Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Ungarns am Freitag auf Ramschniveau herabgestuft. Die Bewertung wurde von „BBB-“ auf „BB+“ gesenkt, wie die Agentur mitteilte. Sie begründete ihre Entscheidung unter anderem mit einer „weiteren Verschlechterung“ der Finanzlage und der Wachstumsaussichten des Landes. Ende vergangenen Jahres hatten bereits die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's Ungarns Bonität auf Ramschniveau herabgestuft.
Trotz heftiger Kritik aus Brüssel hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban kurz zuvor eine Überarbeitung des strittigen Notenbankgesetzes seines Landes zunächst abgelehnt. Zwischen Ungarn auf der einen sowie der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der anderen Seite gebe es „einen Meinungsunterschied“, sagte Orban vor ausgewählten inländischen Journalisten unter Ausschluss der internationalen Presse in Budapest.
Vor dem Jahreswechsel hatte das ungarische Parlament mit den Stimmen von Orbans Fidesz-Partei mehrere strittige Gesetze verabschiedet, darunter eine Reform der Zentralbank. Zum Jahresbeginn trat zudem eine umstrittene neue Verfassung in Kraft.
Derzeit prüfen Juristen, ob die Gesetze den EU-Richtlinien entsprechen. Aus Protest gegen die Reform der Notenbank hatten die Europäische Union und der IWF im Dezember eine Mission abgebrochen, bei der eine Vergabe von Krediten im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro geprüft werden sollte.
Orban versucht Verhandlungen wieder in Gang zu bringen
Doch angesichts der drohenden Staatspleite drängte Ministerpräsident Orban auf eine möglichst schnelle Einigung mit der EU und dem IWF. „Die ungarische Regierung hat alles getan, damit die IWF-EU-Verhandlungen so bald wie möglich begonnen und abgeschlossen werden können“, erklärte Orban in Budapest.
Der für die IWF-Verhandlungen zuständige ressortfreie Minister Tamas Fellegi verfüge für seine am kommenden Mittwoch in Washington geplanten inoffiziellen Gespräche mit dem IWF über ein weitreichendes Verhandlungsmandat, sagte Orban.
Zuvor war der Regierungschef mit einigen Ministern sowie Notenbank-Chef Andras Simor zu einem unangekündigten Krisengespräch zusammengetroffen. Außer Simor und Fellegi hatten daran Wirtschaftsminister György Matolcsy und Kanzleramtsleiter Mihaly Varga teilgenommen.
Schwieriges Verhältnis zwischen Notenbank und Orban
Das Verhältnis zwischen Orban und Simor ist äußerst angespannt. Der noch von der Vorgängerregierung eingesetzte Nationalbank-Gouverneur verteidigt die Unabhängigkeit seiner Institution und setzt sich gegen Orbans Begehrlichkeiten zur Wehr. Beobachter hielten es daher für bemerkenswert, dass er zwei Stunden lang in die Spitzenrunde beim Ministerpräsidenten einbezogen war.
Das Treffen sei sogar auf Initiative Simors einberufen worden, erklärte Orban anschließend. Das Wirtschaftsministerium und die Nationalbank würden künftig „täglich“ miteinander beraten, „um das Vertrauen in den Forint wiederherzustellen“, fügte er hinzu.
Das Nicht-Euro-Mitglied Ungarn hat derzeit große Probleme, seine Staatsschulden zu finanzieren. Die nationale Währung Forint verlor seit dem Sommer ein Fünftel seines Wertes und selbst kurzfristig kann sich das Land auf dem Geldmarkt nur für Zinsen von fast zehn Prozent neues Kapital leihen.
Bisher wollten IWF und EU noch keinen Termin für die Aufnahme offizieller Kreditverhandlungen nennen. Bei den Vorgesprächen am kommenden Mittwoch in Washington soll sondiert werden, ob Budapest bereit ist, die Beanstandungen der potenziellen Kreditgeber zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln.
