Stärkere Sparanstrengungen

EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn

Der Ton zwischen Brüssel und Budapest verschärft sich von Tag zu Tag. Jetzt droht der EU-Währungskommissar mit Strafmaßnahmen gegen das hoch verschuldete Ungarn.

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Brüssel droht Defizitsünder Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Fördergelder. Dieser Bann könne vom Januar kommenden Jahres an verhängt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Rehn stellte fest, dass sich Budapest nicht an europäische Sparvorgaben gehalten und die Defizitgrenze von drei Prozent 2011 nur dank Einmaleinnahmen geschafft habe.

Ungarn erhielt 2010 nach früheren Angaben gut zwei Milliarden Euro Brüsseler Kohäsionsfonds, die insbesondere ärmeren EU-Ländern zugutekommen. Die Möglichkeit, diese Fonds für Defizitsünder zu sperren, gibt es schon länger, wurde aber bisher nicht angewendet. „Bisher war ich zögerlich mit der Vorschrift der Kohäsionsfonds“, sagte Rehn dazu. Die Verschärfung der europäischen Budget- und Wirtschaftsaufsicht sei aber eine „neue Welt“.

2010 summierten sich die Förderzahlungen aus den Kohäsionsfonds in der gesamten EU auf 37,1 Milliarden Euro. Offizielle Zahlen für 2011 liegen noch nicht vor.

Rehn schlägt vor, das seit langem laufende Defizit-Strafverfahren gegen Budapest weiter zu verschärfen. Dem Land drohen keine Geldstrafen, da es bisher den Euro nicht einführte. Über die Verschärfung und neue Fristen müssen die europäischen Finanzminister entscheiden.

Ohne Einmaleffekte hätte das ungarische Defizit im vergangenen Jahr 6 Prozent betragen, bilanzierte Rehn. Einmalig habe dem Land etwa die Übertragung von privaten Pensionsfonds in den öffentlichen Bereich geholfen. „Das ist kein nachhaltiger Weg“, warf der Finne der Regierung des national-konservativen Regierungschefs Viktor Orban vor. Das strukturelle Defizit, bei dem Sondereffekte ausgeblendet werden, habe sich deutlich verschlechtert. Auch im laufenden Jahr könne die Drei-Prozent-Marke beim nominalen Defizit nur dank Sondereinnahmen gehalten werden.

Der Streit mit der Orban-Regierung spielt sich ab vor dem Hintergrund erheblicher politischer Spannungen: Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, mit einem neuen Gesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank zu beschneiden und droht mit rechtlichen Schritten.

Als einziges von fünf Ländern, an die Brüssel zum Jahresende Mahnbriefe versandte, weil diese ihre angekündigten Haushaltsziele nicht einzuhalten drohten, muss Ungarn nun Konsequenzen fürchten, die letztlich dazu führen könnten, dass Zahlungen der EU an das Land ausgesetzt werden.

Entwarnung für Belgien, Zypern, Malta und Polen

Während Belgien, Zypern, Malta und Polen Sanktionen durch neue Sparanstrengungen erst einmal abwenden konnten, reichten Brüssel die Maßnahmen der Ungarn nicht aus. Brüssel fordert nachhaltige Konsolidierung und ist nicht damit zufrieden, dass das Land nur mit Einmalmaßnahmen und Bilanzschachzügen die Brüssler Vorgaben einhält.

In Belgien mussten in letzter Minute Ausgaben von einer Milliarde Euro für das laufende Jahr eingefroren werden, um Rehn zufriedenzustellen. Nach den Regeln des verschärften Euro-Stabilitätspaktes kann die Kommission viel schneller Geldstrafen gegen Defizitsünder vorschlagen als früher.

Zwar sei das übermäßige Defizit nicht neu und nicht nur von der derzeitigen Regierung zu verantworten, betonte EU-Währungskommissar Oli Rehn. Doch Verträge seien einzuhalten.

Fördergelder könnten zurückgehalten werden

Ungarn bricht bereits seit Jahren die Defizitgrenze von drei Prozent. Die Einleitung eines Defizitverfahrens wurde jedoch wiederholt verschoben. Nun will die Kommission – den neuen Stabilitätspakt im Rücken – Ernst machen. Nach den neuen Regeln des sogenannten Sixpacks können die Minister der Mitgliedsländer auf Vorschlag der Kommission nun feststellen, dass Ungarn keine ausreichenden Anstrengungen unternommen hat, um die Verschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Die Kommission kann daraufhin Sparvorschläge vorlegen.

Direkte finanzielle Sanktionen muss Ungarn, da es nicht der Eurozone angehört, allerdings nicht befürchten. Sollte sich das Land nicht bewegen, hat die Kommission jedoch die Möglichkeit, Zahlungen des Kohäsionsfonds auszusetzen.

Rehn bestätigte, dass er Ende nächster Woche (20. Januar) den zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi treffen wird, um über den Budapester Wunsch nach einem neuen Hilfskredit zu sprechen. Es handele es sich um „informelle Gespräche“. Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November vergangenen Jahres um einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU.