Vertrauensabstimmung

Abgeordnetenhaus steht hinter Montis Sparpaket

Das Abgeordnetenhaus in Italien hat sich am Freitag im Rahmen einer Vertrauensabstimmung deutlich für das von vielen kritisierte Sparpaket des neuen Regierungschefs ausgesprochen.

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Das italienische Abgeordnetenhaus hat Regierungschef Mario Monti klar das Vertrauen für seinen eingeschlagenen Sparkurs ausgesprochen. Bei einem Vertrauensvotum stellten sich 495 Abgeordnete hinter Monti, 88 votierten gegen ihn. Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat der parteilose Monti ein milliardenschweres Sparprogramm geschnürt. Sein Ziel ist es, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Sparpaket sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters, eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht vor.

Monti will Italien mit Schritten zur Haushaltssanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen und zudem eine drohende Rezession verhindern. Sein Minister für Wirtschaftsentwicklung, Corrado Passera, hatte bereits am Vortag vor einer „schlimmen Lage“ gewarnt. Italien befinde sich schon in einer Rezession, sagte Passera. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht überstehen.

Des 68-jährige parteilose Monti hatte als Nachfolgers von Silvio Berlusconi die Aufgabe übernommen, Italien vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten. Die auf etwa 24 Milliarden Euro geschätzten Maßnahmen umfassen unter anderem eine einschneidende Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer.

Trotz letzter Änderungen und Ausnahmeregeln für sozial Schwächere gab es in den vergangenen Tagen noch heftige Proteste gegen das Reformpaket. Insbesondere die Lega Nord, ehemals Koalitionspartner Berlusconis – lehnte die Maßnahmen als „Raubzug“ ab. Ein Teil der linken Unterstützer Montis kritisierte, dass „immer dieselben“ bezahlen müssten.

Bis Weihnachten will Monti das Sparpaket auch durch die zweite und letzte Kammer, den Senat, geboxt haben.

Italiens Regierungschef für Maßnahmen zur Wachstumsförderung

Italiens Regierungschef Mario Monti hat sich für eine nachhaltige Ausrichtung der europäischen Sparpolitik ausgesprochen. Es bedürfe „eines langfristigen nachhaltigen Ansatzes, der nicht nur den Durst mancher Länder nach kurzfristiger Disziplin befriedigt“, sagte Monti am Freitag bei einer Konferenz in Rom. Die EU müsse wie geplant die Haushaltsdisziplin ihrer Mitglieder stärken, doch müsse auch das Wachstum berücksichtigt werden.

Der Ministerpräsident äußerte zudem Bedenken, dass die Gemeinschaftswährung in Europa statt zu mehr Integration zu mehr Konflikten führe. Es bestehe derzeit „die Gefahr eines Konflikts zwischen dem tugendhaften Norden Europas und dem Süden“.