Energiewende stockt

Umweltgruppen lassen Stromnetzausbau platzen

Der Ausbau der Stromnetze um die Energiewende voran zu treiben, ist vorerst gescheitert. Umweltgruppen wehren sich gegen die Baupläne.

Foto: picture alliance / Ralph Goldman

Das Jahr der Energiewende endet für die Bundesregierung mit einem Rückschlag. Die geplante Informations- und Akzeptanzoffensive für den Bau von dringend notwendigen Stromleitungen unter Einbindung von Umweltgruppen ist zunächst gescheitert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als federführende Organisation für die Umweltseite erklärte ihren Ausstieg aus dem Vorhaben, wie aus einem Schreiben der DUH hervorgeht. Als Grund wird Streit über Organisationsfragen mit der Deutschen Netzagentur (Dena) genannt, mit der man das Vorhaben zusammen auf den Weg bringen sollte. „Wir stehen deshalb für das geplante Projekt nicht mehr zur Verfügung“, schreibt DUH-Geschäftsführer Rainer Baake an die Vertreter der sogenannten Netzplattform, die das Wirtschaftsministerium organisiert hat.

Mit dieser Plattform will das Ministerium unterschiedliche Interessenvertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammenbringen, um den Ausbau der Leitungen voranzubringen. Dies gilt als schwierigster Punkt bei der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Energiewende. Die Dena hält den Bau von über 4000 Kilometern neuen Stromleitungen für nötig.

Zahlreiche Bürgerinitiativen wehren sich aber entlang der Stromtrassen unter anderem mit Klagen gegen die Projekte. Daher kommen sie kaum voran. Die neuen Netze gelten als Voraussetzung, um die wachsenden aber auch schwankenden Mengen an Ökostrom einspeisen zu können.

Regierung braucht Alternativen

Das Wirtschaftsministerium erklärte, ihm sei das Schreiben nicht bekannt. Das Umweltressort, das ebenfalls an der Netzplattform mitwirkt, bedauerte den Ausstieg der Umwelthilfe jedoch. Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) reagierte schärfe.

„Das Signal, das von dieser Uneinigkeit ausgeht, ist fatal“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Der Ausbau der Netze sei eine Mammutaufgabe, die nur unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen möglich sei. Wirtschafts- und Umweltministerium müssten nun zügig nach Alternativen für eine Umsetzung der Info-Offensive suchen.

Während der Atomausstieg bereits in diesem Jahr besiegelt und die älteren AKW abgeschaltet wurden und auch der Ausbau des Ökostroms schnell vorankommt, bleibt der Netzausbau der Engpass.

Vor allem die geplanten großen Windparks auf hoher See müssen an die Industriezentren in Süddeutschland angebunden werden. Die neuen Leitungen sind daher in Nord-Südrichtung durch verschiedene Bundesländer vor allem im Norden und Osten Deutschlands geplant.