Statistik

Regierung versteckt Zehntausende Arbeitslose

Durch eine Spezialregelung fallen die deutschen Arbeitslosenzahlen besser aus, als sie sind: Mehr als 100.000 Menschen werden nicht als arbeitslos gezählt, obwohl sie länger schon keinen Job haben.

In Deutschland sind mehr als 100 000 ältere Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ .

Das Bundesarbeitsministerium räumt Unschärfen bei der Erfassung älterer Arbeitsloser ein. Den Vorwurf, die Statistik zu schönen, wies ein Sprecher indes zurück.

Die "58er-Regelung" macht die Statistik schöner

Hintergrund ist die sogenannte „58er-Regelung“, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer 58 Jahre alt ist, seit zwölf Monaten IV bezieht und in dieser Zeit kein Jobangebot bekommen hat, gilt nicht als arbeitslos.

Dass die Regelung existiert und angewendet wird, war durchaus bekannt. Aber nicht, wie viele Menschen von ihr betroffen sind. Im November 2011 waren dem SZ-Bericht zufolge 514.500 Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren als arbeitslos gemeldet. Zehntausende allerdings werden in der Statistik gar nicht erfasst: Im November 2011 fielen rund 105.000 Personen unter die „58er-Regelung“, teilte das Arbeitsministerium in seiner Antwort an die Grünen mit – so viele wie nie zuvor. Würde man diese Gruppe in die Statistik einrechnen, ergäbe sich eine Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen von 9,7 und nicht von 8,0 Prozent.

Grüne fordern "ehrliche Arbeitslosenstatistik"

Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen vor der Einführung der Rente mit 67 zu tricksen. Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, fordert deshalb eine „ehrliche Arbeitslosenstatistik, die nicht länger die Probleme verschleiert“.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte, auch wenn die Älteren aus der Statistik herausfallen, bekämen sie weiter Vermittlungsvorschläge. Das Arbeitsministerium wies darauf hin, dass in der Vergangenheit noch mehr Ältere in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst worden seien. Das galt für Arbeitslose jenseits des 58. Lebensjahres, sofern sie erklärten, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen. Auf Grund dieser Regelung seien Anfang 2008 rund 620.000 Menschen nicht als arbeitslos gezählt worden. Diese Regelung laufe allmählich aus.