Ursula von der Leyen

"Ungezügelte Finanzmärkte sind Brandbeschleuniger"

Arbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen über die Rettung des Euro, Mindestlohn und Renten für Geringverdiener.

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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht Europa auf gutem Wege, aus der Dauerkrise der Währungsunion herauszukommen. Die Debatte um das Für und Wider der Euro-Hilfen betrachtet die stellvertretende CDU-Vorsitzende als „einigendes Moment“ für ihre Partei.

Morgenpost Online : Frau von der Leyen, ist nach dem Krisengipfel der vergangenen Woche die gemeinsame Währung gerettet?

Ursula von der Leyen : Wir haben die Krise noch lange nicht überwunden. Aber wir bekommen langsam wieder Boden unter den Füßen. Der Gipfel in Brüssel war ein großer Schritt, weil Angela Merkel es geschafft hat, dass sich das Bewusstsein in Europa ändert. Jetzt haben alle verstanden, dass wir das Vertrauen in Europa nur wiedergewinnen werden, wenn wir dauerhaft solide wirtschaften. Maßhalten muss das Markenzeichen Europas der nächsten Jahre werden.

Morgenpost Online : In den meisten Ländern herrscht eher das Gefühl vor, dass ihnen der Sparkurs aufgezwungen wird.

von der Leyen : Aufgezwungen ja, aber durch wen? Nicht durch Deutschland, sondern doch durch die Krise und den Vertrauensverlust bei den Investoren. Wir haben zwei Jahre gebraucht, bis wir in Europa bereit waren, die Ursachen für die Krise beim Namen zu nennen, Ohne überschuldete Staatshaushalte könnten die Spekulationen gegen Europa gar nicht stattfinden. Doch die Party ist zu Ende! Wir können auf die Dauer nur ausgeben, was wir erarbeitet haben. Inzwischen wird das nicht nur ausgesprochen, sondern es ist auch die Bereitschaft da, danach zu handeln. Dass in jedem Land Schuldenbremsen etabliert werden sollen, spricht doch für sich.

Morgenpost Online : Was muss denn noch getan werden, um die Krise zu überwinden?

von der Leyen : Die Umsetzung der Beschlüsse, der Beweis durch Handeln, dass wir es ernst meinen, und zwar nicht nur für die nächsten zwölf Monate, sondern für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Wir müssen allen Zweiflern zeigen: Wir sind fest entschlossen, den Euro zu verteidigen, ihn aber auch durch solides Wirtschaften zu unterfüttern. Wenn wir in 30 Jahren zurückblicken, dann werden wir hoffentlich sagen: Die Krise war wie eine Katharsis. Wir standen mehrfach am Abgrund, aber der große Druck hat auch geholfen, da nicht nur heil, sondern mit einem gestärkten Europa wieder rauszukommen. Aber heute müssen wir weiter kämpfen, Europa steht auf des Messers Schneide.

Morgenpost Online : Reichen die angedachten Sanktionen wirklich, um die Haushaltsdisziplin nun sicherzustellen?

von der Leyen : Nein, sie müssen Hand in Hand gehen mit Reformen, die die Länder wieder wettbewerbsfähig machen. Ein Schiff, auf dem jeder macht, was er will, ist nicht sturmfest. Europa wird dann bestehen, wenn es fit und einig ist. Die Sanktionsmechanismen sind allerdings unverzichtbar in einem Europa, das gemeinsame Regeln einhält.

Morgenpost Online : London trägt die Gipfelbeschlüsse nicht mit. Braucht Europa die Briten?

von der Leyen : Ich wünsche mir, dass Großbritannien den europäischen Weg weiter mitgeht. In vielen Feldern bleibt das ja auch ohnehin so. Nur bei einer Frage haben wir heftige Auseinandersetzungen gehabt: Wie stark muss die Finanzmarktregulierung sein? Großbritannien hat da momentan andere Interessen. Es war richtig, dass die übrigen 26 Mitgliedstaaten sich klar dazu bekannt haben, dass die Regulierung notwendig ist. Natürlich war Staatsverschuldung eine der Kernursachen der Krise, aber Zündfunke und Brandbeschleuniger sind die ungezügelten Finanzmärkte gewesen. Unser kontinentales Anliegen war und ist, diesem haltlosen Treiben Zügel anzulegen. Hier wird es noch Überzeugungsarbeit geben müssen mit England, aber ich sage deutlich: Wir wollen die Briten in Europa an unserer Seite haben. Sie gehören dazu.

Morgenpost Online : Zur politischen Union gehört auch die Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Wie weit muss die gehen? Müssen die Reichen den Armen bedingungslos helfen?

von der Leyen : Solidarität hat immer zwei Richtungen. Hilfe in Not muss es geben, und wer Hilfe erhält, muss alles dafür tun, aus der Not herauszukommen. Aber wir sollten als Deutsche auch nie vergessen, woher wir gekommen sind. Wir waren vor 60 Jahren am Boden, und man hat uns mit viel Geld geholfen, wieder aufzustehen. Ja, wir waren fleißig, aber wir sind auch durch Europa so stark geworden.

Morgenpost Online : Die Grenzen der Solidarität sind auch in der schwarz-gelben Koalition heftig umstritten. In der FDP strengten Euro-Kritiker eine Mitgliederbefragung an, und auch in der Union formiert sich Widerstand. Ist das ein Sprengsatz für die Koalition?

von der Leyen : Für die Union war das Aufbrechen der Europadebatte ein einigendes Moment. Die europäische Vision gehört zum Selbstverständnis der CDU. Die Bevölkerung in solchen Fragen zu überzeugen und mitzunehmen, das ist die Grundaufgabe der Politik. Ich bin froh über diese Debatte. Sie bringt Europa voran. Meine Generation hat Europa zu selbstverständlich genommen, wir sind da hineingeboren worden, und für unsere Kinder gehört das freie Reisen, Studieren, Arbeiten zur Normalität. Was einfach da ist, dem schenkt man keine Aufmerksamkeit. Deshalb ist es nun unser Auftrag, Europa in der globalisierten Welt zukunftsfähig zu machen. Diese Aufgabe ist anders als die der Nachkriegsgeneration, die einen vom Krieg gezeichneten Kontinent zur Europäischen Union zusammenführen musste. Aber sie ist ebenso wichtig.

Morgenpost Online : Wäre angesichts der Abweichler in den eigenen Reihen und der desolaten Verfassung Ihres Koalitionspartners eine große Koalition dieser Aufgabe besser gewachsen?

von der Leyen : Wir haben jetzt eine christlich-liberale Koalition, und mit der arbeiten wir. Das war der Auftrag des Wählers, das sollten wir nicht vergessen. Wir sollten jetzt unsere Arbeit machen und nicht immer wieder alles infrage stellen. Das sind wir der Bevölkerung schuldig, aber auch den anderen Staaten Europas, die sich in dieser historischen Krise auf ein starkes und stabiles Deutschland verlassen.

Morgenpost Online : Was ist, wenn die Schuldenkrise nicht gelöst wird und Europa in eine Rezession rutscht? Was würde dies für unseren Arbeitsmarkt bedeuten?

von der Leyen : Der deutsche Arbeitsmarkt ist ausgesprochen robust, die Nachfrage nach deutschen Produkten weltweit ungebrochen, und das trotz der Risiken in der Euro-Zone. Solange es in der realen Wirtschaft keine ernsten Warnsignale gibt, wird die Bundesarbeitsministerin nicht den Teufel an die Wand malen. Falls aber die weltweiten Risiken auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt durchschlagen, werden wir schnell reagieren. Da können wir auf Instrumente und Erfahrungen aus der letzten Krise zurückgreifen.

Morgenpost Online : Sie meinen das Kurzarbeitergeld, für das wir während der letzten Krise viele Milliarden ausgegeben haben?

von der Leyen : Eine ungebremste Rezession kostet wesentlich mehr. Die Kurzarbeiterregelung hat sich bewährt, sehr gut sogar. Dahinter steht aber nicht nur Geld, sondern die Erkenntnis in den Betrieben, dass es klug ist, Fachpersonal mit seinem Betriebswissen auch in der Krise zu halten, statt zu entlassen. Wenn die Rezession vorüber ist, können diese gut aufgestellten Betriebe als Erste am Markt wieder Aufträge annehmen.

Morgenpost Online : Ist das ein Signal an Arbeitgeber und Gewerkschaften: In der Krise könnt ihr auf uns zählen?

von der Leyen : Ja, aber für die Krisenbewältigung brauchen wir auch die Sozialpartner. Ganz Europa beneidet uns um unsere Sozialpartnerschaft. Deshalb sind wir besser durch die Krise gekommen als andere Staaten. Wir konnten rasch ein Klima herstellen, in dem alle gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht jeder seine Interessen verteidigt. In anderen Ländern fehlt diese Dialogbasis, da kostet es viel Zeit, zerstrittene Tarifparteien an einen Tisch zu holen.

Morgenpost Online : In der Frage des Mindestlohns stärken Sie die Gewerkschaften und nicht die Arbeitgeber.

von der Leyen : Wieso? Viele Arbeitgeber beschweren sich bei mir, weil die Konkurrenz ausschließlich über Lohndrückerei ausgetragen wird und sie dabei nicht länger mitmachen wollen. Sie haben zunehmend Probleme, Personal zu finden, und leiden unter dem Schmuddelimage. Nehmen Sie den Einzelhandel: Dort verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaft aus freien Stücken über einen Mindestlohn, weil dort alle Beteiligten die Lohnspirale nach unten leid sind.

Morgenpost Online : Die CDU hat auf dem Parteitag einen flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. Wann wird er in Regierungshandeln umgesetzt?

von der Leyen : Ich entwickele zurzeit gemeinsam mit der Fraktion eine Unionsposition. Das wird noch ein paar Wochen dauern. Das Grundprinzip ist auch hier, die Tarifautonomie zu stärken. Deshalb wollen wir eine Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze und, wo notwendig, Differenzierungen aushandeln soll.

Morgenpost Online : Will die CDU Wahlkampf mit sozialer Gerechtigkeit machen?

von der Leyen : Die Deutschen habe ein ganz sicheres Gespür für Gerechtigkeit. Als Arbeitsministerin treiben mich zwei Fragen um. Erstens muss jemand, der fleißig arbeitet, auch als Geringverdiener am Erfolg teilhaben. Zweitens muss jemand, der sein Leben lang gearbeitet und für das Alter vorgesorgt hat, am Ende auch eine Rente über dem Niveau der Sozialhilfe bekommen.

Morgenpost Online : Deshalb planen Sie eine Zuschussrente. Die Kritik an Ihren Plänen ist groß – eine Zuschussrente passt nicht zum Prinzip der Versicherung, bei dem das, was man rausbekommt, davon abhängt, was man eingezahlt hat.

von der Leyen : Darum geht es ja gerade. Menschen, die lange eingezahlt und über Arbeit, Kindererziehung und Pflege unsere Gesellschaft zusammengehalten haben, müssen eine Chance auf eine eigene Rente haben. Die dürfen wir nicht zum Amt schicken wie Leute, die ein Leben lang nichts dergleichen getan haben. Wir sollten nicht mehr nur auf die Beiträge starren, sondern müssen auch die Lebensleistung berücksichtigen. Langjährige Arbeit, Kindererziehung, Pflege, zusätzliche Vorsorge sind Faktoren, die zu einer Zuschussrente führen sollen. Wir brauchen nicht nur einen Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung, sondern auch einen Gerechtigkeitsfaktor.