Verschuldeter Kontinent

Systemkrise gewährt der Währungszone keine Pause

Die Bilanz aller Euro-Rettungsversuche ist nach wie vor ernüchternd. Der neue Haushaltspakt muss schnell mit überzeugenden Inhalten gefüllt werden.

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Am Ende eines Jahres voller Rettungsaktionen ist das Ergebnis ernüchternd: Der Euro ist trotz aller Gipfeltreffen und Konsolidierungsbeteuerungen nicht sicherer geworden, sondern er wankt und wackelt weit mehr als zuvor. Aus dem Schuldenproblem einzelner Länder ist eine Systemkrise der gesamten Währungszone geworden.

Daran hat auch der jüngste, dramatische Euro-Gipfel mit seinen zumindest auf den ersten Blick historischen Weichenstellungen zu einer Stabilitätsunion nichts geändert. Selbst wenn es für eine solch skeptische Sicht noch eines Beleges bedurft hätte, wäre er nun geliefert. Denn mit Fitch hat nun die zweite der großen Ratingagenturen ihren Ausblick auf die Kreditwürdigkeit großer Euro-Länder mit negativen Vorzeichen versehen.

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass es nun sehr kurzfristig auch zu einer tatsächlichen Herabstufung kommen wird. Vieles spricht dafür, dass die Ratingagenturen über die Weihnachtstage erst einmal stillhalten werden. Aber schon der Start in das Jahr 2012 könnte für die Euro-Zone ausgesprochen holperig verlaufen.

Schließlich hatten die Bonitätswächter von Standard & Poor's bei ihrer Ratingwarnung angekündigt, die normale 90-Tage-Frist bis zu einer Entscheidung nicht ausschöpfen zu wollen. Und hier sind auch die beiden wichtigsten Staaten der Euro-Zone, Deutschland und Frankreich, von der Überprüfung betroffen.

Bisherigen Beschlüsse beruhigen die Märkte nicht

Klar ist, dass die bisherigen Beschlüsse der europäischen Währungsgemeinschaft nicht ausreichen, um die Sorgen um die Solvenz an den Märkten auszuräumen. Sie sind nach Auffassung der Investoren noch zu wenig verbindlich und mit zu vielen politischen Unsicherheiten behaftet. Und die teilweise ehrgeizigen Sparanstrengungen in den Haushalten der Schuldenländer werden erst mittel- und langfristig positive Wirkung zeigen.

Auf kurze Sicht führen sie hingegen möglicherweise sogar zu einer Verschärfung der Probleme, weil sie der Binnenkonjunktur in den betroffenen Ländern einen empfindlichen Dämpfer versetzen. Ganz abgesehen davon, dass es unter den Regierungen der Euro-Zone noch immer keine Einigkeit darüber gibt, mit welchen Maßnahmen man gegen eventuelle neue Marktverwerfungen kurzfristig agieren will.

Genug Gesprächsstoff für die Finanzminister

Genug Gesprächsstoff also für die EU-Finanzminister, die in dieser Woche über Details zu der auf dem letzten Gipfel beschlossenen fiskalpolitischen Integration diskutieren wollen. Eine lange Weihnachtspause sollten sie auf jeden Fall nicht einplanen.

Wird der neue Haushaltspakt nicht rasch mit konkreten und wirklich überzeugenden Inhalten gefüllt oder gar im politischen Diskurs zerredet, ist die nächste Runde im Krisen-Countdown programmiert. Denn die Ratingagenturen würden bestätigt in ihrer skeptischen Sicht der Reformfähigkeit der Euro-Zone. Die diesjährige Weihnachtsbotschaft an die Politik lautet schlicht: Es gibt keine Atempause.