Instanzen geschaffen wurde“, so Hollande.

Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), warf der Regierung am Samstag vor, gescheitert zu sein. „Nicolas Sarkozy hat den Erhalt des Triple A zu einem Ziel seiner Politik und sogar zu einer Auflage für seine Regierung gemacht“, sagte der Spitzenpolitiker bei einer Pressekonferenz in Paris. Mit der Herabstufung auf „AA+“ sei die Glaubwürdigkeit infrage gestellt. Es sei schlimm, dass Frankreich nun nicht mehr in einer Liga mit Deutschland spiele und den Menschen im Land die Konsequenzen drohten.

„Es ist eine Politik, die degradiert wurde, nicht Frankreich“, betonte Hollande. In Umfragen liegt der langjährige frühere Parteichef der Sozialisten derzeit klar vorn und hofft, Sarkozy bei den Wahlen Ende April/Anfang Mai schlagen zu können.

Bereits am Freitagabend hatten etliche andere Oppositionspolitiker die konservativ-rechte Regierung scharf angegriffen. Die Vorsitzende der PS, Martin Aubry, bezeichnete Sarkozy als einen Präsidenten, der für den Verfall Frankreichs stehe. „Frankreich hat sein Triple A verloren, das ist eine schlechte Nachricht, was immer man auch von den Ratingagenturen denken mag“, kommentierte Aubry. „Das hätte vermieden werden können.“

Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Eva Joly, sprach von einer „Niederlage der Politik Sarkozys“ und die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen kommentierte, der Staatschef verliere endgültig seinen Mythos des Beschützers

Auch Francois Bayrou, der Mitte-Politiker, warnte vor starken Konsequenzen für Frankreich. „Unser Platz in Europa ist gefährdet“, sagte Bayrou. Er liegt aktuell auf dem vierten Platz hinter Hollande, Sarkozy und der rechtsextremen Marine Le Pen. Aber Bayrou nimmt für sich erfolgreich in Anspruch, die Krise als einziger vorhergesehen zu haben. Deshalb sei er auch nicht überrascht worden von der Entscheidung von Standard & Poor's.

Geringe Reformerwartungen im Wahlkampf

Abseits der politischen Hahnenkämpfe um das vor einigen Jahren in der Bevölkerung völlig unbekannte Rating sehen Ökonomen große Veränderungen für die Bevölkerung. „Wir brauchen jetzt sofort und nicht erst in einigen Monaten einen neuen Sparplan“, sagt der bekannte Wirtschafts-Experte Jacques Attali. Aber auch er erwartet keine Reformen im Wahlkampf. Er appellierte außerdem an die europäische Union, Eurobonds einzuführen. „Ich bin entsetzt über den fehlenden politischen Mut, diese Lösung endlich durchzusetzen,“ so der sichtlich aufgebrachte Attali.

„Niemand sagt dies öffentlich aber es ist wahr: Die Währung muss abgewertet werden“, sagte auch der streitbare Wirtschaftswissenschaftler Marc de Sitivaux im Fernsehsender BFMTV. Frankreichs Bürger müssten langfristig 15 Prozent ihrer Kaufkraft abgeben. „Aber wird Frankreich diese gravierenden Maßnahmen mitten im Wahlkampf treffen?“, fragte der Ökonom. Und gab gleich darauf selbst seine skeptische Antwort: „Nein. Im Augenblick wird es keine Lösung geben.“