Schuldenhaushalt

US-Kongress beendet Streit um Sozialabgaben

Erfolg für US-Präsident Obama: Der Kongress einigt sich im Streit um die Sozialabgaben und behält die niedrige Lohnsteuer vorerst bei.

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Im US-Kongress haben die Republikaner und die Demokraten von US-Präsident Barack Obama ihren letzten großen Streit des Jahres beigelegt. Beide Parteien einigten sich in Washington, finanzielle Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben vorerst um zwei Monate zu verlängern. Die Konservativen im Abgeordnetenhaus gaben nach immensem öffentlichen Druck ihre Blockade gegen das Gesetz auf. US-Medien sprechen von einem Sieg für US-Präsident Barack Obama.

Der Kompromiss bewahrt amerikanische Familien vor zusätzlichen Abzügen vom Lohn in Höhe von durchschnittlich 1000 Dollar (770 Euro) pro Jahr. Diese wären sonst von Januar an fällig geworden. Obama hatte es als unverantwortlich bezeichnet, dem Volk in Zeiten der schwachen Konjunktur höhere Abgaben aufzubürden.

Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz bereits abgelehnt, nachdem der Senat es auch mit vielen republikanischen Stimmen durchgewunken hatte. Obama hatte die Opposition daraufhin mehrfach eindringlich aufgerufen, ihre Blockadehaltung zum Wohle der Bürger aufzugeben.

Gute Nachrichten für Obama

Über das Ende des Konfliktes äußerte der Präsident sich entsprechend zufrieden: "Das sind gute Nachrichten, gerade rechtzeitig zu den Feiertagen", sagte Obama laut einer Mitteilung. "Ich gratuliere den Kongressmitgliedern dafür, einen parteipolitischen Stillstand zu beenden." Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, gestand ein, das tagelange Nein seiner Partei sei "politisch vielleicht nicht die schlaueste Sache in der Welt" gewesen.

Das Gesetz wurde formell mit einer "einstimmigen Billigung" verabschiedet und Obama zur Unterschrift zugeleitet, so dass die Abgeordneten und Senatoren nicht aus ihrem Weihnachtsurlaub nach Washington ins Kapitol zurückkehren mussten.

Die Einigung sieht außerdem eine Fortsetzung zeitlich ausgedehnter Hilfszahlungen an Arbeitslose für zwei Monate vor. Die befristete Verlängerung des Gesetzes soll Raum für Verhandlungen über eine Lösung geben, die bis Ende 2012 gelten soll. Das war bisher an tiefgreifenden Differenzen über die Finanzierung gescheitert.

Teil der befristeten Verlängerung der Konjunkturmaßnahmen ist die Bedingung, dass das Weiße Haus innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung zum Bau einer Erdöl-Leitung von Kanada nach Texas fällt. Gegen das wirtschaftlich bedeutende Projekt gibt es starken Widerstand von Umweltschützern. Obama hatte einen Beschluss eigentlich auf die Zeit nach der Wahl im November 2012 verschieben wollen.

Auch Niedrig-Lohnsteuer wurde verlängert

Der Kompromiss hat für Obama auch den Weg freigemacht, in den Weihnachtsurlaub auf die Pazifik-Insel Hawaii zu fliegen. First Lady Michelle und die beiden Töchter Sasha und Malia warteten dort schon auf ihn. Der Präsident hatte angekündigt, so lange in Washington zu bleiben, bis der Streit über die Sozialabgaben gelöst ist.

Nach zähen Verhandlungen hat der US-Kongress auch seinen Streit über die Lohnsteuer beigelegt und den derzeit niedrigeren Satz für zwei Monate verlängert. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten die 33 Milliarden Dollar teure Maßnahme vor weitgehend leeren Rängen.

Zahlreiche Volksvertreter waren bereits in den Weihnachtsurlaub abgereist. Der Satz von 4,2 Prozent gilt nun bis Ende Februar und soll bis dahin neu verhandelt werden. Ohne Einigung wäre die Lohnsteuer zum Jahreswechsel automatisch auf 6,2 Prozent gestiegen. Experten haben davor gewarnt, dass eine solche zusätzliche Ausgabe die Verbraucher belaste und den schleppenden Aufschwung abwürge.

Kurz nach der Jahreswende steht bereits das erste Großereignis im Präsidentschaftswahlkampf ein: Die Republikaner beginnen am 3. Januar in Iowa mit der Abstimmung über Obamas Gegenkandidaten.