Währungskrise in Europa

EZB-Chefvolkswirt Stark rügt Reformtempo in Athen

Der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat erstmals politische Gründe für seinen Rücktritt genannt. Auf Warnungen der Zentralbank sei nicht reagiert worden.

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Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark vor zu großen Hoffnungen in die Staatsanleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank gewarnt. "Überfordern sie die Zentralbank nicht", sagte Stark der "Wirtschaftswoche".

Vielmehr sei es wichtig, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels rasch umzusetzen. Die Einigung auf eine Verringerung der Defizite und eine Verankerung der Schuldenstände in den nationalen Verfassungen sei ein "wirklicher Durchbruch".

Mangelnde Reformbereitschaft in Griechenland

Der weitere Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sei dagegen keine Lösung. "Dieses Instrument ist von Zeit und Volumen her begrenzt, wir können nicht unbegrenzt unsere Bilanz ausweiten." Zudem sei es eine fundamentale Ausrichtung der Euro-Zone, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen.

Dem hoch verschuldeten Griechenland warf Stark mangelnde Reformbereitschaft vor. Seitdem Griechenland ein Schuldenschnitt signalisiert worden sei, habe das Land das Reformtempo gedrosselt. "Danach hat sich die griechische Regierung allein darauf konzentriert und die Reformen definitiv schleifen lassen."

Auch unter der neuen Regierung sei die Lage nicht besser geworden. "Jetzt macht es sich Griechenland zu einfach, wenn es sagt, das Land würde unter einer systemischen Krise Europas leiden. Es geht nicht an, die Schuld irgendjemandem anderen zuzuweisen, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat", sagte Stark. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) beraten derzeit mit Griechenland über ein zweites Rettungspaket, an dem sich auch die Banken beteiligen und auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen.

Falsche Entwicklung der Währungsunion

Als Gründe für seinen im September angekündigten Rücktritt zum Jahresende nannte Stark, der als Kritiker der EZB-Anleihen-Käufe gilt, Fehlentwicklungen in der Euro-Zone. "Da gibt es ein großes Thema, das dies begründet: dass ich nicht zufrieden bin, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat."

Vor den Fehlentwicklungen in der Euro-Zone, die zu der gegenwärtigen Krise geführt haben, habe die Zentralbank rechtzeitig gewarnt. "Auf die unterschiedliche Entwicklung der Lohnstückkosten in der Euro-Zone haben wir schon 2005 sehr deutlich hingewiesen. Die Politik hat das damals nicht als akutes Problem angesehen", sagte Stark.

Instrumente für die fälligen Anpassungen wären auf den nationalen Ebenen vorhanden gewesen. "Der Immobilienboom in einigen Ländern hätte ohne weiteres mit aufsichtsrechtlichen und steuerlichen Instrumenten gebremst werden können", sagte Stark in Anspielung auf Entwicklungen in Spanien und Irland.

Die Politik habe aber darauf nicht reagiert. Die Korrektur solcher Fehlentwicklungen sei jedoch mit geldpolitischen Maßnahmen nicht möglich. Bislang hatte Stark stets "persönliche Gründe" für seinen Rücktritt angeführt.