Mehr Einnahmen

Steuerplus beschert dem Fiskus Weihnachts-Geldregen

Ein Plus bei der Lohnsteuer und neue Abgaben spülen kurz vor Jahresende nochmal viel Geld in die Staatskasse. Die Neuverschuldung sinkt auf 20 Milliarden Euro.

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Der Staat profitiert in diesem Jahr besonders stark von der wachsenden Wirtschaft. Im November sind die Steuereinnahmen erneut stark gestiegen und bereits jetzt ist klar, dass die Einnahmen des Fiskus in diesem Jahr die Erwartungen übertreffen werden.

Das Bundesfinanzministerium hat berechnet, dass die Steuereinnahmen zwischen Januar und November um 8,5 Prozent auf 456,4 Milliarden Euro gestiegen sind. Das Plus ist damit weit höher als erwartet; die Steuerschätzer hatten für das gesamte Jahr 2011 mit einem Zuwachs von 7,5 Prozent gerechnet. Gemeindesteuern sind in dieser Rechnung nicht enthalten.

Dank der höheren Einnahmen muss Finanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr weniger neue Schulden machen, als bisher erwartet. Sein Ministerium rechnet damit, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 20 Milliarden Euro liegen wird. Bereits Anfang Dezember hatten Koalitionspolitiker diese Zahl kolportiert.

Euro-Rettung fehlt in Schäubles Kalkulation

Zu Beginn des Jahres hatte das Ministerium ursprünglich mit 48,4 Milliarden Euro neuen Schulden gerechnet. Im kommenden Jahr plant Schäuble mit neuen Schulden in Höhe von 26,1 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Kosten, die entstehen, weil der Euro-Rettungsschirm ESM auf Mitte 2012 vorgezogen wird, sind in Schäubles Kalkulation aber noch nicht enthalten. Dafür werden weitere Milliardenbeträge fällig. Zudem wird die Wirtschaft im kommenden Jahr weniger stark wachsen, dadurch wird auch das Steuerplus geringer ausfallen.

Den Steuerboom in diesem Jahr tragen vor allem die stark gestiegenen Einnahmen aus der Lohnsteuer. Im November lagen sie fast zehn Prozent höher als im November 2010. Dieser Anstieg ist ungewöhnlich steil und verblüfft selbst Fachleute.

Eine Erklärung der Ökonomen: Im Aufschwung könnten vor allem untere und mittlere Einkommen gestiegen sein. Viele Facharbeiter beispielsweise haben in der Krise Kurzarbeit geleistet und mussten auf Einkommen verzichten; jetzt machen sie wegen der vollen Auftragsbücher wieder Überstunden oder kassieren sogar Boni.

Der progressive Steuertarif ist so ausgestaltet, dass bei den unteren und mittleren Einkommen die Steuersätze mit steigendem Gehalt besonders schnell nach oben klettern. Der Fiskus profitiert so überdurchschnittlich von den steigenden Einkommen.

Dazu trägt auch die sogenannte kalte Progression bei. Steigt das Gehalt, rutschen Arbeitnehmer in einen höheren Steuersatz und in besonders unglücklichen Fällen kann ein Großteil des Gehaltsplus an das Finanzamt und die Sozialversicherung gehen.

Der Fiskus profitiert außerdem von neuen zusätzliche Steuern und Abgaben, die ihm in diesem Jahr zum ersten Mal Einnahmen bringen. Die Brennelementesteuer beispielsweise hat zwischen Januar und November 705 Millionen Euro gebracht. Für das Gesamtjahr werden 920 Millionen Euro erwartet. Aus der ebenfalls neuen Luftverkehrsteuer flossen seit Januar 811 Millionen Euro, mit 99 Millionen Euro floss im November der bisher höchste monatliche Beitrag.