Demokratiedefizit

IWF verweigert Ungarn vorerst nötige Hilfskredite

Das hochverschuldete Ungarn muss angesichts der strittigen Politik von Regierungschef Viktor Orban vorerst weiter auf einen dringend benötigten Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) warten. Sollte es seine Wirtschaft nicht stabilisieren, gibt es kein Geld.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Ungarn Gespräche über die dringend benötigte Kredithilfe für das hoch verschuldete EU-Land vorerst verweigert. Ob und wann Verhandlungen über Kredithilfen aufgenommen würden, hänge davon ab, dass Ungarn konkrete Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft unternehme, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington. Zudem sei es wichtig, dass Ungarn die Unterstützung der EU-Instutionen habe. Lagarde hatte sich zuvor mit dem zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi getroffen.

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November vergangenen Jahres um einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Auch die EU verweigert bislang Hilfen. Sie wirft der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban vor, mit neuen Gesetzen geltendes EU-Recht zu brechen und damit die geforderte Unabhängigkeit der Notenbank auszuhöhlen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bestätigt, Fellegi Ende nächster Woche (20. Januar) zu treffen, um über den Budapester Wunsch nach einem neuen Hilfskredit zu sprechen. Es werde sich um „informelle Gespräche“ handeln.

Orban nun doch zu Änderungen an Zentralbankgesetz bereit

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich unterdessen bereit erklärt, die umstrittenen gesetzlichen Regelungen über die Zentralbank (MNB) zumindest teilweise zu ändern. Seine Regierung sei damit einverstanden, „eine gewisse Anzahl“ der Forderungen anzunehmen, die von der Europäischen Union erhoben worden seien, sagte Orban am Freitag im Rundfunksender MR1. Detaillierte Angaben zu den für ihn akzeptablen Änderungen machte Orban nicht.

Wegen einer Verfassungsänderung, mit der zum Jahreswechsel der Einfluss der Regierung in Budapest auf Zentralbank und andere Einrichtungen verstärkt wurde, hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU im Dezember eine Mission in Budapest abgebrochen, bei der über die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hochverschuldete Ungarn verhandelt wurde.