Vergünstigungen

Top-Ökonomen fordern Abbau von Steuerrabatten

Fachleute raten der Bundesregierung, Steuervergünstigungen 2012 zu streichen. Sie nehmen Pendlerpauschale und Nachtzuschläge ins Visier.

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, fordert von der Bundesregierung den „Abbau nicht gerechtfertigter Steuervergünstigungen“. Franz sagte der Nachrichtenagentur dapd, die beschlossene Abmilderung der sogenannten Kalten Progression müsse „nachhaltig gegenfinanziert werden“. Denkbar sei zum Beispiel die Streichung der Pendlerpauschale.

Auch auf die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit könne verzichtet werden. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim fügte hinzu: „Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent sollte ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden.“

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sieht ebenfalls „Konsolidierungsbedarf“. Er mahnte in einem dapd-Interview: „Um im Fall konjunktureller Rückschläge finanziellen Handlungsspielraum zu haben, aber auch im Hinblick auf die ab 2016 geltende Schuldenbremse sollten in wirtschaftlich günstigeren Zeiten eher Überschüsse erzielt werden.

Subventionen kürzen

Straubhaar fügte hinzu, die Staatsausgaben sollten immer wieder auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Dies gelte insbesondere für die Subventionen. Der HWWI-Direktor forderte: „Die geplante Steuersenkung zum Abbau der Kalten Progression sollte durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden.“

Auch der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, riet zur Kürzung von Subventionen. Die Bundesregierung komme zwar bei der Rückführung des Defizits gut voran. Ein großer Teil davon sei aber eher der guten Konjunktur zu verdanken. Dies führe jedoch „bekanntlich nicht zu einem dauerhaften Abbau des strukturellen Defizits“. Der „Wirtschaftsweise“ kritisierte zudem, in der Steuerpolitik der Bundesregierung sei „vieles nicht über Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinausgekommen – weder gab es Reformen bei der Gewerbesteuer, noch wurden Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer konkretisiert“.

Härter Sparen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann forderte die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. „Die Konsolidierungspause der Bundesregierung im neuen Jahr ist vor dem zugrunde gelegten Wachstumsszenario nicht überzeugend“, sagte er in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“.

„Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu.“ Erfreulich sei, dass die Bundesregierung im alten Jahr das Defizit deutlich abgebaut habe- sie dürfe aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen. „Es geht darum, dass zügig ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht wird.“ Im Laufe des neuen Jahres werde es mit der Konjunktur wieder bergauf gehen, da die realwirtschaftliche Lage in Deutschland relativ günstig sei, sagte Weidmann. Zwar seien die Finanzmärkte „von erheblichen Unsicherheiten geprägt“.

Aber er wolle nicht in den populären Wettbewerb einsteigen, sich in Horrorszenarien und Schwarzmalerei zu überbieten. Eine Kreditklemme dürfe man nicht herbeireden. Die Europäische Zentralbank stelle den Banken genug Liquidität zur Verfügung.