Betrugsprozess

Ex-Deutsche-Bank-Chef muss 350.000 Euro zahlen

Bereits dreieinhalb Wochen ist das Betrugsverfahren gegen den früheren Deutsche-Bank -Chef Rolf Breuer zu Ende gegangen. Der Prozess wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Breuer sieht darin allerdings kein Schuldeingeständnis.

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Der Betrugsprozess gegen den früheren Deutsche-Bank -Chef Rolf Breuer ist eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft und der einst mächtigste Banker des Landes stimmten am Montag vor dem Landgericht München einer Geldauflage von insgesamt 350.000 Euro zu. Damit geht das Verfahren nach nur dreieinhalb Wochen zu Ende, während der Streit um Schadenersatz in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit der Pleite des einstigen Medienzars Leo Kirch seit rund zehn Jahren schwelt – und noch immer kein Ende in Sicht ist.

Breuer, der in seiner Karriere viele Millionen verdient hat, muss bis Ende Januar 250.000 Euro an die Staatskasse überweisen, weitere 100.000 Euro gehen an gemeinnützige Einrichtungen. Richter Anton Winkler sagte, die Einigung, die er selbst angeregt hatte, sei die „vernünftigste Lösung“. Eine Einstellung gegen Geldauflage ist in Wirtschaftsprozessen nicht unüblich, wenn die Schuld des Angeklagten gering ist. Damit geht kein Schuldeingeständnis einher. Breuer ist weiter nicht vorbestraft. Ihm hatte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, in einem der zahlreichen Prozesse um die Ursachen der Kirch-Pleite gelogen zu haben, was der 74-Jährige bestritt. Breuer hatte Ende 2003 ausgesagt, in der Causa nie über Bank-Interna verfügt oder die Kreditakte Kirch gekannt zu haben. Das werteten die Ankläger als wahrheitswidrig und daher als versuchten Betrugs.

Breuer wird auch nach dem Tod Kirchs von dessen Erben vorgeworfen, mit abfälligen Aussagen in einem TV-Interview die Insolvenz der Gruppe 2002 ausgelöst zu haben. Die Deutsche Bank bestreitet dies. Breuer hatte in einem anderen Verfahren seine Worte zwar bedauert und als „Unfall“ bezeichnet, sie seien aber nicht ursächlich für die Pleite des Medienmoguls gewesen.

Viele Zeugen entlasteten Breuer

Breuers Anwälte stimmten dem Deal zu, damit der Banker nicht monatelang auf der Anklagebank sitzt. Aus Sicht von Deutschlands größtem Geldhaus haben zudem viele Zeugen Breuer entlastet. Die Ankläger betonten dagegen, Breuer habe zahlreiche Unterlagen zu Kirch erhalten, die weit über das in der Öffentlichkeit Bekannte hinausgingen. Zeugenvernehmungen hätten jedoch ergeben, dass er sich teils nicht vertieft mit diesen Informationen beschäftigt habe. „Bei realistischer Betrachtung kann die Staatsanwaltschaft den Ausgang dieses Strafverfahrens nicht sicher prognostizieren.“ Vermutlich wäre es ohnehin nur auf eine Geldstrafe hinausgelaufen.

Wegen angeblich wahrheitswidriger Aussagen wird derzeit auch gegen den amtierenden Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere Top-Manager des Hauses ermittelt. Ob es weitere Anklagen gibt, ist noch unklar. Der zivilrechtliche Strang ruht derweil, weil die Bank einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt hat.