Atomstreit

EU-Staaten einigen sich auf Öl-Embargo gegen Iran

Das Verhängen eines Importverbots von iranischem Öl gilt in der EU als sicher. Offen ist nur noch das Datum, an dem es in Kraft treten soll.

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Im Atomstreit mit dem Iran will die Europäische Union die Regierung in Teheran mit einem Ölembargo unter Druck setzen. Die Mitgliedstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Importverbot geeinigt, sagten mehrere EU-Diplomaten in Brüssel. Umstritten seien nur noch Details wie der Beginn des Embargos.

Der Ölpreis legte daraufhin leicht zu. Ein Fass Rohöl der Marke Brent verteuerte sich zeitweise um mehr als einen Dollar auf knapp 114 Dollar. Der Iran zeigte sich unbeeindruckt von der Ankündigung, obwohl die EU mit einer Ölmenge von etwa 450.000 Fass pro Tag nach China der größte Abnehmer für iranisches Erdöl ist. Die USA begrüßten die Entscheidung der EU als Mittel, um den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen. Die Regierung in Washington hatte erst vor wenigen Tagen Finanzsanktionen in Kraft gesetzt.

Auch die EU hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen die Regierung in Teheran beschlossen, um das Land vom Bau von Atomraketen abzubringen. Der Iran weist die Anschuldigungen zurück und pocht auf sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Teheraner Regierung drohte jüngst damit, im Falle eines Ölembargos die Meerenge von Hormus zum Persischen Golf und damit eine der weltweit wichtigsten Ölhandelsrouten zu schließen.

Nach Angaben der Diplomaten in Brüssel will die Mehrheit der EU-Staaten das Ölembargo sofort in Kraft treten lassen, einige Länder dagegen erst in ein paar Monaten. Über die Einzelheiten wollten Vertreter der EU-Länder an diesem Donnerstag in Brüssel erneut beraten. Dabei werde außerdem noch diskutiert, wie weit geplante Sanktionen gegen die Zentralbank des Iran gehen sollten. Würden sämtliche Transaktionen mit EU-Staaten auf Eis gelegt, so käme dies einem Handelsembargo gleich. Stattdessen könnten nur bestimmte Zahlungsvorgänge blockiert werden.

Italien ist nach den Worten von Ministerpräsident Mario Monti grundsätzlich bereit, das Embargo mitzutragen. Allerdings müsste es schrittweise umgesetzt werden und Lieferungen ausnehmen, mit denen der Iran Schulden beim italienischen Energieversorger ENI bezahlen soll. Innerhalb der EU zählen Italien, Spanien und Griechenland zu den größten Abnehmern iranischen Öls.

Iran zeigt sich unbeeindruckt

Ein ranghoher Vertreter der iranischen Ölindustrie zeigte sich zuversichtlich, dass ein Ölembargo der EU die Islamische Republik nicht besonders treffen werde. „Wir könnten ganz einfach Ersatz für diese Kunden finden“, sagte S. M. Kamsari, internationaler Direktor der Nationalen Ölfirma des Irans, der Nachrichtenagentur Reuters. So könnte der Iran einen Großteil des Öls statt nach Europa an Staaten in Asien und Afrika verkaufen. Zudem gebe es die Möglichkeit, Rohöl für eine bestimmte Zeit auf Tankern zwischenzulagern.

Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten sich zuletzt verschärft. So warnte der Iran die USA davor, einen jüngst abgezogenen Flugzeugträger in die Golfregion zurückzubeordern. Die USA zeigten sich unbeeindruckt und interpretierten die Drohungen als Zeichen politischer Schwäche.

Die Führung in Teheran versuche, von ihren inneren Problemen abzulenken. Die Drohungen zeigten außerdem, dass die neuen Wirtschaftsanktionen wirkten. Das US-Verteidigungsministerium versicherte, die US-Marine werde auch künftig für einen freien Schiffsverkehr in der Region sorgen und die strategisch wichtige Straße von Hormus passieren.